Ester Bejarano – Feine Sahne Fisch Filet-Heinrich Zille – Konstantin Wecker – Magnus Hirschfeld und viele andere unterstützen die Rote Hilfe ,weil linker Protest unerlässlich ist .

Die aktuelle Kampagne !

Vorwärts und nichts vergessen !

feine Sahne Fischfilet

Wir bilden Ketten, solange es brennt
Es erfreut uns sehr, dass nach der Kriminalisierungswelle durch Seehofer und das rechte Lager, so viele neue Menschen in die Rote Hilfe eingetreten sind! Das ist das Beste was in solchen Momenten passieren kann und auch wir bekennen uns solidarisch mit der Roten Hilfe und wünschen weiterhin viel Kraft, Glück und Selbstbewusstsein für ihre wichtige Arbeit.

Feine Sahne Fischfilet, Oktober 2019

Heinrich Zille

Nachdem ich das Büchlein ‚Anklage gegen Justiz und Polizei‘ gelesen habe, ist mir der Wert der Roten Hilfe als Schutzorganisation für die politischen Gefangenen und ihre Angehörigen noch viel deutlicher geworden als bisher. Ich will nicht viel Worte machen; ich bin ja kein Schriftsteller, sondern nur ein Strichler auf kleine Bilder. Aber ich weiß nun nach der Lektüre des Buches: Die Rote Hilfe ist eine nötige Abwehr gegen die Übergriffe der Parteijustiz und des blutsaugenden Kapitalismus. Deshalb stehe ich auf der Seite der Roten Hilfe, wie ich auch immer, während meines ganzen Lebens, davon zeugt mein bisheriges Schaffen, auf der Seite der Armen und Enterbten stand.«

Kostantin Wecker

Was ist besser als eine Welt ohne linken Protest? Eine Welt, die keinen Protest braucht. Aber unsere Welt braucht Veränderung. Deshalb unterstütze ich die Rote Hilfe e.V., denn sie unterstützt linken Protest, wo er verhindert werden soll.

Ich finde es gut, dass linke Politik vielfältig ist: Manche stehen für ihre Rechte auf oder klettern auf Bäume, andere setzen sich hin, damit Neonazis nicht marschieren können; manche wollen die Gesellschaft ein wenig besser machen, andere möchten sie gehörig umkrempeln; manche riskieren in ihrem Engagement viel, andere begnügen sich mit der richtigen Gesinnung im Stillen. Die Rote Hilfe e.V. unterstützt alle Linken, wenn sie wegen ihres politischen Engagements Probleme mit dem Staat bekommen – und sie ermöglicht Linken wie mir, mit anderen Linken solidarisch zu sein: Denn Linke kämpfen nicht für sich allein, sondern zusammen und für alle.

Wenn ich mit anderen Linken solidarisch bin, heißt das nicht, dass ich immer alles gut finde, was sie tun. Aber für ihr Recht darauf stehe ich ein. Die Rote Hilfe e.V. klärt Linke über ihre Rechte auf, damit sie sich selbstbestimmt politisch engagieren können. Falls mal etwas schiefgeht, begleitet sie sie, vermittelt Anwält*innen und hilft z.B., ein Strafverfahren oder gar Haft zu ertragen. Das ist in einem Rechtsstaat das Mindeste – ich lasse niemanden in Not allein!

Mir ist wichtig, dass linker Protest überall dort möglich ist, wo er nötig ist. Mit der Roten Hilfe e.V. gibt es da eine einzigartige Organisation jenseits politischer Meinungsverschiedenheiten. Die ständigen Angriffe auf sie, ob von rechts oder von oben, zeigen umso mehr: Rote Hilfe tut not! Deshalb stelle ich mich an die Seite all jener, die überzeugt sind, dass Solidarität verbindet.

Magnus Hirschfeld -Sexualwissenschaftler und Schriftsteller .

»Wer die Erfahrung machen konnte, wie schwer gerade auch die Angehörigen eines zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten zu leiden haben, wird jede Einrichtung mit Freude und Genugtuung begrüßen, die sich zur Aufgabe gemacht hat, die entsetzliche seelische und materielle Not der an der Straftat Unbeteiligten zu lindern. Gerade deshalb verdient die rastlose Arbeit der ›Roten Hilfe‹ die volle Anerkennung und Unterstützung eines jeden wahren Menschenfreundes. Unermüdlich wirkt sie – abseits parteipolitischer Zwecke und Ziele – für ihre echt humanitären Bestrebungen. …)

Jeder, der nicht bösen Willens ist, konnte sich von dem überparteilichen Wirken der ‚Roten Hilfe‘ überzeugen. Eine Erschwerung oder Unterdrückung dieses Hilfswerkes, wie sie leider in verschiedenen Teilen Deutschlands in Erscheinung tritt, widerspricht den primitivsten Forderungen der menschlichen Zivilisation.«

Erdogans internationale Jagd auf Oppositionelle .Aus Deutschland kommt behördliche Hilfe, auch vom BKA

Die Demütigungen der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und Frankreich nehmen erschreckende Formen an: Vor ein paar Tagen wurde der zweite Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in der Türkei verhaftet, dem französischen Präsidenten Macron bescheinigt Erdogan „Hirntod“, weil dieser den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien kritisiert.

Erschreckend devot ist auch die Haltung der Bundesrepublik gegenüber den ständigen Provokationen aus Ankara. Nun kam an die Öffentlichkeit, dass das Bundeskriminalamt die türkischen Behörden bei der Jagd auf Oppositionelle unterstützt haben soll. Wie lange soll dieses Spiel noch so weitergehen?

