In eigener Sache . Solidarität ist eine Waffe !

Wer ist die Rote Hilfe?
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.

1. Sowohl politische als auch materielle Hilfe

Wir bereiten zusammen mit den Angeklagten den Prozeß vor und machen besonders seinen politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekannt.
Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse aus den Beitragsgeldern dafür, daß die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Besonders Anwalts- und Gerichtskosten können teilweise oder ganz übernommen werden, aber auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet werden, wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Gefangenschaft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht haben.
Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und fordern ihre Freilassung.

2. Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung

Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum weiterkämpfen.

Außer der unmittelbaren Unterstützung für Betroffene sieht die Rote Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Abwehr politischer Verfolgung zu beteiligen. Sie wirkt z.B. schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, daß die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen. Sie engagiert sich gegen die Verschärfung der Staatsschutzgesetze, gegen weiteren Abbau von Rechten der Verteidigung, gegen Isolationshaft, gegen weitere Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die Rote Hilfe versteht sich als Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke

Das heißt nicht, daß sie irgendeinen Alleinvertretungsanspruch erhebt (im Gegenteil streben wir die Zusammenarbeit mit möglichst vielen anderen Prozeßgruppen, Soli-Fonds, Antirepressions-Gruppen, Ermittlungsausschüssen usw. an!), sondern das heißt, daß sie an sich selbst den Anspruch stellt, keine Ausgrenzungen vorzunehmen.

Die Rote Hilfe organisiert ihre Arbeit auf zwei Ebenen:

Zum einen bundesweit:

Die Mitglieder (darunter ein großer Teil „Einzelmitglieder“, d.h. keiner Ortsgruppe angehörend) wählen Delegierte zur Bundesdelegiertenversammlung, welche über die Grundsätze und Schwerpunkte der Rote-Hilfe-Arbeit entscheidet. Mit ihren Mitgliedsbeiträgen schaffen sie die materielle Grundlage für die Unterstützungen.

Für die zweckentsprechende Verwendung der Gelder (der Mitgliedsbeiträge ebenso wie der zu bestimmten Anlässen gesammelten Spenden) ist der Bundesvorstand verantwortlich. Der Bundesvorstand entscheidet über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge, organisiert Spendenaktionen und zentrale Kampagnen zu bestimmten Anlässen und ist für die laufende Arbeit verantwortlich.
Die Information der Mitglieder und die Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene wird im Wesentlichen durch die vierteljährlich vom Bundesvorstand herausgegebene Rote-Hilfe-Zeitung geleistet.

Zum anderen gibt es in Städten Ortsgruppen der Roten Hilfe.So auch hier in Augsburg. Von Ermittlungsausschüssen ( EA ) bis Beratungen , Unterstützungs Fall Bearbeitung ( Aufnahme , Weiterleitung etc ),praktische Unterstützung im Repressionsfall ( JVA – Besuche , Briefkontakte und vieles andere ).

Um sich beraten zu lassen , Unterstützungsanträge zu stellen etc. ist es nicht notwendig RH – Mitglied zu sein.

Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3.

Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt.

Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international:
Download Sonderzeitung 18.März 2019

Sonderzeitung Download

Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen.
Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei literaturvertrieb@rote-hilfe.de.

DAS MINISTERIUM SCHLÄGT ZURÜCK

Horst Seehofer droht mit einem Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe.

Von Michael Csaszkóczy

Focus« und »Junge Freiheit« (»JF«) waren die ersten, die die offenbar gezielte Indiskretion aus dem Innenministerium verbreiteten; ein paar Tage später verkündete auch die »Taz«, ihre traditionell guten Kontakte zu den Sicherheitsbehörden würden die Planungen für ein Verbot der Roten Hilfe e. V. (RH) bestätigen.

Zwar wollte Heimat- und Innenminister Seehofer sich nicht offiziell äußern, verwies aber auf geradezu horrible Erkenntnisse des Verfassungsschutzes (VS) zur RH: »Sie versucht durch Publikationen, Vorträge, Demonstrationen die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie ›staatliche Repression‹ und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern.« Das allerdings ist ein Rat, den jeder verantwortungsvolle Rechtsanwalt seinem Mandanten mit auf den Weg geben dürfte.

»Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe« sei »unter anderem, dass der Betroffene kein Unrechtsbewusstsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt.« Eine moralisch einwandfreie linke Solidaritätsorganisation hätte sich demnach ausschließlich um Leute zu kümmern, die der festen Überzeugung sind, dass sie verwerflichen Blödsinn getan haben. Dem »Focus« diktierte der VS gar: »Als Gegenleistung dürfen die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ›revolutionären Straßenkampf‹ fortzusetzen.«

Es ist nicht das erste Mal, dass die Rote Hilfe sich vor die Frage gestellt sieht, ob sie derlei Blödsinn überhaupt noch kommentieren oder dementieren soll. Im November 2017 hatte sie das ausnahmsweise nicht nur getan, sondern auch gerichtlich durchgesetzt, in diesem Fall gegen den Bremer Verfassungsschutz. Das zuständige Gericht urteilte: »Aus dem Verfassungsschutzbericht geht nicht einmal ansatzweise hervor, aufgrund welcher tatsächlichen Anhaltspunkte der Antragsteller der ›gewaltorientierten‹ linksextremistischen Szene zuzuordnen wäre.« Der VS ersetzte den Wortlaut daraufhin durch die schwammige Formulierung, die RH zeige »eine gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Einstellung … wenngleich (sie) selbst nicht gewalttätig agiert«.

Wirkungen haben solche Diffamierungen allemal. Schon 2007 war die damalige Juso-Chefin Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft in der RH in Bedrängnis geraten. Sie wurde nach Intervention des Parteivorstands genötigt, sich von der »Unterstützung der RAF durch die Rote Hilfe« zu distanzieren (einer Position, die die Rote Hilfe nicht einmal vertreten hat, bevor die RAF sich zehn Jahre zuvor aufgelöst hatte). Genutzt hat es ihr nichts. Sie musste aus der RH austreten.

Die »JF« wusste in ihrer Meldung noch von weiteren Ungeheuerlichkeiten: Die RH sehe sich »in der Tradition der 1924 in der Weimarer Republik unter Führung der KPD gegründeten ›Roten Hilfe‹, deren erster Vorsitzender der KPD-Politiker und spätere DDR-Staatschef Wilhelm Pieck war.« – Nun ist, das wissen auch die »JF« und ihre Freunde vom Verfassungsschutz, die heutige RH ganz gewiss nicht gleichzusetzen mit ihrer 1924 gegründeten Vorläuferorganisation in der Weimarer Republik. Die personellen und organisatorischen Kontinuitäten der radikalen Linken haben die Nazis gründlich gekappt, und so glich die Berufung auf die historische Tradition der in den siebziger Jahren gegründeten »Roten Hilfen« in gewisser Weise einer phantasievollen Totenbeschwörung. Erst mit dem Niedergang der Apo hatte die letzte verbliebene der zahlreichen konkurrierenden »Roten Hilfen« größere Bedeutung erlangt, als sie sich zur strömungs- übergreifenden Organisation im Dienst der gesamten Linken umwandelte. Seit 1980 unterstützt die RH nun pazifistische Totale Kriegsdienstverweigerer ebenso wie politische Gefangene aus den Stadtguerillagruppen, radikale Klimaschützer und Berufsverbotsbetroffene ebenso wie demonstrierende Antifas oder türkische und kurdische Exillinke.

Sollte der VS bei der RH allerdings tatsächlich eine Organisationsgeschichte unterstellen, die bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückreicht, dürfte ihm nicht entgangen sein, dass das letzte Verbot der Roten Hilfe 1933 im Zuge der Reichstagsbrandverordnung erfolgte. Man wird dann wissen, in welche Tradition man sich stellt. Paradoxerweise gerät die RH wieder stärker ins Visier der Sicherheitsbehörden, seit sie auf allgemeinpolitische Aussagen zugunsten ihres strömungsübergreifenden Anspruchs strikt verzichtet. Tatsächlich ist ihre Bedeutung stetig gewachsen. Fast 10.000 Mitglieder zählt die Organisation zur Zeit. Ungefähr 300.000 Euro gibt die Rechtshilfeorganisation jährlich dafür aus, Linke in politischen Strafverfahren zu unterstützen. Dabei verzeichnet sie einen starken Anstieg »niedrigschwelliger Repression«, etwa Verfahren wegen des Verstoßes gegen restriktiv ausgelegte Versammlungsgesetze oder wegen »Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte«, der nach den jüngsten Strafverschärfungen schon bei kleineren und meist von der Polizei selbst provozierten Unbotmäßigkeiten drastische Strafen zur Folge hat. Allein für die Verteidigung von Angeklagten im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg zahlte die RH bislang ungefähr 25.000 Euro.

