Aktuelle Festnahmen in Augsburg in Zusammenhang mit § 303 Sachbeschädigung.(Sticker,Spukis etc ).

Seit 10 Tagen häufen sich Festnahmen von “ Szene “ typischen Personen      ( Rep Organ Terminologie ) durch Zivilstreifen  im Stadtgebiet Augsburg.Ihnen wird Sachbeschädigung durch Anbringung von Aufklebern , Stickern etc. vorgeworfen.Hier reicht es bereits wenn die Betroffenen nur ähnliches mitführen.Ob der vorgeworfene Tatbestand tatsächlich stattgefunden hat oder eben die Beschuldigten diese ( Sticker etc. ) nur in      “ Szene “ typischen  Projekten an sich genommen haben um ihre Räumlichkeiten zu schmücken spielt hier scheinbar keine Rolle.Es bleibt zu befürchten das die Augsburger Justiz hier wieder zügig verurteilen wird.In nächster Zeit stehen einige Verhandlungen , ebenfalls wegen anderer , im linken Politischen Zusammenhang  an .Wir werden der Justiz auf die Finger sehen und die Beschuldigten unterstützen.

Vorsicht vor Observierung , wenn Aufkleber dabei Bude aufräumen ( Gefahr von Hausdurchsuchung ).

Was tun wenns brennt ?     Zur RH – Beratung in die ganze Bäckerei .Alle 14 Tage nach den Plenen ab 20.00.

Betroffene : Mail und Anfragen über PGP Key möglich.

 

 

Sie nennen es Randale, wir nennen es Solidarität !

Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug, vermummt und bewaffnet in die Räume von Menschen eindringt, die gerade auch wegen solcher Zustände in ihren Ländern geflüchtet sind, muss sich nicht wundern, wenn Betroffene sich zur Wehr setzen. Besonders perfide ist in diesem Fall zusätzlich, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft die Vorreiterrolle bei der Umsetzung der verschärften bayerischen Gesetze übernimmt.

Aktuell befinden sich 30 Widerständige in Haft, 32 Haftbefehle wurden beantragt.Der Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch. Bundesweit führen Urteile wegen dieser Anklage meist zu Geldbußen, rechtfertigen aber sicher keine Untersuchungshaft im Vorfeld von Prozessen, die in diesem Fall mit Fluchtgefahr begründet wird. Eine Argumentation, die an Zynismus wohl kaum zu übertreffen ist.

Hier wird wieder einmal deutlich, dass Menschen, die vor Krieg und Armut nach Bayern flüchten, von den Behörden in unzähligen Fällen wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

Die Rote Hilfe OG – Augsburg verurteilt das Vorgehen der Repressionsorgane .Wir fordern die umgehende Freilassung der Inhaftierten, die Einstellung der Verfahren und einen generellen Abschiebestopp von Geflüchteten.

Razzia in Neuss: Rote Hilfe e.V. fordert Rückgabe beschlagnahmter kurdischer Bücher und CD’s

Am Morgenstunden des 8.03. drangen Polizeieinheiten in die Räumlichkeiten des Verlagshauses Mezopotamien und des Musikunternehmens MIR Multimedia in Neuss ein. Es wurden LKW Ladungen von Büchern, CD’s und Geschäftsunterlagen beschlagnahmt.Den Geschäftsinhabern wird vorgeworfen, mit ihren Unternehmen die in der BRD seit 1993 verbotene PKK zu unterstützen.

Bereits wenige Tage zuvor wurden  fünf Privatwohnungen und ein Büro der Partei DIE LINKE in Thüringen durchsucht .

Zu diesen Vorgängen erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Es ist inzwischen geradewegs voraussehbar. Kaum kommt wieder ein hochrangiger Politiker des AKP-Regimes in Berlin vorbei und poltert und jammert, die Bundesregierung gehe nicht genug gegen angebliche „Terroristen“ vor, gibt es Razzien und Einschüchterungsversuche. Die Durchsuchung in Thüringen ist wohl als eine solche einzuordnen. Mit der Beschlagnahmung von Büchern und CD’s in Neuss soll die kurdische Bewegung geschwächt und ein starkes Zeichen nach Ankara gesendet werden. Die Äußerungen der Bundesregierung, es bestehe der Verdacht, die Verlage richteten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und es würde gegen Feinde des Rechtsstaates vorgegangen, wirken geradezu lächerlich. Alle Welt weiß inzwischen, dass beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin in Nordsyrien Panzer aus deutschen Rüstungsbetrieben zum Einsatz kommen. Und was das türkische Regime, für das wieder so eindeutig Partei ergriffen wird, mit einem ‚Rechtsstaat‘ zu tun haben soll, dürfte wohl auch schwer zu erklären sein. Tausende politische Gefangene sitzen in türkischen Gefängnissen, viele weil sie den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin öffentlich kritisiert haben. Es ist wichtig und notwendig, sich gegen die vielen kleinen und großen Repressalien politisch und juristisch zur Wehr zu setzen. Die Rote Hilfe e.V. fordert ein Ende dieser Repressalien gegen die kurdische Bevölkerung und die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände“.

Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern .Veranstaltung zum Tag der Politischen Gefangenen.

Im Rahmen der Aktions Woche zum Tag der Politischen Gefangenen – 18.März.2018 – veranstaltet die RH Augsburg mit Unterstützung des Hans-Litten-Artchiv.de

am Freitag den 23 .3. die  Vortrags Veranstaltung

Broschüre "Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern"

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Trotz ihrer engen Verbindung zur KPD unterstützten Menschen aus verschiedenen Spektren der ArbeiterInnenbewegung ebenso wie linke Prominente die Hilfe für die politischen Gefangenen und ihre Familien oder einzelne Kampagnen der Roten Hilfe. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen, die mit dem Zentralvorstand und den zuständigen Bezirksleitungen in Austausch standen. Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, verfolgte AktivistInnen und untergetauchte FunktionärInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld. Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten. Im antifaschistischen Untergrund ab 1933 waren auffallend viele Frauen aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter – meist männlicher – RHD-Mitglieder zentrale Funktionen in der Organisation übernahmen, aber auch „unauffällige“ Hintergrundarbeit leisteten. Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands im Jahr 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort. Mit der Broschüre soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.Mit  Politisch Historischen Bezüge zu Augsburg und dem örtlichen Widerstand .

Angesichts der unzähligen von Repression Betroffenen im Zuge des G20 Gipfels , der vielen nach 129 b inhaftierten und verfogten  migrantischen GenossInnen und Organisationen ist “ Freiheit für politische Gefangene “ aktueller den je.

Veranstaltungs Tag : Freitag den 23.März

VERANSTALTUNGSBEGINN :  „Ganze Bäckerei“       19.30     ( Einlass 18:30 )

VERANSTALTUNGSORT:   „Ganze Bäckerei“ Verein zur Förderung der Gegenkultur e.V.

Wegbeschreibung

Linie 2 bis zur Haltestelle „Mozarthaus“ stadtauswärts Richtung Fischertor. Auf der rechten Straßeseite an der Kreuzung „Auf dem Kreuz“/Frauentorstraße. „Ganze Bäckerei“ Frauentorstraße 34.

 

 

 

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozessführung“.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.Darüber hinaus Lese Exemplare und weiteres Material  in “ der ganzen Bäckerei “ Frauentorstr.34 Infoladen.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Veranstaltung: Gefängnisindustrie – Sklaverei 3.0 am Beispiel USA mit Ausblick auf die BRD

 

 

Wann? 17. März 2018, 20:00 Uhr
Wo? Kafe Marat, Thalkirchner Str. 102, 80337 München

Im Dezember 2017 jährte sich zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre moderne Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt.

18. März 2018 – Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen

 

                             18maerz

 

 

Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Die Ausgabe wird verschiedenen Zeitungen beigelegt und kann unter Anderem über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe bezogen werden.Lese Exemplare und weiteres Material zum Thema auch in der “ ganzen Bäckerei “  Frauentorstr.34 – Infoladen .

 

 

Münchner TKP/ML Prozess: Vier weitere Angeklagte auf freiem Fuß

 

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Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten

In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) scheint endlich Bewegung zu kommen.

Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle gegen die Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir ausser Vollzug gesetzt. Damit kommt der Senat endlich der Forderung der Verteidigung nach, dass die Untersuchungshaft alles andere als verhältnismäßig ist.

