Ein Solidaritätsverein für alle Linken Die neue Kampagne der Roten Hilfe Deutschland !

Was ist die ROTE HILFE?
● Linke Schutz- und Solidaritätsorganisation
● Wachsender Verein mit Geschichte
● Solidarische Beratung und Öffentlichkeitsarbeit
● Finanzielle Unterstützung bei Repression
● Freiheit für alle politischen Gefangenen!
● Grundrechte verteidigen gegen Überwachung und Unterdrückung!
● Gegen die Kriminalisierung linker Politik!

Ein Solidaritätsverein für alle Linken

Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für
alle,unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in
der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung
verfolgt werden.
Politische Betätigung in diese Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele
der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der
antifaschistische,antsexsistische, antrassistissche, demokratissche und
gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus,
Militarismus und Krieg.“ (Aus der Satzung der Roten Hilfe e.V. – §2)

Wachsender Verein mit Geschichte

● 2019 hat die ROTE HILFE in über 50 Städten Ortsgruppen und mehr
als 10.000 Mitglieder
● Die heutige ROTE HILFE e.V. ist im Laufe der 1980/90er Jahre aus
verschiedenen Rechtshilfegruppen hervorgegangen
● 1932 hatte die „Rote Hilfe Deutschland“ mehr als 500.000 Mitglieder
1933 wurde sie von den Nationalsozialisten verboten

Beratung und Öffentlichkeitsarbeit

● Die Rote Hilfe klärt vor, während und nach politischen Aktionen auf:
– Verhalten auf Demonstrationen
– typisches Verhalten der Polizei
– Verlauf von Strafverfahren
– und vieles mehr
● Keine Rechtsberatung, sondern politische Unterstützung
● Begleitung von Strafverfahren, Gerichtsprozessen, Berufsverboten
durch Pressearbeit, Kundgebungen, Präsenz und mehr
Finanzielle Unterstützung
● Die ROTE HILFE unterstützt Betroffene auch finanziell
● Gerichts- und Anwaltskosten, Strafe, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit
– Repression ist teuer!
● Unterstützung erfolgt auf Antrag durch die Betroffenen und ist
immer Ergebnis einer Einzelfallprüfung

Politische Gefangene

● Politische Gefangene gibt es auch in der BRD
– Gewahrsam & Untersuchungshaft
z.B. bei G20, Ende Gelände oder anderen Großereignissen
– Politische Gefangene v.a. aus der Türkei/Kurdistan (§129b)
● Solidarität mit internationalen (Langzeit-)Gefangenen
wie z.B. Mumia Abu-Jamal oder Leonard Peltier
Grundrechte verteidigen
● Die ROTE HILFE engagiert sich für die Wahrung von Grundrechten
wie Versammlung-, Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit

● Die ROTE HILFE engagiert sich gegen Gesetzesverschärfungen, die
diese bedrohen oder einschränken – z.B. die jüngeren Novellen
der Polizeiaufgabengesetze.Gegen die Kriminalisierung
linker Politik .
● Kriminalisierung heißt z.B.
– Verbote von Demonstrationen, stark einschränkende Auflagen
und massive Polizeipräsenz
– Festnahmen und Strafverfahren
– Trennung in „gute“ und „böse“ Demonstrant_innen
– Vorverurteilung, Unverhältnismäßigkeit, Gesinnungsstrafen, etc.
● Dagegen setzen wir: Solidarität stat Repression
● Nur Solidarität ermöglicht den notwendigen Streit über linke Politik
Solidarität verbindet!
● Informiert euch über Repression, Prozesse und Solidarität
● Setzt euch für die ROTE HILFE ein
● Die ROTE HILFE finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen
und Einzelspenden,

darum: Mitglied werden und Mitglieder werben.

SPD und Grüne Hand in Hand für Repression in diesem Land !

Prognosen statt Beweise

Die Reform des Hamburger Polizeirechts setzt neue Maßstäbe der Repression

Keine Zeit für Fragen: Binnen weniger Wochen wollen SPD und Grüne in
Hamburg ein neues, angeblich grundrechtsfreundliches Polizeigesetz
durchpeitschen. Was sie als moderat bezeichnen, hat es in sich: Zwar
müssen viele Maßnahmen, die in anderen Bundesländern auf massiven
Protest gestoßen sind, in der Hansestadt nicht eingeführt werden – weil
es sie dort schon lange gibt. Aber das Gesetz gibt der Hamburger Polizei
vor allem die Möglichkeit, noch mehr als bisher Menschen aufgrund von
Prognosen, Vermutungen und Spekulationen zu überwachen und zu verfolgen.