Die ersten Protestnoten gegen das geplante Verbot der »mitgliederstärksten linksextremen Organisation« (VS) stammten denn auch unter anderem von Attac und dem Bundesverband der Jusos. Das blieb nicht ohne Reaktion: Der SPD-Politiker Tom Schreiber machte sich lächerlich, als er gegenüber der »Welt« umgehend den Entzug der Gemeinnützigkeit der RH forderte. Die hatte sie allerdings weder je erhalten noch beantragt.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert verteidigte die Position der SPD-Jugend mit den Worten: »Funktionierende Strafverteidigung ist eine Säule unseres Rechtsstaates. Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht noch unsere Strafprozessordnung verstanden.« Ob die RH mit dieser kreuzbraven Darstellung ihrer Arbeit glücklich ist? Tatsächlich ist sie wie schon so oft in ihrer Geschichte in einer skurrilen Lage: Als Organisation, die bürgerliche Klassenjustiz und politische Verfolgung im Gewand des Strafrechts kritisiert, positioniert sie sich als Verteidigerin eines Rechtsstaats, der von sich selbst schon längst nichts mehr wissen will.

Michael Csaszkóczy war Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe

“ Erziehungsschädlinge “ . Hamburger Richterin mit Mutti Allüren .Eure Kinder werden genauso wie wir !


In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil,
Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich
gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee
vorgeworfen.Schon im Vorfeld versuchte die
Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung
zu schwächen und einzuschränken.Am 2. vollen Prozesstag
(10.1.) richtete sie dann einen Angriff auf die
Solidaritätsbewegung. Sie beantragte die „Öffentlichkeit“
vom Prozess auszuschließen – neben einigen
vorgeschobenen Argumenten benannte die
Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die
Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.Das Gericht
hat hier im Sinne der Anklage entschieden. Die Richterin
fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei
„erziehungsschädlich“ u.a. aufgrund der Empfehlung zur
Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Scheinbar will die Richterin eine bedrohlichere Situation
schaffen, in der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage
(terminiert ist derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht.
Loïc, Halil und Can sind nun ohne die Chance wenigstens
kurz ihre Freund*innen, Familien und solidarische
Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt
massenhaft Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil
in die U-Haft in Hamburg!Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter –
Loïc kann direkt geschrieben werden. Adressen unter:

https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!

Kurden-Fahne auf Facebook gepostet – und schon im Visier des Staatsschutzes !

Die Polizei ermittelt gegen etwa ein Dutzend Süddeutscher BürgerInnen , weil sie eine Flagge der Kurden-Organisation YPG im Internet gezeigt haben.Polizisten ermitteln gegen Menschen, laden sie vor Das einzige Vergehen, das sie vorwerfen: Man habe einen Artikel des Bayerischen Rundfunks (BR) unkommentiert auf seinem Facebook-Profil geteilt.
Bewaffnete Spezialeinheiten stürmten WG`s und die Wohnung von Freunden wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot.Tatsächlich geht die Bayerische Polizei derzeit verstärkt gegen YPG-Sympathisanten vor.( 2 Fälle in Augsburg ).Sie bestätigt Anzeigen gegen „etwa zehn Personen“,( Bayern ) weil sie den BR-Artikel ua. teilten oder anderweitig das Bild einer YPG-Fahne ins Internet stellten. Zehn Anzeigen in zwei Monaten sind erheblich:
Wir empfehlen den Betroffenen setzt euch mit eurer Roten Hilfe Ortsgruppe in Verbindung .Wir unterstützen euch bei der Prozessführung übernehmen auch Teile der anfallenden Kosten. ( Regelsätze ).In zahlreichen Bundesländern ( nicht Bayern ) gibt es bereits entsprechende Urteile die die Strafbarkeit des zeigens von YPG – Fahnen verneinen.

Diese Repression steht in direkter Verbindung zur verbrecherischen Außenpolitik des deutschen Staates: Die Komplizenschaft mit dem diktatorischen Erdoğan-Regime sowie die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind Beispiele dafür. Die Erdoğan-Diktatur hält die nordkurdischen Städte seit Sommer 2015 unter militärischer Belagerung. Außerdem herrscht seit Sommer 2016 eine brutale Repression gegen oppositionelle Parteien, Vereine, Gewerkschaften, Abgeordnete, Journalist*innen, Akademiker*innen und Künstler*innen. Der deutsche Staat trägt also eine Mitverantwortung an der Unterdrückung und Repression in den kurdischen Gebieten und setzt sie auch in Deutschland mit aller Härte der Staatsgewalt durch.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Abschaffung des Verbots gegen kurdische Symbole und Flaggen.
Des weiteren tritt der bundesweite Solidaritätsverein für ein Ende der Verfolgung von Kurd*innen und deren Unterstützer*innen ein.Unverzügliche Freilassung der noch in Haft befindlichen Angeklagten ,Einstellung aller anhängigen Verfahren.