Daten von über 2.400 Asylbewerbern in den Händen der türkischen Regierung
Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde der türkische Anwalt Yilmaz S. schon am 17. September in Ankara auf dem Weg zur deutschen Botschaft verhaftet. Im Gepäck hatte er 43 Akten von türkischstämmigen Asylbewerbern, meist kurdische Aktivisten oder Anhänger der Gülen-Bewegung. Yilmaz S. arbeitete für die deutsche Botschaft, aber auch für die Niederlande und Norwegen als sogenannter Vertrauensanwalt.

Seine Aufgabe war es, die Angaben der Asylbewerber, die sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geltend machen, auf Plausibilität zu überprüfen. Nun wird dem Anwalt von den türkischen Behörden Spionage vorgeworfen. Ein Sprecher des Bamf teilte zunächst mit, die betroffenen Asylbewerber seien „bereits oder werden zeitnah persönlich über die Situation informiert“.

Unter den beschlagnahmten Akten befand sich auch die Akte der ehemaligen Abgeordneten der Oppositionspartei HDP, Leyla Birlik. Aber es wurden weit mehr als 43 Akten beschlagnahmt, denn die türkischen Behörden beschlagnahmten nicht nur die Aktentasche des Anwalts mit einigen Dutzend Akten bei seiner Verhaftung, sondern auch neun Aktenordner, Computer und Memory-Sticks in seiner Kanzlei.

So gelangten die Daten Hunderter Asylbewerber – die Tagesschau sprach zunächst von bis zu 280 Akten – in die Hände der türkischen Behörden und des Geheimdienstes, also jener staatlichen Organe, die bei vielen Asylbewerbern den Grund des Asylbegehrens darstellen.

Verschiedene Medien sprechen von 2.400 bis 4.000 Dossiers über Asylbewerber, die in die Hände der türkischen Behörden gefallen sein sollen, denn vor wenigen Tagen wurde, trotz aller Proteste vom Außenministerium und dem deutschen Botschafter in der Türkei, ein weiterer Vertrauensanwalt festgenommen. Dieser sei bei der Anwaltskammer der südostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakir registriert, berichteten türkische Medien.

Die Vertrauensanwälte nutzen seit vielen Jahren die vom türkischen Justizministerium betriebene Plattform UYAP, wo registrierte Nutzer nachprüfen können, ob es laufende Strafverfahren gegen Asylsuchende in der Türkei gibt. Der Präsident des BAMF, Hans-Eckhard Sommer, erläuterte, nicht nur seine Behörde, auch die Gerichte würden Fragen zum Asylverfahren an die jeweiligen Botschaften stellen, wenn es wichtige Nachfragen zur Fluchtgeschichte oder den Fluchtgründen eines Menschen gebe.

Das sei schon seit Jahren eine international gängige Praxis, die von der Türkei nun als Spionage gewertet würde, bekräftigte Bundesaußenminister Heiko Maas. Er protestierte am Rande des G20-treffens im japanischen Nagoya bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Verhaftung des Anwalts, unterstrich aber gleichzeitig, man wolle im Dialog bleiben.

Der Fall Yilmaz S.
Yilmaz S. saß über einen Monat lang in erschwerter Einzelhaft, obwohl dies nach türkischem Gesetz maximal 20 Tage der Fall sein darf, berichtete der Anwalt und CHP-Politiker Hüseyin Aygün. Letzte Woche wurde er bis zum Prozessbeginn entlassen. Obwohl diese Art der Ermittlungen von Vertrauensanwälten seit 22 Jahren übliche Praxis sei und S. seit 1997 für die deutsche Botschaft in Ankara arbeitete, argumentiert man nun in der Türkei, der Anwalt habe illegal persönliche Daten gesammelt und weitergegeben. Der übliche Weg sei es, die Informationen vom türkischen Staat anzufordern.

Nur, was ist, wenn die türkische Polizei, Justiz, das Militär und der Geheimdienst selbst der Grund der Flucht sind? Schließlich vertritt die türkische Regierung die Auffassung, Gülenisten und Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK hätten „illegalerweise“ politisches Asyl in europäischen Ländern beantragt. Möglicherweise ist die Anwaltstätigkeit von Yilmaz S. und seines Kollegen aber nur ein vorgeschobenes Argument, denn es war bekannt, dass Yilmaz S. unter anderem Politiker der Oppositionspartei HDP vertrat.

2010 unterzeichnete er eine Petition, die sich für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts einsetzte. Wegen solcher Petitionen sitzen derzeit Hunderte Intellektuelle im Gefängnis oder wurden entlassen, da dies nachträglich als Terrorunterstützung gewertet wird.

Die Kriminalisierung einer demokratisch gewählten Partei
Seit dem ersten Wahlsieg der HDP bei den türkischen Kommunalwahlen im März 2014 werden immer wieder die Mitglieder und Abgeordneten der Terrorunterstützung bezichtigt – ohne Beweise oder aufgrund fadenscheiniger Behauptungen. Bei den Kommunalwahlen im März 2019 gewann die HDP trotz ständiger Verhaftungen und der Verhinderung ihres Wahlkampfes die Wahlen in 3 Rathäusern von Großstädten, 5 Stadtverwaltungen von Provinzhauptstädten, 45 Kreisverwaltungen und 12 Gemeinden.

Sie erlangten 1.230 Mandate in Gemeinderäten und 101 Mandate in den Provinzräten. Davon wurden mittlerweile wieder 24 Kreisverwaltungen unter Zwangsverwaltung der AKP gestellt, 44 Gemeinderatsmitglieder verhaftet und 17 Ko-Bürgermeister verhaftet, 6 offiziell gewählte HDP-Ko-Bürgermeister wurden daran gehindert, ihr Amt anzutreten, nachdem der Oberste Wahlrat (YSK) ihre Wahl für ungültig erklärt hatte.