Der Gesetzentwurf soll bisher rechtlich nicht abgesicherte Praktiken der
Polizei legalisieren, wobei damit die polizeiliche Arbeit immer weiter
ins Vorfeld einer tatsächlichen „Gefahr“ verschoben wird. Eine große
Diskussion ist zumindest in der parlamentarischen Auseinandersetzung
nicht zu erwarten.
Kaum hatte der Senat den Gesetzentwurf nach der Sommerpause
veröffentlicht, wurde er schon im Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft
und weitere drei Wochen später im Innenausschuss abgehandelt. Dann noch
eine schnelle Expert*innen-Anhörung, und schon ist das neue Gesetz
wahrscheinlich bereits im Herbst durch. Damit hat sich Rot-Grün an der
Elbe schlauer angestellt als andere Bundesländer, denn durch die
hanseatische Eile wird eine öffentliche Diskussion wie anderswo faktisch
verunmöglicht. So hatte in Bayern der gummiartige Begriff der „drohenden
Gefahr“ enormen öffentlichen Protest ausgelöst, weil er unübersehbar so
interpretationsfähig ist, dass er alles erlaubt. Eine solche gesetzlich
unscharfe Norm wurde im Entwurf in Hamburg zwar vermieden, aber
„Prävention“ ist der Begriff der Stunde, um Fußfesseln, gezielte
Kontrollen und Überwachungssoftware zu legitimieren. Dies bedeutet
jedoch nichts anderes, als dass für freiheitsbeschränkende und andere
Maßnahmen weder eine konkrete Tat, noch zumindest ein gut begründeter
Verdacht vorliegen muss, sondern allein eine Prognose, die die Polizei
praktischerweise gleich selbst stellen darf.

Andere Instrumente wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung,
Bodycams, Videoüberwachung, „gefährliche Orte“, der Einsatz von Tasern
oder ein zehntägiger Präventivgewahrsam – in anderen Bundesländern mit
den neuen Polizeigesetzen eingeführte Befugnisse, die dort Empörung und
Protest ausgelöst hatten – gibt es in Hamburg seit vielen Jahren. Und
sie werden auch von der angeblich so progressiven und
grundrechtsfreundlichen Koalition nicht angerührt.

Erzwungene Korrekturen durch gerichtliche Grundsatzurteile

Was also wird in Hamburg neu geregelt? So wird etwa für verdeckte
Maßnahmen wie Observationen ein gerichtlicher Vorbehalt eingeführt und
die Berichtspflicht über polizeiliche Maßnahmen gegenüber dem
Landesparlament ausgeweitet, zum Beispiel auch zum Einsatz von
verdeckten Ermittler*innen. Dies stellt aber nicht mehr als eine bloße
Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw.
EU-Normen dar. Dessen Urteile bzw. Richtlinien hätten bereits vor Jahren
Reformen an der bisher schon extrem repressiven Hamburger Gesetzeslage
erforderlich gemacht. Umgesetzt werden die vorgeschriebenen Korrekturen
allerdings erst jetzt mit reichlich Verspätung. Und besonders der
richterliche Vorbehalt für polizeiliche Maßnahmen ist nahezu nichts wert
angesichts von richterlichen Entscheidungen zu Durchsuchungsbeschlüssen
oder Haftbefehlen: Sie folgen meistens unkritisch und eben ohne
Vorbehalte den polizeilichen „Wünschen“.

Umfassende Verschärfungen

Mit der Neufassung zum „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“
(PolDVG) und zum „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung“ (SOG) sollen nun die polizeilichen Befugnisse erheblich
erweitert und weit ins Vorfeld von Straftaten verlegt werden:

Im §30 PolDVG-E wird die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung
eingeführt, besser bekannt als „Fußfessel“. Bereits eine „Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ soll nun genügen, um sie
anzuordnen. Zur Rechtfertigung von Fußfesseln instrumentalisieren SPD
und Grüne Fälle häuslicher Gewalt mit dem Beispiel des prügelnden
Ehemanns, dessen Kontaktverbot gegenüber seiner Familie so überwacht
werden soll. Allerdings wird die Polizei eine „Gefahr für Leib und
Leben“ auch in allen möglichen anderen Situationen als gegeben ansehen
und beispielsweise vor Demonstrationen linke Aktivist*innen elektronisch
überwachen.

Noch niedriger wird die Schwelle für die sogenannte gezielte Kontrolle
(§31 PolDVG-E) gesetzt. Wer zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist,
darf bei jedem zufälligen Polizeikontakt ausgiebig kontrolliert, die
Person wie auch ihre mitgeführten Sachen durchsucht werden. Als Grund
für die Ausschreibung genügt, dass die „Gesamtwürdigung der Person und
der von ihr begangenen Straftaten“ oder andere „Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung“
begehen wird. Diese folgenschwere „Gesamtwürdigung“ nimmt die Polizei
selbst vor. Die Anordnung bleibt bis zu einem Jahr lang gültig. Während
sonst die Durchsuchung außer an den „gefährlichen Orten“ einen konkreten
Anlass voraussetzt, reicht jetzt allein eine abstrakte Prognose aus, um
eine Person jedes Mal, wenn sie zufällig auf Polizeikräfte trifft,
kontrollieren und durchsuchen zu können. Angesichts einer Polizei, die
sich gern ihre Gefahrenlagen selbst erfindet – Hamburger*innen seien
erinnert an das Märchen vom „Angriff auf die Davidwache“, mit dem das
riesige Gefahrengebiet Anfang 2014 begründet wurde – , liegt das
Schikane- und Übergriffspotenzial dieser Bestimmung auf der Hand.
Entgrenzte Datenspeicherung bei ausgehebelter Kontrolle
Besonders brisant sind die neu vorgesehenen „automatisierten Anwendungen
zur Datenanalyse“ (§46 PolDVG-E). Dabei verknüpfen
Analysesoftwareprogramme eine Vielzahl von personenbezogenen Daten
miteinander und werten sie systematisch aus – und zwar automatisch, ohne
weiteren Anlass. Damit lassen sich abhängig von den vorliegenden Daten
das soziale und politische Umfeld und persönliche Eigenschaften von
Betroffenen rekonstruieren und darstellen. Zwar erlaubt die Regelung
nicht die Erhebung neuer, sondern „nur“ die automatische Analyse bereits
erhobener Daten, aber mit diesen Ergebnissen werden tiefe Einblicke in
die Privatsphäre möglich, die ohne solch eine Software nicht zu erlangen
wären, womit die Persönlichkeitsrechte ganz erheblich beeinträchtigt
werden. Dadurch manifestieren SPD und Grüne eine Verständnis von
Polizeiarbeit, in dem potenzielle Risiken und Gefahren durch umfassende
Datenanalyse bereits weit im Vorfeld ihrer Realisierung prognostiziert
und abgewendet werden sollen. Dies führt zu einer Vorverlagerung des
Eingreifens allein aufgrund von polizeilichen Prognosen.

