Fotos und Videos: Eine Gefahr für G20-Gegner*innen

Die massive Polizeigewalt im Rahmen der Proteste rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat einer alten Debatte neue Nahrung gegeben: der Frage der (Un)Sinnhaftigkeit von Foto- und Videomaterial von Demonstrationen und anderen politischen Aktionen. Daher nehmen wir an dieser Stelle den Diskussionsfaden auf und verdeutlichen, warum wir entsprechende Aufnahmen sowie deren Veröffentlichung für gefährlich halten.Dass es rund um den G20-Gipfel zu massiven Ausschreitungen seitens der Staatsgewalt gekommen ist,kann nur von Leuten bestritten werden, die sich der Realität komplett verweigern. Im Internet finden sich unzählige Bilder und Videos von hemmungslos prügelnden Polizist*innen. Diese können selbst von der bürgerlichen Presse nicht übersehen oder umgedeutet werden. Das wird häufig als Argument für die Veröffentlichung entsprechender Materialien ins Feld geführt. Übersehen werden die schwerwiegenden Folgen, die Fotos und Videos in den Händen der Ermittlungsbehörden mit sich bringen können.

Es gibt aus der Vergangenheit leider zu viele Beispiele, bei denen         Leute in Strafverfahren mit Videos und Fotos aus dem Netz konfrontiert wurden.Selbst wenn das auf den Bildern Dargestellte an sich  nicht kriminalisierbar ist, werden diese genutzt, um Bewegungsabläufe zu rekonstruieren, Genoss*innen zu identifizieren oder auch nur zu belegen,wer vor Ort war. Der gut gemeinte Schnappschuss kann also sehr leicht genau der nach hinten losgehende Schuss sein.

Mittlerweile ist durchgesickert, dass die Polizei eine 40-köpfige Soko
gegründet hat, die u.a. das Netz nach bewegten und unbewegten       Bildern durchforstet, um sie für die weitere Kriminalisierung von
Aktivist*innen zu nutzen. Videoportale und auch gut gemeinte
Dokumentationsseiten werden damit zu einem schier         unerschöpflichen Fundus für die Gegenseite und ihren Kriminalisierungs- und Verfolgungswahn.

Es ist darüber hinaus fraglich, ob die Bilder tatsächlich die Tragweite
entfalten, die Befürworter*innen der audio-visuellen Dokumentation
staatlicher Gewalt hier in Diskussionen anführen. Die Hoffnung, diese
könnten zu Disziplinar- und Strafverfaheren gegen Polizist*innen       führen,ist illusorisch.Erstens kommt es wegen Gewaltdelikten im Amt bekanntermaßen nur äußerst selten zu Verurteilungen. Zweitens stellt sich selbst in den seltenen Fällen, in denen eine Verurteilung erfolgt, die Frage, ob das die mit den Bildern verbundenen Nachteile politisch wert ist.

Auch die Möglichkeit, den politischen Diskurs damit zu beeinflussen,
halten wir für äußerst begrenzt. Den vermeintlichen Argumenten für
Aufnahmen und deren Veröffentlichung stehen somit deutlich größere
Gefahren für all diejenigen gegenüber, die sich im Rahmen von den
Protesten bewegt haben. Damit ist für uns klar, dass wir Bild- und
Videomaterial nach wie vor für schädlich und gefährlich halten.

Aus unserer Sicht ist es für die Dokumentation vollkommen     ausreichend,wenn von den Aktiven Einzelne mit Kameras unterwegs sind, die sich entsprechend geschult und organisiert haben. Bei der Veröffentlichung sollte dem Schutz der Abgebildeten Priorität beigemessen werden,beispielsweise durch angemessenes Verpixeln. Auch wenn hier immer noch die Gefahr besteht, dass die Kamera beschlagnahmt wird und dass aus den Bildern doch etwas herausgelesen werden kann, ist das Risiko hierdurch deutlich minimiert und der Dokumentation ausreichend Genüge getan.Selbst bei größter Vorsicht sollte den Veröffentlichenden jedoch bewusst sein, dass es für juristisch Nicht-Versierte nicht möglich ist,eventuelle juristische Konsequenzen für die Abgebildeten abzuschätzen.