Die ihnen gehörenden Mandate wurden denjenigen AKP-Kandidaten erteilt, die bei den Wahlen verloren hatten, weiteren 8 Bürgermeistern entzog die türkische Wahlbehörde das Mandat. Von den 102 zwischen 2016 und 2018 von der HDP/DBP gestellten Bürgermeisterämtern wurden 95 Ämter unter Zwangsverwaltung gestellt und 93 Bürgermeister verhaftet, eine Rate von fast 100%. In der Zeit von Juli 2015 bis heute sind mittlerweile über 6.500 Mitglieder und Mandatsträger der HDP inhaftiert.

Diese Praktiken widersprechen Artikel 127/4 der türkischen Verfassung, der besagt: „Das Mandat von lokalen Mandatsträgern kann nur mit gerichtlichen Mitteln zugewiesen oder entzogen werden. Werden die betroffenen Personen jedoch strafrechtlich verfolgt, kann das Innenministerium sie von ihren Aufgaben suspendieren, bis die Gerichte eine endgültige Entscheidung getroffen haben“.

Allerdings wurde keiner der betroffenen Bürgermeister oder Stadträte strafrechtlich verfolgt. Artikel 47 des Gesetzes 5393 sieht vor, dass im Falle der Amtsenthebung eines gewählten Vertreters der Gemeinderat des betreffenden Rathauses dafür zuständig ist, den gewählten Vertreter durch einen eigenen zu ersetzen. Alle in den letzten Jahren entlassenen HDP-Bürgermeister wurden jedoch systematisch und automatisch durch einen Präfekten oder Unterpräfekten ersetzt. Die HDP veröffentlichte eine Liste aller entlassenen und/oder inhaftierten Bürgermeister.

Viele HDP-Mitglieder hielten dem andauernden psychischen Druck nicht stand oder mussten wie die Bremerin und ehemalige Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, ins Exil gehen, um nicht für immer hinter Gittern zu landen und Folterungen ausgesetzt zu sein. Die Akten, die nun in die Hände der türkischen Behörden gelangten, sollen sich „auf frühere Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister der linken, prokurdischen Oppositionspartei HDP beziehen, sowie auf angebliche Mitglieder der islamischen Gülen-Sekte aus dem Militär und der Justiz,“ schreibt die Berliner Zeitung.

Nach dem vermeintlichen Putschversuch und den anschließenden „Säuberungswellen“ flüchteten Zehntausende ins Ausland, viele nach Deutschland. Nun sind die Geflüchteten auch in Deutschland einer konkreten Gefahr ausgesetzt, denn Erdogans langer Arm reicht bis nach Deutschland.

„Die Verfolgten müssen umgehend einen dauerhaften Schutz bekommen, sind sie mit der fahrlässigen Datenweitergabe durch deutsche Behörden in die Türkei doch spätestens jetzt auf dem Radar des Erdogan-Regimes als politische Opponenten“, sagt Sevim Dagdelen von der Linken und die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, fordert: „Alle Abschiebungen müssen ausgesetzt werden, und es muss sichergestellt werden, dass diese Anordnung auch alle Ausländerstellen in Deutschland erreicht.“

Leider lassen die Praktiken der bundesdeutschen Behörden vermuten, dass bei der Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller kräftig mitgemischt wird.
Wie nun bekannt wurde, haben Kontaktbeamte des Bundeskriminalamts (BKA) den türkischen Justizbehörden Informationen insbesondere über kurdische Aktivisten in Deutschland an die türkische Abteilung der internationalen Polizeibehörde Interpol übergeben, die dann zu Verhaftungen in der Türkei führten.

Der Zynismus der deutschen Politik wird dadurch deutlich, dass das Auswärtige Amt immer wieder die Reise- und Sicherheitswarnungen für die Türkei verschärft: „Es kommt in letzter Zeit vermehrt zu Festnahmen deutscher Staatsangehöriger, die in Deutschland in kurdischen Vereinen aktiv sind oder waren.“

Die Informationen für die Verhaftungen liefert unter anderem das BKA. Ein prominenter Fall ist die Tochter der kurdischen Sängerin Hozan Canê, Gönül Örs, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Örs wollte ihre seit Juni 2018 inhaftierte Mutter in der Türkei besuchen und landete selbst im Gefängnis. Örs wurde in der Türkei vorgeworfen, 2012 an einer Kölner Protestaktion teilgenommen zu haben, sie wurde mit einer Ausreisesperre belegt.

Als die deutsche Staatsbürgerin versuchte, illegal nach Deutschland zurückzukehren und dabei geschnappt wurde, wanderte sie wie ihre Mutter ins Gefängnis. Die Tagesschau berichtete am 29. November, ein BKA-Beamter hätte Informationen zu Örs Beteiligung an einer Protestaktion mit anderen Jugendlichen im Jahr 2012 über die deutsche Botschaft an die türkische Interpolabteilung weitergegeben.

Der Beamte soll in türkischer Sprache aus einem harmlosen Protestauftritt auf einem Kölner Touristenschiff, wo die Jugendlichen auf die Situation der Kurden aufmerksam machen wollten, einen Überfall von „zehn militanten Kurden“, „die das Rhein-Schiff ‚Colonia 6‘ gekapert hätten und vom Kapitän die Kontrolle über das Schiff verlangt hätten“ konstruiert haben.