 

Der Angeklagte Mehmet Yecilcali war bereits aus gesundheitlichen Gründen am ersten Dezember 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

„Der Prozess gegen die linken Aktivist*innen war von Anbeginn eine Farce. Während das türkische Regime tausende von linken Aktivist*innen, Journalist*innen und kurdischen Politiker*innen einsperrt und einen völkerrechtswidigen Angriffskrieg gegen Afrin in Nordsyrien führt, werden Oppositionelle aus politischen Gründen auch in der BRD angeklagt. Die Rote Hilfe e.V. fordert den Freispruch und die Freilassung aller Inhaftierten des Münchner Kommunisten Prozesses.“, so Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

„Wir sehen in der Freilassung einen weiteren Etappensieg gegen diesen eindeutig politisch motivierten Prozess. Dieser vorläufige Erfolg ist auf die Hartnäckigkeit der Solidaritätsbewegung und vor allem die konsequente Verteidigung der Anwält*innen zurück zu führen.“, so Lange weiter.

Am 15. April 2015 waren elf vermeintliche Mitglieder der TKP/ML in einer europaweiten Razzia festgenommen worden. Zehn von ihnen wird seit dem 17. Juni 2016 vor dem OLG München der Prozess gemacht.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite linke Solidaritäts- und Schutzorganisation, die sich für die Freiheit aller politischen Gefangenen und die Abschaffung der Gesinnungsparagraphen 129a/b einsetzt.

Weitere Informationen auf der Webseite der Verteidigung: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/

G20 – Vorladungen des Dezernats Interne Ermittlungen Hamburg .

Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der HamburgerPolizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen.Einige der Betroffenen haben gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten. Die  OG Hamburg der Roten Hilfe rät davon ab, durch Zeug_innenaussagen bei internen Ermittlungen der Polizei mitzuwirken und empfehlen die Vorladungen zu ignorieren. Auch die Aussagen gegen Polizist_innen können Ansatzpunkte für Ermittlungen gegen euch und euer Umfeld sein und sind insbesondere dann problematisch, wenn gegen euch in gleicher Sache ermittelt wird. Falls ihr doch überlegt, gegen Polizist_innen auszusagen, sprecht vorher mit eurer RH-Ortsgruppe oder einer anderen Antirepressionsgruppe vor Ort und geht zu der Vorladung nicht ohne anwaltlichen Beistand.

 

 

Rote Hilfe e.V. fordert weiter die Aufklärung von Oury Jallohs Tod

Rote Hilfe e.V. fordert weiter die Aufklärung von Oury Jallohs Tod„Neue“ Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden Erst vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) offiziell bekannt gegeben, dass die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs endgültig eingestellt wurden. Zahlreiche Fragen zum damaligen Geschehen sollten unbeantwortet bleiben. Die Begründung für diese fragwürdige Entscheidung: Weitere Ermittlungserfolge seien ausgeschlossen. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 07. Januar 2005 bei einem Brand in einer Arrestzelle des Polizeipräsidiums in Dessau-Roßlau ums Leben gekommen. Bis heute wird seitens der Behörden behauptet, der an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixierte Mann habe sich mit einem Feuerzeug selbst entzündet. Wie dieses Feuerzeug in die Zelle gelangte, wie das gefesselte Opfer es bedient haben soll und weshalb ihm keine*r der diensthabenden Beamt*innen zu Hilfe kam, ist bis heute ungeklärt – und soll es laut der Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) wohl auch bleiben. Die neuesten Gutachten aus den Ermittlungsakten legen nahe, dass es sich bei Oury Jallohs Tod um einen Fall rassistisch motivierter Polizeigewalt handelte. Die Sachverständigen kommen zu dem Schluss, dass Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann. Offenbar war er beim Ausbruch des Feuers in der Zelle entweder bewusstlos und damit handlungsunfähig – oder bereits tot. Danach sei er mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet worden. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse äußerte der Dessauer Oberstaatsanwalt Bittmann in einem Schreiben vom April konkrete Verdächtigungen gegenüber einigen Polizist*innen. Er war lange Zeit mit den Ermittlungen betraut und hatte die These, Jalloh habe sich selbst umgebracht, stets vehement vertreten. Die nun vorgelegten Gutachten scheinen jedoch so eindeutig zu sein, dass selbst Bittmann zu einem anderen Schluss kommt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:„Dass die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen trotz der vorliegenden Unterlagen für beendet erklärt, ist ein Skandal. Die angeblich nicht zu erzielenden Ermittlungserfolge sind offenkundig bereits erbracht. Konsequenzen sollen sie offenbar aber nicht haben. Die Rote Hilfe e.V. fordert die Anerkennung der vorliegenden Beweise und die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse, die Oury Jalloh das Leben kosteten. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen und ihren Unterstützer*innen.“