Sylvester zum Knast .Lassen wir unsere Gefangenen nicht allein.

Die Rote Hilfe München organisiert auch dieses Jahr
wieder die alljährliche Silvester zum Knast Demo nach Stadelheim.

Aus dem Aufruf:

Vor 100 Jahren wurde in München die Räterepublik
niedergeschlagen.Hunderte Genoss*innen wurden nach
Stadelheim verschleppt und ermordet.Auch der deutsche
Faschismus nutzte den Knast um Widerstands
Kämpfer*innen und andere Menschen, die nicht in ihr
reaktionäres Weltbild passten, zu verfolgen.

Auch heute sitzen wieder Menschen aufgrund ihrer
politischen Überzeugung hier im Gefängnis.
Deshalb gilt unsere Solidarität besonders
denjenigen,die gerade in München nach §129b angeklagt
werden. Die zehn Genoss*innen wurden im April 2015
mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der
TKP/ML verhaftet. Im Laufe diesen Jahres kamen
nun einige von ihnen endlich frei. Noch bevor der Prozess
zu einem absehbaren Ende kommt, verbrachten sie mit
über drei Jahren länger in Haft, als von der
Staatsanwaltschaft gefordert wird. Obwohl die
Anklagepunkte eine Farce und offensichtlich
politisch motiviert sind, wird der Prozess
fortgeführt. Bei drei der Angeklagten wird
auch die Haft aufrechterhalten.

Unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf
zermürbt und gebrochen werden. Mit lauten
Solidaritätsbekundungen wollen wir deshalb an
Silvester den Knastalltag in Stadelheim durchbrechen.
Zeigen wir unseren Freund*innen, dass unsere
politischen Kämpfe durch ihre Gefangenschaft nicht
entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung
rufen wir alle linken Organisationen zur Solidarität
mit den angeklagten Genoss*innen auf.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wann & wo? Am 31.12. um 19 Uhr am Giesinger Bahnhof.

Anreise Treffpunkt für die Anfahrt aus Augsburg : Mail an augsburg@rote-hilfe.de

WAS TUN, WENN’S BRENNT? RUHE BEWAHREN!


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Veranstaltung der RH Augsburg am 23.11.2018 in den Räumen der ganzen Bäckerei Augsburg , Frauentorstr. 34 . Straßenbahn Linie 2 Haltestelle Mozarthaus .Eintritt ist frei.

Bitte denkt auch an die anstehenden Prozesse diese Woche am AG Augsburg .
DO YOU REMEMBER… DONAUWÖRTH?
Prozesstermin am 07.11.2018 um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg

Prozesstermin am 8.11.2018 9 UHR

Am Donnerstag steht der 1. Verhandlungstag gegen fünf Genoss*innen an, die beschuldigt werden im Juli 2017 an einem Infostand der AfD Körperverletzungen, Raub und Landfriedensbruch begangen zu haben. Damit soll jeglicher Widerstand und antifaschistisches Engagement eingeschüchtert und maximal kriminalisiert werden. Denn wenig andere Strafen sind von solch gravierendem Effekt wie eine Haft: Sie reißt das gesamte Leben aus den Fugen und wirft berufliche und private Entwicklungen um Jahre zurück, wenn nicht sogar Einschränkungen für den Rest des Lebens der Betroffenen bleiben.

The voice of the voiceless ,Mumia Abu-Jamal: seit 1981 inhaftiert, seit 1982 in der Todeszelle.

FREE MUMIA – Free Them ALL!

Am 9. Dezember 1981 schlug ein Polizist bei einer rassistisch
motivierten „Verkehrskontrolle“ in Philadelphia auf
Mumia Abu-Jamals Bruder ein. Als Mumia seinem Bruder
zur Hilfe eilte,schoss ihm der Polizist durch die Lunge.
Mumia überlebte mit großem Glück sogar noch die spätere
Folter durch weitere Beamte,nachdem zuvor der prügelnde
Polizist von einem anderen Anwesenden erschossen worden war.

