G20 – Vorladungen des Dezernats Interne Ermittlungen Hamburg .

Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der HamburgerPolizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen.Einige der Betroffenen haben gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten. Die  OG Hamburg der Roten Hilfe rät davon ab, durch Zeug_innenaussagen bei internen Ermittlungen der Polizei mitzuwirken und empfehlen die Vorladungen zu ignorieren. Auch die Aussagen gegen Polizist_innen können Ansatzpunkte für Ermittlungen gegen euch und euer Umfeld sein und sind insbesondere dann problematisch, wenn gegen euch in gleicher Sache ermittelt wird. Falls ihr doch überlegt, gegen Polizist_innen auszusagen, sprecht vorher mit eurer RH-Ortsgruppe oder einer anderen Antirepressionsgruppe vor Ort und geht zu der Vorladung nicht ohne anwaltlichen Beistand.

 

 

Rote Hilfe e.V. fordert weiter die Aufklärung von Oury Jallohs Tod

Rote Hilfe e.V. fordert weiter die Aufklärung von Oury Jallohs Tod„Neue“ Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden Erst vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) offiziell bekannt gegeben, dass die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs endgültig eingestellt wurden. Zahlreiche Fragen zum damaligen Geschehen sollten unbeantwortet bleiben. Die Begründung für diese fragwürdige Entscheidung: Weitere Ermittlungserfolge seien ausgeschlossen. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 07. Januar 2005 bei einem Brand in einer Arrestzelle des Polizeipräsidiums in Dessau-Roßlau ums Leben gekommen. Bis heute wird seitens der Behörden behauptet, der an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixierte Mann habe sich mit einem Feuerzeug selbst entzündet. Wie dieses Feuerzeug in die Zelle gelangte, wie das gefesselte Opfer es bedient haben soll und weshalb ihm keine*r der diensthabenden Beamt*innen zu Hilfe kam, ist bis heute ungeklärt – und soll es laut der Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) wohl auch bleiben. Die neuesten Gutachten aus den Ermittlungsakten legen nahe, dass es sich bei Oury Jallohs Tod um einen Fall rassistisch motivierter Polizeigewalt handelte. Die Sachverständigen kommen zu dem Schluss, dass Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann. Offenbar war er beim Ausbruch des Feuers in der Zelle entweder bewusstlos und damit handlungsunfähig – oder bereits tot. Danach sei er mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet worden. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse äußerte der Dessauer Oberstaatsanwalt Bittmann in einem Schreiben vom April konkrete Verdächtigungen gegenüber einigen Polizist*innen. Er war lange Zeit mit den Ermittlungen betraut und hatte die These, Jalloh habe sich selbst umgebracht, stets vehement vertreten. Die nun vorgelegten Gutachten scheinen jedoch so eindeutig zu sein, dass selbst Bittmann zu einem anderen Schluss kommt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:„Dass die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen trotz der vorliegenden Unterlagen für beendet erklärt, ist ein Skandal. Die angeblich nicht zu erzielenden Ermittlungserfolge sind offenkundig bereits erbracht. Konsequenzen sollen sie offenbar aber nicht haben. Die Rote Hilfe e.V. fordert die Anerkennung der vorliegenden Beweise und die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse, die Oury Jalloh das Leben kosteten. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen und ihren Unterstützer*innen.“

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

 

Der neue § 163 STPO , Info –

Was droht ungehorsamen Zeugen?

Die aktuelle StPO-Reform erweitert den Anwendungsbereich der bislang für Zeugen geltenden Regelungen. Bislang drohten Zeugen nur Sanktionen, wenn sie Ladungen zu Staatsanwaltschaft oder Gericht nicht folgten oder dort nicht aussagten. Solche Ladungen kamen sehr selten, weshalb dieses Thema in unseren Beratungen kaum eine Rolle spielte und genaue Kenntnisse nicht erforderlich waren. Das könnte sich nun ändern, denn seit dem 24.08.2017 sind unter bestimmten Voraussetzungen auch polizeiliche Ladungen sanktionsbewehrt. Diese Darstellung erläutert detailliert die bisher geltenden Regelungen und stellt dann die Motivation und den Inhalt der Neuregelung dar. Abschließend werden die Ergebnisse der Neuregelungen und möglichen Gegenstrategien dargestellt.