Das Schreiben, das er aus der deutschen Botschaft heraus verfasste, endete mit den freundlichen Worten an die türkischen Kollegen: „Wir danken für Ihre Zusammenarbeit“. Das BKA bestätigte das Schreiben, allerdings seien keine personenbezogenen Daten weitergegeben worden.

Fragt sich nur, woher die türkischen Behörden dann wussten, das Örs damals an der Protestaktion teilgenommen hat? Denn in den türkischen Ermittlungsakten tauchten neben Örs auch die deutschen und teilweise türkischen Kontaktanschriften von rund einem Dutzend in Deutschland lebenden jungen Kurden, die 2012 in Köln und Hamburg an Protestaktionen beteiligt waren, auf.

Der deutsche Anwalt von Örs hat darüber hinaus aus türkischen Justizkreisen erfahren, „dass große Teile der deutschen Ermittlungsakte von 2012 den türkischen Behörden vorliegen. Darunter Fotos der Beteiligten und viele Details der deutschen Ermittler. Er stellte inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft in Köln, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“.

Die in den türkischen Akten aufgeführten Beteiligten der Protestaktion wurden wie Gönül Örs nicht gewarnt, dass die Gefahr einer Verhaftung in der Türkei bestehe. Schlamperei oder Absicht?, mag man sich wie so oft in letzter Zeit fragen.

Der Fall Hozan Canê
Skandalös ist auch der Fall ihrer Mutter Hozan Canê, die seit vielen Jahren im deutschen Exil lebt, nachdem sie schon als Zwanzigjährige in der Türkei wegen eines kurdischen Konzertes inhaftiert und gefoltert wurde. In Deutschland engagierte sie sich in einem kurdischen Kulturverein. 2018 reiste die Sängerin in die Türkei, um bei einer HDP-Wahlveranstaltung aufzutreten. Engagement in einem deutschen kurdischen Kulturverein und Auftritte für die HDP reichen in der Türkei aus, um der PKK-Mitgliedschaft bezichtigt zu werden.

Canê wurde dafür zu 6 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In den letzten Jahren haben immer wieder Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei für Aufsehen gesorgt. Derzeit sitzen 60 Deutsche in türkischen Gefängnissen, 55 können das Land aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen. Den meisten wird Terrorpropaganda oder Unterstützung der PKK vorgeworfen. Manchmal wird den Betroffenen ein Erdogan-kritischer Post in den sozialen Medien vorgeworfen, der zwar Jahre zurückliegen kann, den Erdogan aber immer noch beleidigend findet.

Meist reicht aber die kurdische Herkunft aus, denn auch Kurden, die der PKK kritisch gegenüberstehen, sind im Visier der türkischen Behörden, auch ihnen wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Angesichts der irrationalen Kriminalisierung von linken Kurden in Deutschland und der Türkei könnte man beiden Ländern eine „Kurdenphobie“ attestieren. Leider gibt es noch keine Pille dagegen.

Die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2019 / 4 erschienen !

Hier zum Download !

Die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) erscheint viermal im Jahr in einer Auflage von ca. 11500 Exemplaren. Die Einzelausgabe kostet 2 €, das Abonnement 10 € im Jahr. DIe Zeitung kann beim Literaturvertrieb bestellt werden. Die Rote Hilfe Zeitung ist im Bahnhofsbuchhandel und in einigen ausgewählten Buchläden, in Infoläden und linken Zentren erhältlich. Mitglieder der Roten Hilfe e.V. bekommen die RHZ automatisch zugesendet.
Sollte ihr als Mitglieder kein Exemplar zugesandt bekommen einfach Mail an RH .

„Drah‘ di net um, oh oh oh Schau, schau, der Kommissar geht um, oh oh oh !

Erneut kam es heute in Augsburg zu Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von PC`s – Handys im Zusammenhang mit der Veröffentlichung / posten etc. von YPG Fahne/n.
Noch immer finden sich in Augsburg Gerichte und Kammern die im Zusammenhang mit YPG Symbolen Hausdurchsuchungs Befehle erlassen.Dies obwohl es nun schon ausreichend Urteile und Freisprüche zu diesem Komplex gibt und in vielen Bundesländern das Eröffnen neuer Verfahren abgelehnt wird.
Es ist anzunehmen das auch hier , ein eingeleitetes Verfahren , wie zahlreiche andere in Augsburg im Sande verlaufen werden bzw. mit Einstellungen oder Freisprüchen enden werden.Doch geht es hier wirklich um Fahnen , Symbole etc. ? Wir glauben nein .Bei den von den Maßnahmen betroffenen handelt es sich um AktivI*stinnen verschiedener Augsburger Initiativen ,Parteien und Organisationen die sich aktiv für Humanistische , linke Politische Ziele ,Antifaschismus , Frauenrechte etc. einsetzen.Dem K 5 , dem Polizei – Staatsschutz gehen die Arbeitsfelder in Augsburg aus .Das diese Nazis observieren oder gar andere Mittel gegen selbige anwenden ist nicht zu erwarten Also müssen eben wieder die klassischen Feindbilder her.Die Beschlagnahmung von PC´s Mobilgeräten etc . dient hier der Umfeld Aufklärung um sich verändernde linke Strukturen und Zusammenhänge etc. zu erkennen .

Also verschlüsselt eure Kommunikation , PC´s , nutzt Thor und Enigmail .Bringt nicht durch Nachlässigkeit oder Bequemlichkeit GenossI*nnen und AktivistI*nen und euch in Gefahr.

Meldet derartige Vorfälle an uns besucht unsere Beratungsstunden bei Bedarf.Lasst niemanden allein .