Ebenfalls vorgesehen ist, dass die Polizei – unabhängig von einer
ED-Behandlung – Lichtbilder von Personen in einer Gefangenensammelstelle
anfertigen darf (§17 PolDVG-E). Voraussetzung dafür ist lediglich, dass
die Fotos zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im
Gewahrsam“ oder zur Identitätsfeststellung erforderlich sind – eine sehr
schwache Begründung für einen Eingriff in das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung. Für Betroffene ist im Gewahrsam zudem
nicht erkennbar, ob sie schon ED-behandelt werden oder es sich „noch“ um
ein „Gewahrsamsfoto“ handelt. Die Begründung der geplanten Regelung
liest sich wie eine direkte Ansage an die linke Szene und als Antwort
auf die G20-Proteste: Bei der Ingewahrsamnahme größerer Personengruppen
erschienen sie häufig in „uniformer“ Kleidung. Für die Polizei sei es
dann schwierig, die Personen auseinanderzuhalten, manche würden gar im
Gewahrsam ihre Kleidung untereinander tauschen.

Die Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten werden im §35
massiv ausgeweitet, potenziell auf ewig: Bisher lief die Frist für die
Höchstspeicherdauer ab dem Datum der ersten Speicherung, zukünftig
richtet sie sich nach dem Datum der letzten Eintragung. Jedes Mal, wenn
weitere Daten gespeichert werden, beginnt die Frist also von neuem. Sie
wird nur noch durch eine absolute Höchstfrist von zwanzig Jahren (bei
Erwachsenen) begrenzt. Aber selbst darüber hinaus ist eine Speicherung
in Einzelfällen möglich.

Nicht genug, dass der Polizei damit extrem weitreichende
Repressionsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden, die sie allein
aufgrund selbst gestellter Prognosen anwenden kann – auch die wenigen
Möglichkeiten einer effektiven Kontrolle ihres Handelns, die über den
reinen Bericht an die Bürgerschaft hinausgehen, werden eingeschränkt. So
beschneidet das nach Darstellung des Senats so grundrechtsfreundliche
Gesetz die Befugnisse des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit (HmbBfDI) entscheidend. Bisher hat der
Datenschutzbauftragte eine sogenannte Anordnungsbefugnis gegenüber der
Polizei bzw. der Aufsichtsbehörde: Stellt er datenschutzrechtliche
Verstöße bei behördlichem Handeln fest, kann er verbindlich anordnen,
dass die Maßnahme beendet wird (der Rechtsweg steht der Behörde
natürlich offen). So geschehen, als er der Polizei jüngst die weitere
Nutzung der Gesichtserkennungssoftware untersagte, die sie im
Zusammenhang mit dem G20-Gipfel verwendet hat. Diese bisher schon
eingeschränkte Kompetenz des HmbBfDI wird ihm nun komplett genommen.
Widersprüche zu polizeilichen Maßnahmen bleiben noch wirkungsloser, als
sie jetzt schon sind.

Zusammengefasst: Das Polizeirecht in Hamburg muss nicht so
aufsehenerregend verschärft werden, wie es in anderen Bundesländern
geschehen ist – weil es bereits extrem scharf ist.
Das neue Gesetz ermöglicht der Polizei, weit im Vorfeld von
tatsächlichen Gefahren oder Straftaten aufgrund von spekulativen
Prognosen und willkürlichen Annahmen Freiheits- und
Persönlichkeitsrechte massiv einzuschränken. Politischer Protest und
Widerspruch soll schon im Vorfeld unterbunden werden können. Zugleich
werden auch noch die rechtsstaatliche Bindung und die wenigen
Möglichkeiten demokratischer Kontrolle dieses zunehmend entgrenzten
staatlichen Handelns massiv eingeschränkt. Die politische Botschaft
dahinter lautet, „die“ Polizei als autoritäre Akteurin in
gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu legitimieren.
Damit erweist sich das geplante Hamburgische Polizeigesetz als Baustein
einer künftigen effektiveren staatlichen Repression gegen
Unangepasstheit, Proteste und Widerstand linker Bewegungen.

Zum Nachlesen: Der Gesetzentwurf findet sich unter
http://buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67514/drittes_gesetz_zur_aen….