Was droht ungehorsamen Zeugen 

IT-Sicherheit für Aktivist*innen

Die AG IT Sicherheit in der ganzen Bäckerei veranstaltet ein Seminar zum Thema PGP,Tor,Smartphone und Festplattenverschlüsselung.

Verschlüsselte E-Mails mit PGP (2-3 Stunden)

Wie funktioniert Public-Key-Verschlüsselung Sidestory: Sichere Passwörter Schlüsseltausch & Wie das richtig geht Hands-on Workshop (Computer mitbringen!)

Anonym Surfen mittels TOR (1-2 Stunden)

Was kann TOR und was nicht? – Wie funktioniert TOR Wie wird versucht die Anonymität von TOR zu brechen Hands-on Workshop (Computer mitbringen!)

Sichere Kommunikation auf’m Smartphone (1-2 Stunden)

Apps & App-Stores Betriebssysteme & Zugriffsmöglichkeiten Apps zur sicheren Kommunikation Verantwortungsvoller Umgang

Überblick wie Überwachung & das Internet im Allgemeinen funktioniert (2-3 Stunden)

Funktionweise des Internets Wieso kann man OpenSource-Software mehr vertrauen? Begriffserklärung: IT-Sicherheit, Verschlüsselung, Anonymität, Hacking Unterschiede in Arbeitsweise Polizei vs. Geheimdienste Cyberwar? What-the-fuck! Fragerunde

Datenträger verschlüsseln mit Veracrypt (2-3 Stunden)

Was schützt Festplattenverschlüsselung und was nicht? Hands-on Workshop (Computer mitbringen!)

Wir empfehlen die Teilnahme !

Da der Termin noch nicht endgültig feststeht achtet auf Ankündigungen auf der Bäckerei Blog Seite. Genauere Infos dann nach Anfrage unter infoladenaugsburg@riseup.net

 

 

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die   Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der sich bereits     für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen der NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.Die Betreibervereinigung ein juristisches Konstrukt .Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.
Solidarität mit Indymedia linksunten! Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke.
Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann.
Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org

*“Wir sind bald wieder zurück!“* Solidaritätserklärung der Kampagne „United We Stand“ zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Am vergangenen Freitag hat Bundesinnenminister De Maizière das linke
Nachrichten- und Diskussionsportal linksunten.indymedia.org verboten und vom Netz genommen. In diesem Zusammenhang wurden in den Morgenstunden des 25. August mehrere Wohnungen und das autonome Zentrum KTS in Freiburg durchsucht.

Der Law-And-Order-Populismus des gesellschaftlichen Mainstreams und das nach dem G20-Gipfel von Politik, Polizei und Teilen der Medien
geforderte harte Durchgreifen gegen linksradikale Aktivist*innen und
Strukturen findet mit dem Verbot von linksunten.indymedia nun seine
erste öffentlichkeitswirksame Anwendung. Daher ist zu befürchten, dass
dieses Vorgehen den Auftakt darstellt für eine harte Repressionswelle.

Linksunten.indymedia ist durch die Pressefreiheit nach Artikel 5 GG
geschützt. Um das Portal überhaupt verbieten und dieses Verbot auch
rechtsstaalich begründen zu können, hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Verein als Betreiberin konstruiert. Nur so konnten dann auf
Grundlage des Vereinsrechts die Verbotsverfügung formuliert und
entsprechende Maßnahmen angeordnet werden. Dieser Akt der Rechtsbeugung reiht sich ein in die Tendenz extralegaler Aktionen deutscher Repressionsbehörden, die bereits während des G20-Gipfels zu beobachten waren und selbst bürgerrechtliche Mindeststandards mit Füßen treten.

Das Verbot von linksunten.indymedia hat ein wichtiges Forum für
Gegenöffentlichkeit getroffen und bedeutet eine zumindest vorübergehende Einschränkung für den gemeinsamen Austausch. Aber das Kalkül des Staates, die Stimmen des Widerstandes zu ersticken und die Worte des Protestes unsichtbar werden zu lassen, wird nicht aufgehen.

Die Sehnsucht nach Freiheit in einer Welt ohne Krieg, Unterdrückung und
Ausbeutung läßt sich nicht abschalten. linksunten ist tot, es lebe
linksunten!

UNITED WE STAND!

Aktueller Stand zu den G20-Gefangenen (26.8.2017)

Der G20-Gipfel ist nun einige Wochen her, die Folgen davon sind jedoch immer noch zu spüren. Fast täglich werden neue Infos über den Einsatz der Gegenseite, die Vertuschungen und Rechtsbrüche, aber auch über die zu erwartenden Repressionen, bekannt.