Gegen die massive und immer weiter um sich greifende Filmerei der
Polizei können wir nur schwer etwas ausrichten. Geben wir ihnen
zumindest nicht auch noch Bilder unserer Seite frei Haus!

Unterstützungsantrag .

Wenn du von staatlicher Repression betroffen bist, weil du dich politisch im Sinne der Roten Hilfe betätigt hast wie in §2 der Satzung ausgeführt wird:

„Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.“

gibt es die Möglichkeit einen Unterstützungsantrag zu stellen.
Die dort aufgezählten Themengebiete sind ein sehr weites Feld, explizit sollte hier noch erwähnt werden, dass auch sogenannte Residenzpflichtverstöße unterstützt werden, wenn sie in einem politischen Kontext „begangen“ wurden, etwa auf dem Weg zu einer Demonstration, einem Vernetzungstreffen o.ä.

Damit wir den Unterstützungsantrag möglichst schnell und vollständig zusammenstellen können, komm zeitnah zur Sprechstunde.
Bringe alle Unterlagen mit die du zum Fall hast, wie Vorladung, Strafbefehl etc, sollte der Prozess bereits weiter fortgeschritten sein auch Anwält_innenrechnung, Gerichtskostenbescheid, Urteil etc.

Wir arbeiten mit einigen Anwält_innen zusammen, solltest du eine_n andere_n mit deinem Fall betrauen, klär vorher mit ihm_ihr ab, dass die Rote Hilfe in der Regel nur Kosten in Höhe des Pflichtverteidiger_innensatzes unterstützt. Der Regelsatz beträgt 50% aller anfallenden Kosten, also Anwält_innenrechnung, Strafbefehl, Gerichtskosten etc.

Hier gibt es ein FAQ zu Unterstützungsanträgen.

Achtung: Wichtige Änderung für Zeug*innen bei Vorladung durch die Cops

Die Wochen vor der Sommerpause hat der Bundestag dafür genutzt nochmal ordentlich an der Repressionsschraube zu drehen: Mussten Zeug*innen oder Beschuldigte bisher nur der Vorladung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft folgen, trifft diese Pflicht nach § 161a I StPO nun auch bei den Cops zu, wenn diese euch als Zeug*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft vorladen. Beim Nichtbefolgen einer solchen Ladung können Ordnungsgelder oder gar Ordnungshaft drohen.
Noch ist völlig unklar, welche Auswirkung diese Gesetzesverschärfung in der Praxis haben wird, da nicht genau definiert ist, was „im Auftrag der Staatsanwaltschaft“ bedeutet. Zudem müssen die Cops keine bestimmten Fristen oder Formalien für ihre Ladung einhalten, so dass jedenfalls theoretisch eine spontane Vernehmung als Zeug*in auch während einer Wohnungsdurchsuchung erfolgen könnte. Denkbar ist auch, dass Beschuldigte zunehmend erst als Zeug*innen vorgeladen werden, um so ihr Schweigerecht zu unterlaufen.
Doch auch als Zeug*in habt ihr stets Anspruch auf die Anwesenheit oder zumindest vorherige Konsultation einer*s Anwält*in, worauf ihr auch immer bestehen solltet. Verlangt im Zweifel eine schriftliche Vorladung zu einem späteren Termin um Zeit zu gewinnen. Sofern ihr Post von den Cops bekommt, achtet drauf, ob ein Verweis auf einen staatsanwaltlichen Auftrag und eine Belehrung über die evtl. Konsequenzen deines Nichterscheinens enthalten ist. Kommt in unsere Sprechstunde, wenn ihr euch unsicher fühlen solltet.