Solidarität mit der VVN-BdA: Stoppt die Angriffe des Finanzamts auf linke Strukturen!

Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen,Beihilfe leistet hier wieder mal der Berliner Senat mit SPD,Linke und die Grünen.Bei der die Finanzbehörde eine politische Bewertung im Auftrag der drei Parteien vornimmt und somit als verlängerter Arm der Repressionsorgane in Erscheinung tritt.Also kein Wunder das sich hier in Augsburg die Parteien nicht positionieren wollen.

Der Beschluss des Finanzamts für Körperschaften I in Berlin, der bereits am 4. November gefasst wurde, beruht auf den Umtrieben des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das die VVN-BdA seit Jahren als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet und unter der Überschrift „Extremistische Organisationen“ listet. Die Bewertung durch den mehr als fragwürdigen Inlandsgeheimdienst wird dabei durchaus unterschiedlich aufgenommen: so ließ das Finanzamt Oberhausen-Süd vor wenigen Wochen die Nennung im bayerischen VS-Bericht nicht als Grundlage für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen gelten, sondern erkannte der Landesvereinigung den Status wieder zu. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist dabei keineswegs ein bloße sprachliche Einstufung, sondern greift die finanziellen Grundlagen des Verband der NS-Verfolgten an: neben dem zu erwartenden Spendenrückgang muss die VVN-BdA rückwirkend für die vergangenen Jahre hohe Steuernachzahlungen leisten. Zudem werden Bündnispartner*innen abgeschreckt, die bei einer Zusammenarbeit mit der antifaschistischen Vereinigung ebenfalls den Entzug der Gemeinnützigkeit oder die Streichung staatlicher Fördermittel befürchten müssen.

Beim aktuellen Schritt des Finanzamts handelt es sich nicht um den ersten Angriff der Repressionsorgane gegen die seit 1947 existierende Organisation, die von Überlebenden aus verschiedenen Verfolgtengruppen gegründet wurde. Während des Kalten Kriegs war sie umfangreichen Repressalien ausgesetzt – von der Schließung des Bundesbüros 1951 bis hin zu einem Verbotsverfahren ab 1959, das 1962 daran scheiterte, dass die Nazivergangenheit der maßgeblich damit betrauten Juristen aufgedeckt wurde. Berufsverbote gegen zahllose Mitglieder folgten in den 1970er Jahren, und bis heute bemühen sich die Repressionsbehörden, die Aktivitäten der VVN-BdA zu kriminalisieren und zu diffamieren.

„Es ist ein Skandal, dass die Einstufung durch einen Geheimdienst, der in den letzten Jahren hauptsächlich durch seine Verwicklung in Nazi-Terrornetzwerke wie den NSU oder die fragwürdige Rolle seiner V-Leute bei islamistischen Anschlägen für Schlagzeilen gesorgt hat, nun als Grundlage für den systematischen Ruin einer antifaschistischen Organisation dienen soll“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Ausgerechnet in Zeiten einer erstarkenden Rechten, in denen rassistische und antisemitische Übergriffe wieder Alltag werden, soll das aktive Engagement gegen Faschismus, Rassismus und Krieg nicht gemeinnützig sein? Wir stehen solidarisch an der Seite der VVN-BdA und fordern vom Finanzamt Berlin, diese politische Einmischung umgehend zurückzunehmen und der Organisation die Steuervergünstigungen wieder zuzuerkennen.“

Einer ist frei doch viele andere sind noch inhaftiert !

Freiheit für alle Gefangenen !

PRESSEMITTEILUNG

Der am 28.10.2019 im Ankerzentrum Augsburg festgenommene Kurde Murat Akgül ist am Morgen des 14.11. aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Am Tag seiner Festnahme begann Murat Akgül aus Protest gegen die Haft einen Hungerstreik, den er nun nach 18 Tagen beendete. Er lässt ausrichten, es gehe ihm soweit gut und er ist froh, jetzt wieder in Freiheit zu sein. Er bedankt sich für die breite Solidarität und Unterstützung.

Der Anwalt Yunus Ziyal freut sich mit Murat und seinen Freund*innen über diese Entscheidung des Landgerichts über die Haftbeschwerde und erklärt:
„Das Landgericht hat der Haftbeschwerde stattgegeben. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, da der Haftgrund Fluchtgefahr als nicht gegeben ist. Meinem Mandanten wurde fast 3 Wochen lang die Freiheit entzogen, wobei wir schon bei der ersten Anhörung auf die Absurdität der Annahme von Fluchtgefahr hingewiesen haben. Ich bin froh, dass wir uns nach diesem sinnlosen Intermezzo nun wieder auf das Asylverfahren konzentrieren können. Erfreulicherweise konnte in der Zwischenzeit auch geklärt werden, dass dieses in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen ist.“