Rote Hilfe Hamburg, September 2019

Alle Jahre wieder gibts ne OMV – Ortsgruppen Mitglieder Versammlung

Auch dieses Jahr findet unsere Ortsgruppen Mitgliederversammlung statt. Am Sonntag den 29.9.2019 In den Räumen der Ganzen Bäckerei Augsburg (Die Ganze Bäckerei , Frauentorstrasse 34 ,86152 Augsburg ) Beginn 15 UHR. Teilnahme nur Mitglieder .

Einladungen sind schriftlich erfolgt .Bei Rückfragen Mail an uns .

Es ist Abend in der Stadt und die Polizei schlägt dich bewusstlos .

Am Abend vom 09.07 auf den 10.07. eskalierte es im Leipziger Osten. Eine geplante Abschiebung, am frühen Abend angesetzt, traf auf eine Stadtteilvernetzung, die an diesem Abend ihrem Namen alle Ehre machte. Innerhalb weniger Stunden wuchs die Masse an Menschen, die solidarisch die Abschiebung verhindern wollten von ungefähr 30 Blockierenden auf rund 500 Abschiebegegner*innen, welche über Stunden die Bullenaktion behinderten. Die Abschiebung konnte jedoch trotz des massiven Widerstand nicht verhindert werden. Was jedoch ins Auge sticht, ist das fast absurde Level von gewalttätiger Eskalation, das die sächsische Polizei an den Tag gelegt hat.

Einen Tag nach der bundesweit mit Lobhudelei überschütteten Vorstellung der neuen (alten) SOKO REX, einer Spezialeinheit die nun mit 45 wackeren Bullen dem Faschismus polizeilich den Kampf ansagen soll, zeigte die sächsische Polizei, wo für sie wirklich der politische Feind steht. Nur einen Tag brauchte die sächsische Polizei um zu beweisen, dass es keine faschistischen Schlägergruppen braucht, wenn es die Polizei gibt. Denn es gibt scheinbar Nichts, was diese Gestalten so mit Hass erfüllt wie Ausländer und Linke, so bewiesen sie es in der Nacht vom 09. auf den 10. Juli 2019.

Der „Korridor“

Was in Medien wie der LVZ und der Bulllenpresse verharmlosend als „Korridor“ bezeichnet, war ein eskalatives Manöver der BF-Einheiten: Der 23jährige von der Abschiebung bedrohte syrische Kurde musste zunächst stundenlang im Bullenauto warten. Den Kontaktgesuch zu seinem Vater verhinderten die Bullen ebenso wie den Kontakt zur Menge der Unterstützer*innen auf der Straße. Plötzlich wurde der 23Jährige Kurde aus dem Auto gezerrt und BFE-Bullen knüppelten sich in wenigen Augenblicken den Weg frei zu einem eigens abgestellten Auto auf der Kreuzung Eisenbahnstraße. Dabei wurde massiv auf Abschiebegegner*innen geknüppelt, die sich ihnen in den Weg stellten oder einfach nur in der Nähe waren. Leute wurden niedergeschlagen und über Fahrräder geworfen.

Kurze Zeit später wurde vom Einsatzleiter angeordnet, das leere Auto zu präsentieren. Einige Bullen konnten es sich bei ihrem Theaterstück nicht verkneifen, hämisch und menschenverachtend dabei zu grinsen, als würden Sie uns sagen: „Seht her, wir haben keine Eskalation ausgelassen, die Abschiebung heute nacht noch zu durchzuziehen.“ Es dauerte eine Weile, bis sich herumgesprochen hatte, was da geschehen war.

Die Bullen

Die restlichen Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden daraufhin nicht durchgelassen, zu groß war die Fassungslosigkeit der Leute über den Schmierentrick der Polizei. Nach einer längeren Patt Situation eskalierten die Bullen, indem sie eine BF-Einheit in die Demonstrationsmenge schickte, knüppelte, pfefferte und am Boden Liegende eintrat. Scheinbar um die Blockade gewaltsam aufzulösen.

Während die Cops folgend in Schildkrötenformation wahllos literweise in die Menge Pfefferspray sprühten, die sich auf der angemeldeten westlichen Gehwegseite der Hildegarstraße befanden, wurde eine Person auf der gegenüberliegenden Straßenseite zuerst von den Cops bewusstlos geschlagen und danach Richtung Eisenbahnstraße weggezerrt. Anschließend wurde sie von zwei Bullen bewusstlos und regungslos am Boden liegen gelassen. Fassungslosigkeit und Wut staute sich angesichts einer solchen Szene bei den Abschiebegener*innen. Auf ihre Forderung, Rettungssanitäter*innen zu rufen, antworteten die Bullen lediglich mit: „Ruf den doch selbst.“ Es war solidarischen Leuten zu verdanken, dass sich um die verletzte Person gekümmert wurde, bis sie wieder zum vollen Bewusstsein gefunden hat.
Genoss*innen, die angesichts der Gewalt zu Boden gingen, wurden mehrfach von Bullen am Boden liegend in Gesicht und Torso getreten oder an anderer Stelle mit Schmerzgriffen malträtiert. Wieder wurden Genoss*innen gejagt, über Fahrräder geworfen, gegen Hauswände und Boden geschleudert. Es kam bei Abschiebegegner*innen zu blutenden Kopfplatzwunden, Prellungen, Panikattacken und hundertfacher Verletzung durch Pfefferspray. Mindestens eine Person musste stationär ins Krankenhaus aufgenommen werden. Berichten zufolge schossen die Bullen sogar Tränengasgranaten in die Menge.