Mumia hatte in den Jahren davor als kritischer Journalist
regelmässig über behördliche Korruption, staatlichen
Rassismus und die damals wie heute meist tödliche
Polizeigewalt im US Bundesstaat Pennsylvania berichtet.
Polizei und Staatsanwaltschaft nutzten die Gelegenheit
und schoben dem afroamerikanischen Journalisten deshalb
einen bis heute unbewiesenen Mord in die Schuhe und
urteilten ihn in einem manipulierten Verfahren ab.
Zunächst zur Todesstrafe, die jedoch durch weltweite
Solidarität verhindert werden konnte.

Jetzt, 37 Jahre später ist der Journalist noch immer einer
von den 2,3 Millionen Gefangenen in den USA, die gegen die
brutale Haft und Ausbeutung in der Gefängnisindustrie, der
modernen Variante der Sklaverei kämpfen. Durchbrechen wir das Schweigen.

Kommt zur Veranstaltung Free Mumia Free them all !
am Freitag , 9.11. 2018 um 19 Uhr in die ganze Bäckerei ,
Frauentorstr.34 . 86161 Augsburg S2 Mozarthaus

Beginn 19.00 UHR.

Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!
Weg mit der Todesstrafe – überall!
Abschaffung der Sklaverei in den USA und überall!

http://www.mumia-hoerbuch.de/

1. November 2018 Gedenkveranstaltung Für die Opfer des Faschismus in Augsburg .

Auch dieses Jahr wieder die Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ( KV Augsburg – VVN – BDA ) in Augsburg “ FÜR DIE OPFER DES FASCHISMUS “ Westfriedhof Augsburg – 1. November 2018

Beginn: 10.30 Uhr Schweigemarsch vom Krematorium zur Gedenkstätte – Kranzniederlegung
Begrüßung
Opferbiographien
Ansprache Inge Kroll
Musikalische Begleitung: Ludwig Rucker

Im Anschluss an unsere Gedenkveranstaltung lädt der VVN alle recht herzlich in das Bürgerzentrum Pfersee ein, zum Austausch über Vergangenes und Kommendes. Getränke und kleiner Imbiss sind vorhanden.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Augsburg Email: vvnaugsburg@web.de homepage: www.vvn-augsburg.

AFD und kein Ende . Antifaschistischer Widerstand wird kriminalisiert !

Der Prozess gegen die Augsburger 5:

In kürze stehen 5 Genoss*innen aus Augsburg vor dem Amtsgericht Augsburg, da sie im Juli 2017, nachdem es an einem AFD-Infostand zu einer Auseinandersetzung gekommen war, festgenommen wurden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Genoss*innen lauten versuchter Raub, Körperverletzung in zwei Fällen und dreimal Landfriedensbruch.
Der Prozess wird vor einem Jugendschöffengericht, unter dem Vorsitz des Jugendrichters Kugler, verhandelt, da zwei der Angeklagten zum Zeitpunkt des Vorfalls noch unter 21 waren. Im Nachgang des Vorfalls wurden alle Angeklagten vom Staatsschutz beobachtet und es wurde protokolliert an welchen Demonstrationen diese teilnahmen. Des Weiteren wurden Handys beschlagnahmt und teilweise zerstört, um an Informationen zu gelangen. Außerdem fand der Vorfall bereits im bayrischen Verfassungsschutzbericht von 2017 Erwähnung, ohne dass der Vorfall tatsächlich aufgeklärt und die Angeklagten schuldig gesprochen wurden.
Die Verhandlung findet am 08.11.2018 vor dem Amtsgericht Augsburg in der Göggingerstraße 101 um 9:00 Uhr statt, dazu wurden von der Staatsanwaltschaft hauptsächlich parteiische Zeug*innen, wie AFD-Mitglieder, -sympathisant*innen und Polizist*innen geladen. Diese Zeug*innenauswahl zeigt, dass die Justiz hier nicht an einer Aufklärung des Sachverhalts, sondern nur an einer Bestätigung der Vorverurteilung, die durch die Exekutive und die rechtspopulistischen Zeug*innen vollzogen wurde, interessiert ist.
Wir rufen zur Solidarität mit allen von Repression Betroffenen auf und bitten um Unterstützung für die Augsburger 5!
Kommt zur Verhandlung und zeigt eure Solidarität! Spendet für die Augsburger 5, um ihnen den finanziellen Druck der Repression von den Schultern zu nehmen!

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Verein zur Förderung der Gegenkultur e.V.
IBAN: DE22 7001 0080 0646 0518 06
Verwendungszweck: Augsburg5