Ein Sprecher vom Bündnis für Frieden in Kurdistan fügt hinzu:
„Dass Murat frei gelassen wurde, ist eine gute Nachricht. Wir sind erleichtert über diese Entscheidung und hoffen, dass damit die unsägliche Repression gegen unseren Freund und seine Familie ein Ende findet. Jetzt müssen noch der Ausweisungsbescheid bzw. das Ermittlungsverfahren gegen die Wiedereinreise zurückgenommen und seine Niederlassungserlaubnis reaktiviert werden. Murat gehört zu uns und er muss in Deutschland, wo er seit 30 Jahren lebt, einen sicheren Aufenthalt bekommen. Gleichzeitig appellieren wir an die Justiz- und Ausländerbehörden, den Versuch einer Kriminalisierung von Kurd*innen und deren solidarische Unterstützer*innen generell zu beenden. Die Teilnahme an Demonstrationen, das Zeigen von Symbolen der Freiheitsbewegung, die Forderung nach Demokratie und Gleichberechtigung in Rojava und anderswo zählen zu den Grundrechten der freien Meinungsäußerung. Sie dürfen nicht eingeschränkt werden, auch wenn die Bundesregierung außenpolitisch an einer Kooperation mit dem türkischen Regime festhält. Wohin diese Appeasement-Politik führt, zeigt nicht nur die permanente Erpressung von Recep Tayyip Erdoğan mit den Geflüchteten, sondern auch aktuell das Entsenden von IS-Terroristen nach Deutschland. Dies stellt eine reale Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik dar – nicht die Forderung der Freiheitsbewegung nach Verhandlungen und einer demokratische Lösung.“

November 2019 – gez. Bündnis für Frieden in Kurdistan / Nürnberg

Politische Prozessführung wichtiger denn je ! Anna und Arthur halten das Maul ,bleiben auch sonst besonnen, konzentriert in ihren Handlungen!.

Im Prozess gegen einen Antifaschisten, dem vorgeworfen wurde, 2016 vermummt an einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine Wahlparty der AfD teilgenommen zu haben , fielen am 26.07.2019 das Urteil: Richterin Firoozi verurteilte den Antifaschisten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Staatsanwältin Ott hatte eine Strafe von 90 Tagessätzen gefordert.

Der Angeklagte verzichtete darauf, für irgendetwas zu plädieren und verlaß stattdessen eine kurze Kritik am hießigen Justizsystem, in der er Richterin Firoozi aufforderte, nach Hause zu gehen, ihren Job zu kündigen, alle Akten, die sich auf ihrem Schreibtisch stapeln zu verbrennen und sich somit der ihr vom Staat zugewiesenen Position zu verweigern.

Das vollständige Statement des Angeklagten:

In den letzten Stunden haben wir zahlreiche Theorien, Hirngespinste und Mutmaßungen der Cops gehört. Das war zum Teil belustigend, zum Teil sterbenslangweilig. Ich für meinen Teil halte das Gesagte ohnehin für irrelevant, denn ich interessiere mich wenig dafür, ob es in den Augen des Gerichtes gelungen ist, mir eine strafbare Handlung nachzuweisen oder nicht. Letztlich bleibt das Ergebnis nämlich das gleiche: Ich werde hier aller Wahrscheinlichkeit nach verurteilt werden. Dabei gibt es weder ein faires noch ein gerechtes Urteil. Jedes Urteil ist Teil eines repressiven Staatsapparates und dient dazu, diejenigen Menschen, die von einer bestimmten Norm abweichen mit Gewalt zurück in diese Normen zu pressen.

In diesem Fall ist das vielleicht relativ offensichtlich: Antifaschistisches Engagement und das völlig berechtigte Interesse dabei weder von den Scherg*innen des Staates, noch von erwiesenermaßen militanten Neonazis erkannt zu werden, werden durch das Gesetz und die Scherg*innen, die es durchsetzen, kriminalisiert. In anderen Fällen teilen sich die Meinungen vielleicht stärker. Ich jedoch sehe keinen Unterschied darin, ob ich nun für einen Banküberfall, ein Körperverletzungsdelikt oder eben weil ich mir ein Stück Stoff vors Gesicht gebunden haben soll, verurteilt werde. Letztlich dient das gesamte Strafgesetzbuch dazu, die Gesellschaft im Sinne der Mehrheitsgesellschaft, deren Interessen der Staat vertritt, zu reglementieren, subversive Elemente und all diejenigen, die aufgrund irgendwelcher Zuschreibungen oder tatsächlichen Eigenschaften bewusst marginalisiert werden sollen, zu unterdrücken. Diese Tatsache halte ich für so offensichtlich, dass ich eigentlich keine Lust verspüre, diese hier weiter auszuführen. Wer mir nicht glaubt wird jedoch bei den diversen abolitionistischen Schriften, im Dialog mit den Betroffenengruppen oder beim Blick in die Gefängnisse, auf die Arbeit von Cops und Justiz und überall sonst, wo Menschen durch Institutionen gegängelt werden, fündig.

Ich jedenfalls sehe keinen Sinn darin, mich dem Gericht hier durch irgendein arschkriecherisches Plädoyer, eine ohnehin erlogene Reuebekundung oder eine Distanzierung anzubiedern, nur um der Aussicht auf eine mildere Strafe willen. Wer auch immer sich zur*zum Richter*in über einen anderen Menschen erhebt, die*der macht sich in meinen Augen zu einem Instrument des Staates und der darin herrschenden Ideologie. Dafür habe ich nur größtmögliche Verachtung übrig. Auch wenn Richter*innen sich gerne hinter dem Gesetz verstecken, haben sie in meinen Augen doch die volle Verantwortung für ihre Taten zu tragen, denn egal welche Fehlentscheidungen ein Mensch im Verlaufe seines Lebens getroffen hat – etwa Jura zu studieren, für den Staat zu arbeiten, usw. – so hat doch jeder Mensch in einer solchen Position zu jedem Zeitpunkt auch die Möglichkeit nicht mehr mitzuspielen, sich dem Ganzen zu verweigern und auszubrechen aus den beengenden und autoritären Normen dieser Gesellschaft.