Grundsätzlich war das Auftreten der Bullen an diesem Abend nicht in gewohntem Maße gewaltvoll, sondern völlig schrankenlos. Sie beleidigten Abschiebegegner*innen als „Fotzen“ „Kanacken“ und „Hurensöhne“, warfen tretend Mülltonnen um, setzten eine völlig entgrenzte Gewalt an den Tag. Einzelne teleskopschlagstockschwingende Beamte rannten mit sichtbarer Freude voraus um möglichst viel Schaden unter den Teilnehmer*innen der Kundgebung anzurichten. Wir können nicht anders, als die Polizei hier als faschistischen Schlägertrupp zu sehen, die einen unliebsamen Stadtteil in Besatzermentalität niederknüppelte.

Der Widerstand

Der Widerstand gegen diesen absurden Gewaltexzess entlud sich ebenso spontan, wie die Bullen ihn anfingen. Flaschen, Steine, Eier und sämtliches Straßeninterieur flog auf die Polizei. Mehrere Genoss*innen versuchten mit ihren bloßen Händen die Bullen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen. Es wurden mehrere Barrikaden errichtet.

Wer solchen Widerstand leistet, sollte natürlicherweise darauf aufpassen, nicht im Nachhinein wegen Unachtsamkeiten dafür erwischt zu werden. Falls dies doch passiert, verweigert die vollständig die Aussage und sucht anwaltlichen Rat. Sonst solltet ihr euch nur vertrauenswürdigen Freunden anvertrauen und den Abend durchsprechen. In Social Media Gruppen und der Öffentlichkeit hat euer Mut an diesem Abend nichts zu suchen! Die Polizei hat große Teile des Abends videographiert. Falls ihr auffällige Kleidungsstücke trugt, lasst sie besser verschwinden. Haltet eure Wohnungen frei von sonstigen Beweisstücken.

Die Leipziger Polizei

Der Abend und Nacht des 09. Juli erscheint wie eine Generalprobe für eine rassistisch motivierte Polizei mit massivem Gewaltproblem, wie es sich die AfD nur zu in ihren feuchten Träumen wünschen könnte. Der neue Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze scheint an diesem Abend seinen endgültigen Einstand als Law and Order Hardliner begründet zu haben. Dabei darf nicht vergessen werden: Schultzes Prügeltruppen sorgen immer wieder für rassistische Schlagzeilen. Mehrere Polizeischüler brachen ihre Ausbildung ab weil sie den Rassismus an Leipzigs Polizeischulen nicht mehr ertragen konnten. Fernando V., ebenfalls Lehrer der Leipziger Polizeischule hat engen Kontakt zu Leipziger Neonazis. Die Beispiele ließen sich fortführen. Es muss davon ausgegangen werden dass die Leipziger Bereitschaftspolizei mit Rassisten und Faschisten durchsetzt ist. Was das Vorgehen an diesem Abend beeindruckend bewies.

Die Repression

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags sind 2 Personen in U Haft, es wird ihnen ein schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

1) Ein*e Abschiebegegner*in nicht-deutscher Staatsangehörigkeit
2) Ein*e Abschiebegegner*in tunesischer Staatsangehörigkeit

Weiterhin wurde

3) ein*e weiterer*e Abschiebegegner*in festgenommen und ohne U Haft wieder laufen gelassen

Die spontane Solidaritätsdemonstration am folgenden Abend des 10.07. wurde ebenfalls mit einem Polizeikessel beantwortet. Hier wurden ca. 30 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und bei allen Genoss*innen im Kessel eine ED Maßnahme durchgeführt.

Unsere Solidarität

Wir rufen daher zur Bildung eines Solidaritätskomitees auf, das die kommenden Tage seine Arbeit aufnehmen wird. Unsere Solidarität gilt allen, die sich gegen Abschiebungen wehren und danach mit Repression überzogen werden. Wir lassen niemanden allein! Macht weiter auf Abschiebung aufmerksam und organisiert euch im Osten Leipzigs, um auf weitere Angriffe der Cops vorbereitet zu sein! Nehmen wir uns wieder den Kiez und die Straßen!

Erneute Hausdurchsuchung in Augsburg wegen YPG Flaggenverbot.

Am 18.März durchsuchte die Polizei auf richterliche Anordnung die Wohnung eines Augsburger Aktivisten.. Mehrere Speichermedien und PC wurden beschlagnahmt. Grund für die Durchsuchung waren Bilder einer Flagge der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG die der Aktivist im Internet geteilt / gelikt haben soll.
Seit dem zweiten März ist das Zeigen der Symbole zahlreicher kurdischer Zusammenschlüsse in der BRD verboten. Begründet wird dies mit dem seit 1993 in Deutschland bestehenden Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als terroristische Vereinigung betrachtet wird. Viele Gruppen und Organisationen sollen mit der Partei sympathisieren, darunter auch die YPG. Deshalb wurden ihre Fahnen und Abzeichen aus dem öffentlichen Raum verbannt: Auf Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen dürfen sie nicht mehr gezeigt werden. Wie der Fall nun erneut gezeigt hat, gehört auch das Internet zu diesem öffentlichen Raum.Seit Dezember 2018 bis Mitte März ist dies nun das 5 Verfahren das gegen Augsburger “ Aktivi*stinnen “ eingeleitet wird.An vorderster Front der Augsburger Staatsschutz ( K 5 ) der hier eifrig die Daten auswertet um die Augsburger Szene aufklären zu können.