Info der Hamburger Genoss*innen !

Beitrag der Ortsgruppe Hamburg im Nachgang zu den G20-Protesten

Wenn es auch von den Verantwortlichen abgestritten und kaum medial thematisiert wird, kam es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstrierende, Aktivist*innen, aber auch Umstehende. Viele Menschen waren unterschiedlichsten Formen von Gewalt, Übergriffen und Schikanen durch die Polizei ausgesetzt oder haben diese miterlebt. Nach etwas Abstand stellt sich jetzt vielleicht für die Eine oder den Anderen die Frage eines Umgangs damit. Das große Bedürfnis, dass die Täter_innen nicht einfach davon kommen, sondern zur Rechenschaft gezogen werden sollen und dass sichtbar werden soll, was nicht nur Einzelnen passiert ist, ist überaus nachvollziehbar.

Trotzdem raten wir dringend davon ab, eine Strafanzeige gegen gewalttätige Polizeikräfte zu stellen! Die Gründe und Risiken wollen wir euch nachfolgend aufzeigen.

Erfahrungsgemäß reagiert die Polizei auf eine solche Anzeige sehr wahrscheinlich mit einer Gegenanzeige, z.B. wegen vermeintlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt_innen oder aber anderer leicht durch andere Polizist_innen „bezeugbarer“ Vorwürfe. Die offizielle Logik dahinter ist, dass einer Gewaltanwendung seitens der Polizeikräfte ein Rechtsbruch vorangegangen sein muss, gegen den die Polizei einzugreifen gezwungen war. So wird der Einsatz von Gewalt nachträglich legitimiert.

In der Realität sind Anzeigen und Klagen gegen die Polizei fast nie erfolgreich. Fast immer werden sie schon im Stadium der Vorermittlung eingestellt. In Deutschland gibt es kein unabhängiges Gremium zur Bearbeitung dieser Anzeigen, die Ermittlungen gegen Polizeikräfte werden von ihren Kolleg_innen selbst geführt.

Darüber hinaus solltet ihr bedenken, dass zu einer Anzeige auch eine Aussage gehört, die ebenfalls sehr risikobehaftet ist. Ihr liefert mit einer Aussage nicht nur Informationen über die Gewalttat gegen euch, sondern auch Informationen über euch selbst, etwa euren Namen, Wohnort, bei welchen Aktionen ihr vor Ort wart, und eventuell auch noch über andere, die ihr erwähnt oder nach denen gezielt gefragt wird.

In der Regel verlangt die Polizei sogar Zeug_innen für die Körperverletzung im Amt oder was ihr sonst so anzeigt. Wer dann unbedarft und an den Rechtsstaat glaubend Namen von Menschen angibt, serviert dem Staatsschutz auf diesem Weg noch mehr Namen, Adressen etc. auf einem Silbertablett. Es besteht ferner die Gefahr, dass diese Zeug_innen dann auch noch angezeigt werden, weil sie ebenfalls vor Ort waren oder nach Erscheinen bei der Vorladung auf den zahlreich vorhandenenen Fotos und Videomaterial wiedererkannt werden.

Wir möchten hier auch darauf hinweisen, dass dies in ähnlicher Form für Presseinterviews gilt. Das Bedürfnis, in der Öffentlichkeit gegen die Hetze und Lügen Position zu beziehen, ist sehr verständlich. Indem ihr euch aber mit kritischen Positionen oder überhaupt in die Öffentlichkeit stellt, könnt ihr ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten. Unüberlegte Äußerungen, euer Klarname in Verbindung mit einem Gesicht, Aussagen zu bestimmten
Ereignissen oder der Beleg, dass ihr zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort wart, können gegen euch verwendet werden.