In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen als Richterin nichts weiter, als dass Sie die nötige Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Welches Urteil sie auch sprechen, egal ob sie mich für schuldig befinden, egal ob sie mich in ein Gefängnis sperren oder mir eine Geldstrafe auferlegen wollen, ja selbst wenn sie mich freisprechen: Es wäre autoritär. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, sich Ihrer Rolle als Dienerin dieses repressiven Scheißstaats zu verweigern. Gehen Sie nach Hause, kündigen sie Ihren Job, verbrennen Sie all die Akten, die sich auf Ihrem Schreibtisch angesammelt haben, leisten Sie Widerstand gegen die autoritären Zumutungen dieses Staates und dieser Gesellschaft. Nur dann können Sie für sich in Anspruch nehmen, nicht Teil des Ganzen zu sein.

Du glaubst nicht, wie die Mächtigen zittern würden, wenn wir die Gewalt zu ihnen bringen. Wenn ihre Privilegien und Leben bedroht wären, würden sie verhandeln, um nicht alles zu verlieren.

ANTIREPRESSIONS-INFO DER ROTE HILFE STUTTGART

Bundesparteitag in Weinheim
2016: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
Solidaritätsarbeit zur Situation in Kurdistan
Proteste gegen reaktionäre Aufmärsche
Hausbesetzungen
Und immer wieder folgt im Nachgang die Repression gegen die Aktivist*innen. Momentan nehmen wir die Verfahren sowohl qualitativ, was die Höhe der Strafen und die weitere Verfolgung angeht, als auch quantitativ, was die schiere Anzahl an Prozessen angeht, wahr. Die Repressionsbehörden in Stuttgart verfolgen eine harte Linie gegen linke Aktivist*innen und zerren jede Kleinigkeit vor Gericht.

Hierbei sind sie sich für nichts zu schade: wegen des Vorwurfs der Vermummung wird ein Aktivist von zu Hause zum Verhör und zur ED-Behandlung abgeholt, ein anderer Aktivist wird wegen des Vorwurfs der Körperverletzung in einer filmreifen Szene kurz vor seiner Arbeitsstelle abgefangen und in einem anderen Fall schaltet sich der Polizeipräsident persönlich ein, um die Frist zur Anklage gegen einen Aktivisten nicht verstreichen zu lassen.

Immer handelt es sich um das gleiche Ziel: linke Alternativen zu Nationalismus, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung im Keim zu ersticken.

Momentan ist eine weitere Welle an Verfahren absehbar. Wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, der revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart 2019 und antifaschistischem Widerstand.

Was tun?
Anstatt uns von Drohszenarien, die unser Gegner aufbaut, verunsichern zu lassen, sollten wir uns auf das besinnen, was uns in unseren Kämpfen eint: Solidarität!

Hierüber gibt es viele Phrasen und diese haben alle ihre Richtigkeit. Es geht darum, diese ernstfhaft im politischen Alltag zu leben. Auf einem Rote Hilfe-Plakat zum Beispiel heißt es: “Wir sind dann an eurer Seite!”

Wenn ihr Post von den Cops, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekommt, meldet euch bei der Roten Hilfe. Bei Unklarheiten oder offenen Fragen, Ängsten oder einfach nur um uns Bescheid zu geben, schaut vorbei. Beschäftigt euch auch in euren politischen Zusammenhängen mit Repression und diskutiert, wie ihr darauf antworten könnt und wollt. Die Vorbereitung auf das was kommt ist das beste Rezept, um die Pläne der Repressionsbehörden zu unterlaufen.

Um mit einer weiteren Phrase zu enden:
Getroffen hat es Einige – gemeint sind wir Alle…
…und das stimmt auch so!

Freiheit für Yildiz- Defend Feminism !

Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter.
Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen1 und Frauen weltweit.
Ihr Leben steht sinnbildlich für das vieler kurdischer Frauen. Es ist geprägt vom Widerstand gegen die doppelte Unterdrückung: Der patriarchalen Strukturen in der Familie und der Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen Kurd*innen. So wurde Yildiz Aktaş bereits 1981 in dem berüchtigten Foltergefängnis Nr. 5 von Diyarbakir (kurdisch: Amed) inhaftiert. Sie war damals 12 Jahre alt und damit das jüngste in Diyarbakir inhaftierte Mädchen; eine erneute Inhaftierung erfolgte mit 15 Jahren. Im Jahr 2011 zeigte sie die damals für das Betreiben des Gefängnisses verantwortlichen Putschgeneräle zusammen mit anderen Überlebenden des Gefängnisses an. Ihr Leben ist geprägt vom Kampf gegen Gewalt an Frauen und dem Einsatz für deren Recht auf Bildung, finanzielle Unabhängigkeit und Gleichberechtigung. Vor ihrer Flucht nach Deutschland im Jahr 2012 war sie in hoher Funktion für Frauenrechte in der prokurdischen „Partei des Friedens und der Demokratie“ (DBP) aktiv.
Mit Erschrecken stellen wir heute fest, dass der deutsche Staat sie nun für die gleichen politischen Tätigkeiten verfolgt, für die ihr 2012 politisches Asyl gewährt wurde.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen im nahen und mittleren Osten wurde bereits 2018 eine breite öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit des PKK-Verbots in Deutschland geführt: Für ihren Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ erhielten Kämpfer*innen der PKK und YPG/YPJ auch hier viel Anerkennung. Aktivist*innen werden in Deutschland jedoch strafrechtlich weiterhin verfolgt und die Verfolgung wird sogar ausgeweitet. In den Jahren 2018 und 2019 kam es beispielsweise zu Verboten von kurdischen Versammlungen, sowie zu Razzien und Beschlagnahmungen in kurdischen Institutionen. Es ist im Interesse aller freiheitlichen und zivilgesellschaftlichen Kräfte die Rolle der PKK für Frieden im Mittleren Osten anzuerkennen und sich mit ihrem fortschrittlichen, basisdemokratischen und ökologischen Gesellschaftsentwurf zu beschäftigen. Insbesondere die Bestrebungen der Frauen*bewegung in Nord- und Ostsyrien sind hierbei von Bedeutung. Gerade jetzt, wo die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Region führt, gilt es, die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Dikatur Erdoĝans und die deutschen geopolitischen Interessen in Syrien kritisch in den Blick zu nehmen. Welche Organisation auf die Terrorliste der EU gerät und gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf, wird politisch verhandelt. Damit die deutsche Regierung und die Strafverfolgungsbehörden ihren Repressionskurs gegen die kurdische und gegen andere emanzipatorische Bewegungen einstellt, bedarf es öffentlichen Drucks, so zum Beispiel durch Solidarität mit Yildiz Aktaş.
Unser Anliegen ist es, das Verfahren gegen Yildiz Aktaş, die derzeit haftverschont ist, zu begleiten und die Ziele, für die sie kämpft und nun verurteilt werden soll, auch außerhalb des Gerichtssaals bekannt zu machen: Selbstbestimmung, Ökologie und Feminismus im mittleren Osten und weltweit. Um was wir Euch bitten: – Informiert Euch über unseren Blog freiheit-yildiz.com, folgt uns auf Twitter #freedom4yildiz und kontaktiert uns unter freiheit-yildiz@posteo.net – Koordiniert Euch mit uns, um bei Prozesstagen dabei zu sein und über das Verfahren zu berichten. Es sind bis Ende Februar ca. 16 Verhandlungstage angesetzt. Wenn ihr in den Gerichtssaal rein möchtet, müsst ihr Euch ausweisen können und Eure Taschen abgeben! – Kommt zu unseren Kundgebungen und Infoveranstaltungen und berichtet darüber in euren Medien. – Auch ganz andere Ideen sind willkommen, wir freuen uns über feministische Unterstützung!
Mit feministischen Grüßen, die Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“
Wir, die Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“, solidarisieren uns mit der kurdischen Frauenbewegung

Rote Hilfe e.V.: Stoppt die Repression gegen die Klimabewegung!

Die massenhaften Schulstreiks der „Fridays for Future“-Bewegung haben das Thema Klimagerechtigkeit mit Großdemonstrationen in die Innenstädte getragen und die notwendige gesellschaftliche Debatte weiter angefacht. Zehntausende Schüler*innen streiken hierzulande seit Monaten wöchentlich für Klimaschutz-Maßnahmen und organisieren riesige Protestmärsche und Podiumsdiskussionen. Beim globalen Klimastreik gingen vergangene Woche Millionen Menschen weltweit auf die Straße. Damit haben die vielfältigen Klimakämpfe, die seit Jahren an Bedeutung gewinnen, nochmals eine enorme Verbreiterung erfahren und insbesondere auch sehr junge Menschen aktiviert.

Schon gegen andere Aktionsformen und Initiativen aus diesem Themenbereich wie „Ende Gelände“ oder die Waldbesetzungen im Hambacher Forst hatte der Repressionsapparat zunehmend brutal durchgegriffen und von seinem gesamten Unterdrückungsarsenal Gebrauch gemacht: martialische Polizeieinsätze unter Einsatz von exzessiver Gewalt, monatelange Untersuchungshaft nach der Besetzung von Kohlebaggern und hohe Geldstrafen sollten die Betroffenen einschüchtern und die Bewegung schwächen.

Inzwischen nimmt der Staat auch die „Fridays for Future“ zunehmend als Bedrohung wahr und testet verschiedene Repressionsformen, um die jugendlichen Aktivist*innen von ihrem politischen Engagement abzuhalten. Erste Sanktionen waren Bußgelder, die im Fall von Versäumen des Unterrichts angedroht und in wenigen Einzelfällen auch verhängt wurden. Vorreiterin war dabei das Land Baden-Württemberg, dessen grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein politischer Unterstützer dieser absurden Maßnahme ist. Aufgrund breiter Massenproteste sah sich die Stadt Mannheim, die die Bußgelder verhängt hatte, Mitte Juli 2019 innerhalb weniger Stunden gezwungen, diese zurückzunehmen. Dennoch steht die Drohung mit Strafen im teilweise dreistelligen Bereich weiter im Raum.

Dass sich die Situation nun weiter zuspitzt, war bei der brachialen Räumung der Blockade zu sehen, die am 20. September im Anschluss an die Demonstration von „Fridays for Future“ in Hamburg stattfand. Auch in diesem Fall hagelte es bundesweit Empörung über das polizeiliche Vorgehen, doch es ist nicht unwahrscheinlich, dass die wachsenden Klimaproteste der Schüler*innen sich mit vermehrter Repression konfrontiert sehen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die anhaltenden Proteste machen den Herrschenden anscheinend Angst. Die Rechnung, dass die ‚Fridays for Future‘-Bewegung binnen kurzer Zeit einschläft oder vereinnahmt werden kann, ist erfreulicherweise nicht aufgegangen. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Klimaaktivist*innen. Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen Sitzblockaden in Hamburg während des globalen Klimastreiks ebenso wie die Androhung von Bußgeldern im Fall der Teilnahme an den wöchentlichen Demonstrationen. Betroffene können sich an unsere Ortsgruppen wenden und werden dort solidarisch beraten und politisch unterstützt. Ob bei Demonstrationen in den Innenstädten, im Kohlerevier oder im Hambi: im Fall von Repression stehen wir an eurer Seite.“