Mit dem Verbot kurdischer Symbole hat die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und deren Unterstützer*innen eine neue Stufe erreicht und nochmals massiv zugenommen. Polizei und Justiz setzen die Neuregelung weitreichend um. Zahlreiche Ermittlungs- und Strafverfahren wurden aus diesem Grund bereits eröffnet. Auf Demonstrationen greift die Polizei mit der üblichen Härte durch und beschlagnahmt Fahnen, Transparente und Schilder auch unter Einsatz körperlicher Gewalt wie zuletzt auf der Demonstration für die Freilassung Abdullah Öcalans am vierten November in Düsseldorf.

Ob die offen bekundete Solidarität mit kurdischen Gruppierungen auch zukünftig geahndet werden kann, muss sich allerdings noch zeigen. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main zweifelte die Rechtmäßigkeit des flächendeckenden Symbolverbots bereits an.

Erst im September hatte ein belgisches Gericht ein Urteil bestätigt, wonach die PKK nach dem belgischen Strafrecht keine Terrororganisation ist. Vielmehr sei es nach dem Völkerrecht legitim, dass sich Kurd*innen in dem innerstaatlichen Krieg gegen das autoritäre türkische Regime bewaffnet zur Wehr setzen. Eine positive und richtungsweisende Entscheidung, auf die hierzulande wohl noch lange gewartet werden muss.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Abschaffung des Verbots gegen kurdische Symbole und Flaggen sowie die Einstellung aller Verfahren in diesem Zusammenhang.

In eigener Sache . Solidarität ist eine Waffe !

Wer ist die Rote Hilfe?
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.

1. Sowohl politische als auch materielle Hilfe

Wir bereiten zusammen mit den Angeklagten den Prozeß vor und machen besonders seinen politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekannt.
Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse aus den Beitragsgeldern dafür, daß die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Besonders Anwalts- und Gerichtskosten können teilweise oder ganz übernommen werden, aber auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet werden, wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Gefangenschaft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht haben.
Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und fordern ihre Freilassung.

2. Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung

Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum weiterkämpfen.

Außer der unmittelbaren Unterstützung für Betroffene sieht die Rote Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Abwehr politischer Verfolgung zu beteiligen. Sie wirkt z.B. schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, daß die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen. Sie engagiert sich gegen die Verschärfung der Staatsschutzgesetze, gegen weiteren Abbau von Rechten der Verteidigung, gegen Isolationshaft, gegen weitere Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die Rote Hilfe versteht sich als Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke

Das heißt nicht, daß sie irgendeinen Alleinvertretungsanspruch erhebt (im Gegenteil streben wir die Zusammenarbeit mit möglichst vielen anderen Prozeßgruppen, Soli-Fonds, Antirepressions-Gruppen, Ermittlungsausschüssen usw. an!), sondern das heißt, daß sie an sich selbst den Anspruch stellt, keine Ausgrenzungen vorzunehmen.

Die Rote Hilfe organisiert ihre Arbeit auf zwei Ebenen:

Zum einen bundesweit:

Die Mitglieder (darunter ein großer Teil „Einzelmitglieder“, d.h. keiner Ortsgruppe angehörend) wählen Delegierte zur Bundesdelegiertenversammlung, welche über die Grundsätze und Schwerpunkte der Rote-Hilfe-Arbeit entscheidet. Mit ihren Mitgliedsbeiträgen schaffen sie die materielle Grundlage für die Unterstützungen.

Für die zweckentsprechende Verwendung der Gelder (der Mitgliedsbeiträge ebenso wie der zu bestimmten Anlässen gesammelten Spenden) ist der Bundesvorstand verantwortlich. Der Bundesvorstand entscheidet über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge, organisiert Spendenaktionen und zentrale Kampagnen zu bestimmten Anlässen und ist für die laufende Arbeit verantwortlich.
Die Information der Mitglieder und die Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene wird im Wesentlichen durch die vierteljährlich vom Bundesvorstand herausgegebene Rote-Hilfe-Zeitung geleistet.

Zum anderen gibt es in Städten Ortsgruppen der Roten Hilfe.So auch hier in Augsburg. Von Ermittlungsausschüssen ( EA ) bis Beratungen , Unterstützungs Fall Bearbeitung ( Aufnahme , Weiterleitung etc ),praktische Unterstützung im Repressionsfall ( JVA – Besuche , Briefkontakte und vieles andere ).

Um sich beraten zu lassen , Unterstützungsanträge zu stellen etc. ist es nicht notwendig RH – Mitglied zu sein.

Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3.

Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt.

Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international:
Download Sonderzeitung 18.März 2019

Sonderzeitung Download

Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen.
Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei literaturvertrieb@rote-hilfe.de.