Von ursprünglich 51 Gefangenen sitzen noch immer 
28 Betroffene meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in U-Haft in den JVAs Billwerder,Hahnöfersand und in der UHA Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien,Polen, Ungarn, Deutschland und Russland.

Die Inhaftierten sind nach wie vor den Schikanen
und der Willkür von Gericht und JVA-Angestellten ausgeliefert. Bei einzelnen wurden immer wieder die Haftbedingungen verschärft. So dürfen sie z.B. nur mit gerichtlicher Erlaubnis besucht werden. Natürlich werden diese Besuche auch streng überwacht.Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden,sodass sie nur Anstaltskleidung zum Wechseln hatten.Weiterhin wurde Gefangenen der Besuch der Gefängnisbibliothek verweigert mit der Begründung: „Demonstranten brauchen keine Bücher.“

Trotz aller Widrigkeiten versuchen die Gefangenen, das Beste aus der Situation zu machen.Sie schreiben sich von Knast zu Knast und sitzen in mehr oder weniger großen Gruppen als G20-Gefangene zusammen,die meisten von ihnen in der JVA Billwerder.Sie unterstützen einander und muntern sich gegenseitig auf,wenn der Druck zu groß wird. Konflikte mit Inhaftierten, die nicht wegen G20-Delikten sitzen,scheint es nicht zu geben.Sie freuen sich sehr über die Post, die sie hinter den Gefängnismauern erreicht.

Die Knastkundgebung am 6. August wurde von den Gefangenen gehört.Sie haben sich sehr über dieses Zeichen der Solidarität gefreut. Vorerst ist geplant, jeden 1.Sonntag im Monat vor der JVA Billwerder eine Kundgebung zu machen. Die nächste am 3.September ist als Wunschkonzert für die Gefangenen gedacht. Wenn ihr Kontakt zu Gefangenen habt, fragt sie unbedingt nach ihren Musikwünschen und teilt uns diese rechtzeitig mit!

*Die Vorwürfe*

Den noch verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorgeworfen,die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft rechtfertigen würden.Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und Tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §113/STGB.Letzteres wird nach der Gesetzesverschärfung vom 30.05.2017 mit einer Haftstrafe von nicht unter 3 Monaten, in schweren Fällen unter 6 Monaten geahndet.

Bereits aus den Begründungen der Haftbeschlüsse lässt sich jedoch herauslesen, dass es nicht um die Anwendung des StGB geht,sondern um einen klar politisch motivierten Verfolgungswillen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise Haftgründe darstellen, spielen keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Mehr noch: Inhaftierte mit Bezug zu vermeintlichen G20-Straftaten werden ganz bewusst außerhalb der herrschenden Rechtsordnung gestellt und entsprechend behandelt. Ihnen werden von Politik und Justiz die Grundrechte abgesprochen. Das nennt man Feindstrafrecht! Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärft die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein zusätzlich.

Wir sind von diesem Vorgehen nicht überrascht.Es steht ganz in der Tradition früherer Gipfelrepression, wie nach den Protesten beim G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 oder auch nach dem G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als nicht-deutschen Beschuldigten trotz EU-Bürgerschaft keine Haftverschonung gewährt wurde, obwohl sie nicht vorbestraft waren.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik brauchen unbedingt Schuldige, um ein Exempel zu statuieren – egal, ob die Vorwürfe im Nachhinein haltbar sind oder nicht. Um die juristische Aufklärung im Rahmen eines fairen Verfahren geht es der Justiz dabei nicht, sondern um die Deutungshoheit in einer politischen Debatte.

Am 28. und 29. August beginnen die ersten Prozesse vorm Amtsgericht
Hamburg. Weitere werden zeitnah folgen.

Wir lassen die Angeklagten nicht allein!

PM Rote Hilfe e.V.: Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke! Solidarität mit Indymedia Linksunten!

 

Am 25. August 2017 hat der Bundesinnenminister die linke Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des
Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers.  Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Das Konstrukt des Innenministers, das ein Heranziehen des Vereinsgesetzes erst möglich macht, kann wohl als juristisch höchst fraglich bezeichnet werden. Laut ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar kein Verein. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erscheinen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.“

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert die sofortige Zurücknahme der Verbotsverfügung!