Um an O-Töne aus der „Szene“ zu kommen, geben sich Journalist_innen der Mainstream-Medien oft betont verständnisvoll, in der Hoffnung dadurch besonders reißerische Aussagen von euch zu bekommen. Daher gilt auch hier: Überlegt euch vorher sehr genau, ob und was ihr wem in welchem Format sagen wollt, besprecht das in euren politischen Strukturen und im Zweifel mit Rechtshilfestrukturen vor Ort.

Wir wollen euch nicht entmutigen oder ein eventuelles Gefühl von Ohnmacht verstärken, wir wollen unsere langjährigen Erfahrungen mit euch teilen und euch die Risiken verdeutlichen. Das bedeutet nicht, dass ihr mit euren Erlebnissen alleine bleiben sollt. Besprecht euch in euren politischen Bezügen, z.B. über anonyme Veröffentlichungen oder ähnliches.

Wenn ihr dennoch auf das Mittel der Strafanzeige zurückgreifen wollt, weil ihr beispielsweise von stichhaltigen Beweismitteln ausgeht oder in sehr krassem Ausmaß von Polizeigewalt betroffen seid, empfehlen wir euch dringend, euch an die Rechtshilfestrukturen vor Ort zu wenden, zum Beispiel die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss oder Out of Action. Sie können gemeinsam mit euch und mit Anwält_innen die verschiedenen Möglichkeiten und Chancen ausloten.

Wenn wir gemeinsam überlegen, was wir tun können (und was nicht), sind wir stärker und euer Handeln ist kollektiv getragen. Gemeinsam können wir solidarische und erfolgreiche Formen des Umgangs finden und anwenden!

Aussageverweigerung!

Die generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen galt in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens.

Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Rote Hilfe seit Längerem, dass gegen diesen wichtigen Leitsatz zunehmend verstoßen wird. Neben der Hoffnung auf individuelle Vorteile durch Teil- oder gar ganzheitliche Aussagen gegenüber der Polizei und im Strafverfahren sind Unwissenheit und Unsicherheit die Hauptgründe dafür. Viele Betroffene lassen sich einschüchtern und sind schlecht oder nur unzureichend darüber informiert, dass sie das Recht auf Aussageverweigerung haben, wann sie davon Gebrauch machen können und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist.

Generell gilt: Es ist immer die richtige Entscheidung, die Klappe zu halten, denn „harmlose“ oder gar „entlastende“ Aussagen, wie sie teilweise als „kreativer Umgang mit Polizei und Justiz“ propagiert werden, gibt es nicht! Jeder noch so kleine, zunächst unbedeutend erscheinende Hinweis kann weitere Ermittlungen nach sich ziehen und unangenehme Folgen haben! Ob als Betroffene*r oder als Zeug*in – es gilt, Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft jegliche Information über unsere Strukturen vorzuenthalten, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen!

Das Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit staatlicher Repression muss deshalb kontinuierlich weitergegeben werden.
Eine Möglichkeit dazu bietet unsere überarbeitete Broschüre zur Aussageverweigerung. Sie klärt über wichtige rechtliche Grundlagen auf und beleuchtet verschiedene Aspekte der staatlichen Repression und den richtigen Umgang mit diesen. Daneben geht sie auf einen heute brandaktuellen Punkt ein: den Auftritt in und den Umgang mit sozialen Medien.

Informiert euch und andere! Gebt Repression keine Chance! Denn: „Anna und Arthur halten (weiterhin)’s Maul !

 

United We Stand !

Der G20-Gifel ist vorbei; die Kriminalisierung der Proteste geht weiter. Nach wie vor sitzen Dutzende Aktivist*innen im Knast, Hunderte müssen mit Strafverfahren rechnen. Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unter dem Motto „United we stand! summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon“. Inzwischen kann gedrucktes Material über den Literaturvertrieb bestellt werden, außerdem haben bereits erste Aktionen stattgefunden. Um die Betroffenen auch finanziell unterstützen zu können, sind weiterhin Spenden erforderlich.