DAS MINISTERIUM SCHLÄGT ZURÜCK

Horst Seehofer droht mit einem Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe.

Von Michael Csaszkóczy

Focus« und »Junge Freiheit« (»JF«) waren die ersten, die die offenbar gezielte Indiskretion aus dem Innenministerium verbreiteten; ein paar Tage später verkündete auch die »Taz«, ihre traditionell guten Kontakte zu den Sicherheitsbehörden würden die Planungen für ein Verbot der Roten Hilfe e. V. (RH) bestätigen.

Zwar wollte Heimat- und Innenminister Seehofer sich nicht offiziell äußern, verwies aber auf geradezu horrible Erkenntnisse des Verfassungsschutzes (VS) zur RH: »Sie versucht durch Publikationen, Vorträge, Demonstrationen die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie ›staatliche Repression‹ und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern.« Das allerdings ist ein Rat, den jeder verantwortungsvolle Rechtsanwalt seinem Mandanten mit auf den Weg geben dürfte.

»Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe« sei »unter anderem, dass der Betroffene kein Unrechtsbewusstsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt.« Eine moralisch einwandfreie linke Solidaritätsorganisation hätte sich demnach ausschließlich um Leute zu kümmern, die der festen Überzeugung sind, dass sie verwerflichen Blödsinn getan haben. Dem »Focus« diktierte der VS gar: »Als Gegenleistung dürfen die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ›revolutionären Straßenkampf‹ fortzusetzen.«

Es ist nicht das erste Mal, dass die Rote Hilfe sich vor die Frage gestellt sieht, ob sie derlei Blödsinn überhaupt noch kommentieren oder dementieren soll. Im November 2017 hatte sie das ausnahmsweise nicht nur getan, sondern auch gerichtlich durchgesetzt, in diesem Fall gegen den Bremer Verfassungsschutz. Das zuständige Gericht urteilte: »Aus dem Verfassungsschutzbericht geht nicht einmal ansatzweise hervor, aufgrund welcher tatsächlichen Anhaltspunkte der Antragsteller der ›gewaltorientierten‹ linksextremistischen Szene zuzuordnen wäre.« Der VS ersetzte den Wortlaut daraufhin durch die schwammige Formulierung, die RH zeige »eine gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Einstellung … wenngleich (sie) selbst nicht gewalttätig agiert«.

Wirkungen haben solche Diffamierungen allemal. Schon 2007 war die damalige Juso-Chefin Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft in der RH in Bedrängnis geraten. Sie wurde nach Intervention des Parteivorstands genötigt, sich von der »Unterstützung der RAF durch die Rote Hilfe« zu distanzieren (einer Position, die die Rote Hilfe nicht einmal vertreten hat, bevor die RAF sich zehn Jahre zuvor aufgelöst hatte). Genutzt hat es ihr nichts. Sie musste aus der RH austreten.

Die »JF« wusste in ihrer Meldung noch von weiteren Ungeheuerlichkeiten: Die RH sehe sich »in der Tradition der 1924 in der Weimarer Republik unter Führung der KPD gegründeten ›Roten Hilfe‹, deren erster Vorsitzender der KPD-Politiker und spätere DDR-Staatschef Wilhelm Pieck war.« – Nun ist, das wissen auch die »JF« und ihre Freunde vom Verfassungsschutz, die heutige RH ganz gewiss nicht gleichzusetzen mit ihrer 1924 gegründeten Vorläuferorganisation in der Weimarer Republik. Die personellen und organisatorischen Kontinuitäten der radikalen Linken haben die Nazis gründlich gekappt, und so glich die Berufung auf die historische Tradition der in den siebziger Jahren gegründeten »Roten Hilfen« in gewisser Weise einer phantasievollen Totenbeschwörung. Erst mit dem Niedergang der Apo hatte die letzte verbliebene der zahlreichen konkurrierenden »Roten Hilfen« größere Bedeutung erlangt, als sie sich zur strömungs- übergreifenden Organisation im Dienst der gesamten Linken umwandelte. Seit 1980 unterstützt die RH nun pazifistische Totale Kriegsdienstverweigerer ebenso wie politische Gefangene aus den Stadtguerillagruppen, radikale Klimaschützer und Berufsverbotsbetroffene ebenso wie demonstrierende Antifas oder türkische und kurdische Exillinke.

Sollte der VS bei der RH allerdings tatsächlich eine Organisationsgeschichte unterstellen, die bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückreicht, dürfte ihm nicht entgangen sein, dass das letzte Verbot der Roten Hilfe 1933 im Zuge der Reichstagsbrandverordnung erfolgte. Man wird dann wissen, in welche Tradition man sich stellt. Paradoxerweise gerät die RH wieder stärker ins Visier der Sicherheitsbehörden, seit sie auf allgemeinpolitische Aussagen zugunsten ihres strömungsübergreifenden Anspruchs strikt verzichtet. Tatsächlich ist ihre Bedeutung stetig gewachsen. Fast 10.000 Mitglieder zählt die Organisation zur Zeit. Ungefähr 300.000 Euro gibt die Rechtshilfeorganisation jährlich dafür aus, Linke in politischen Strafverfahren zu unterstützen. Dabei verzeichnet sie einen starken Anstieg »niedrigschwelliger Repression«, etwa Verfahren wegen des Verstoßes gegen restriktiv ausgelegte Versammlungsgesetze oder wegen »Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte«, der nach den jüngsten Strafverschärfungen schon bei kleineren und meist von der Polizei selbst provozierten Unbotmäßigkeiten drastische Strafen zur Folge hat. Allein für die Verteidigung von Angeklagten im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg zahlte die RH bislang ungefähr 25.000 Euro.

Die ersten Protestnoten gegen das geplante Verbot der »mitgliederstärksten linksextremen Organisation« (VS) stammten denn auch unter anderem von Attac und dem Bundesverband der Jusos. Das blieb nicht ohne Reaktion: Der SPD-Politiker Tom Schreiber machte sich lächerlich, als er gegenüber der »Welt« umgehend den Entzug der Gemeinnützigkeit der RH forderte. Die hatte sie allerdings weder je erhalten noch beantragt.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert verteidigte die Position der SPD-Jugend mit den Worten: »Funktionierende Strafverteidigung ist eine Säule unseres Rechtsstaates. Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht noch unsere Strafprozessordnung verstanden.« Ob die RH mit dieser kreuzbraven Darstellung ihrer Arbeit glücklich ist? Tatsächlich ist sie wie schon so oft in ihrer Geschichte in einer skurrilen Lage: Als Organisation, die bürgerliche Klassenjustiz und politische Verfolgung im Gewand des Strafrechts kritisiert, positioniert sie sich als Verteidigerin eines Rechtsstaats, der von sich selbst schon längst nichts mehr wissen will.

Michael Csaszkóczy war Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe

“ Erziehungsschädlinge “ . Hamburger Richterin mit Mutti Allüren .Eure Kinder werden genauso wie wir !


In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil,
Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich
gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee
vorgeworfen.Schon im Vorfeld versuchte die
Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung
zu schwächen und einzuschränken.Am 2. vollen Prozesstag
(10.1.) richtete sie dann einen Angriff auf die
Solidaritätsbewegung. Sie beantragte die „Öffentlichkeit“
vom Prozess auszuschließen – neben einigen
vorgeschobenen Argumenten benannte die
Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die
Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.Das Gericht
hat hier im Sinne der Anklage entschieden. Die Richterin
fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei
„erziehungsschädlich“ u.a. aufgrund der Empfehlung zur
Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Scheinbar will die Richterin eine bedrohlichere Situation
schaffen, in der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage
(terminiert ist derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht.
Loïc, Halil und Can sind nun ohne die Chance wenigstens
kurz ihre Freund*innen, Familien und solidarische
Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt
massenhaft Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil
in die U-Haft in Hamburg!Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter –
Loïc kann direkt geschrieben werden. Adressen unter:

https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!

Kurden-Fahne auf Facebook gepostet – und schon im Visier des Staatsschutzes !

Die Polizei ermittelt gegen etwa ein Dutzend Süddeutscher BürgerInnen , weil sie eine Flagge der Kurden-Organisation YPG im Internet gezeigt haben.Polizisten ermitteln gegen Menschen, laden sie vor Das einzige Vergehen, das sie vorwerfen: Man habe einen Artikel des Bayerischen Rundfunks (BR) unkommentiert auf seinem Facebook-Profil geteilt.
Bewaffnete Spezialeinheiten stürmten WG`s und die Wohnung von Freunden wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot.Tatsächlich geht die Bayerische Polizei derzeit verstärkt gegen YPG-Sympathisanten vor.( 2 Fälle in Augsburg ).Sie bestätigt Anzeigen gegen „etwa zehn Personen“,( Bayern ) weil sie den BR-Artikel ua. teilten oder anderweitig das Bild einer YPG-Fahne ins Internet stellten. Zehn Anzeigen in zwei Monaten sind erheblich:
Wir empfehlen den Betroffenen setzt euch mit eurer Roten Hilfe Ortsgruppe in Verbindung .Wir unterstützen euch bei der Prozessführung übernehmen auch Teile der anfallenden Kosten. ( Regelsätze ).In zahlreichen Bundesländern ( nicht Bayern ) gibt es bereits entsprechende Urteile die die Strafbarkeit des zeigens von YPG – Fahnen verneinen.

Diese Repression steht in direkter Verbindung zur verbrecherischen Außenpolitik des deutschen Staates: Die Komplizenschaft mit dem diktatorischen Erdoğan-Regime sowie die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind Beispiele dafür. Die Erdoğan-Diktatur hält die nordkurdischen Städte seit Sommer 2015 unter militärischer Belagerung. Außerdem herrscht seit Sommer 2016 eine brutale Repression gegen oppositionelle Parteien, Vereine, Gewerkschaften, Abgeordnete, Journalist*innen, Akademiker*innen und Künstler*innen. Der deutsche Staat trägt also eine Mitverantwortung an der Unterdrückung und Repression in den kurdischen Gebieten und setzt sie auch in Deutschland mit aller Härte der Staatsgewalt durch.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Abschaffung des Verbots gegen kurdische Symbole und Flaggen.
Des weiteren tritt der bundesweite Solidaritätsverein für ein Ende der Verfolgung von Kurd*innen und deren Unterstützer*innen ein.Unverzügliche Freilassung der noch in Haft befindlichen Angeklagten ,Einstellung aller anhängigen Verfahren.