Veranstaltung: Gefängnisindustrie – Sklaverei 3.0 am Beispiel USA mit Ausblick auf die BRD

 

 

Wann? 17. März 2018, 20:00 Uhr
Wo? Kafe Marat, Thalkirchner Str. 102, 80337 München

Im Dezember 2017 jährte sich zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre moderne Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt.

18. März 2018 – Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen

 

                             18maerz

 

 

Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Die Ausgabe wird verschiedenen Zeitungen beigelegt und kann unter Anderem über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe bezogen werden.Lese Exemplare und weiteres Material zum Thema auch in der “ ganzen Bäckerei “  Frauentorstr.34 – Infoladen .

 

 

Münchner TKP/ML Prozess: Vier weitere Angeklagte auf freiem Fuß

 

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Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten

In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) scheint endlich Bewegung zu kommen.

Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle gegen die Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir ausser Vollzug gesetzt. Damit kommt der Senat endlich der Forderung der Verteidigung nach, dass die Untersuchungshaft alles andere als verhältnismäßig ist.

 

Der Angeklagte Mehmet Yecilcali war bereits aus gesundheitlichen Gründen am ersten Dezember 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

„Der Prozess gegen die linken Aktivist*innen war von Anbeginn eine Farce. Während das türkische Regime tausende von linken Aktivist*innen, Journalist*innen und kurdischen Politiker*innen einsperrt und einen völkerrechtswidigen Angriffskrieg gegen Afrin in Nordsyrien führt, werden Oppositionelle aus politischen Gründen auch in der BRD angeklagt. Die Rote Hilfe e.V. fordert den Freispruch und die Freilassung aller Inhaftierten des Münchner Kommunisten Prozesses.“, so Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

„Wir sehen in der Freilassung einen weiteren Etappensieg gegen diesen eindeutig politisch motivierten Prozess. Dieser vorläufige Erfolg ist auf die Hartnäckigkeit der Solidaritätsbewegung und vor allem die konsequente Verteidigung der Anwält*innen zurück zu führen.“, so Lange weiter.

Am 15. April 2015 waren elf vermeintliche Mitglieder der TKP/ML in einer europaweiten Razzia festgenommen worden. Zehn von ihnen wird seit dem 17. Juni 2016 vor dem OLG München der Prozess gemacht.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite linke Solidaritäts- und Schutzorganisation, die sich für die Freiheit aller politischen Gefangenen und die Abschaffung der Gesinnungsparagraphen 129a/b einsetzt.

Weitere Informationen auf der Webseite der Verteidigung: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/

G20 – Vorladungen des Dezernats Interne Ermittlungen Hamburg .

Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der HamburgerPolizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen.Einige der Betroffenen haben gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten. Die  OG Hamburg der Roten Hilfe rät davon ab, durch Zeug_innenaussagen bei internen Ermittlungen der Polizei mitzuwirken und empfehlen die Vorladungen zu ignorieren. Auch die Aussagen gegen Polizist_innen können Ansatzpunkte für Ermittlungen gegen euch und euer Umfeld sein und sind insbesondere dann problematisch, wenn gegen euch in gleicher Sache ermittelt wird. Falls ihr doch überlegt, gegen Polizist_innen auszusagen, sprecht vorher mit eurer RH-Ortsgruppe oder einer anderen Antirepressionsgruppe vor Ort und geht zu der Vorladung nicht ohne anwaltlichen Beistand.

 

 

Rote Hilfe e.V. fordert weiter die Aufklärung von Oury Jallohs Tod

Rote Hilfe e.V. fordert weiter die Aufklärung von Oury Jallohs Tod„Neue“ Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden Erst vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) offiziell bekannt gegeben, dass die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs endgültig eingestellt wurden. Zahlreiche Fragen zum damaligen Geschehen sollten unbeantwortet bleiben. Die Begründung für diese fragwürdige Entscheidung: Weitere Ermittlungserfolge seien ausgeschlossen. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 07. Januar 2005 bei einem Brand in einer Arrestzelle des Polizeipräsidiums in Dessau-Roßlau ums Leben gekommen. Bis heute wird seitens der Behörden behauptet, der an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixierte Mann habe sich mit einem Feuerzeug selbst entzündet. Wie dieses Feuerzeug in die Zelle gelangte, wie das gefesselte Opfer es bedient haben soll und weshalb ihm keine*r der diensthabenden Beamt*innen zu Hilfe kam, ist bis heute ungeklärt – und soll es laut der Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) wohl auch bleiben. Die neuesten Gutachten aus den Ermittlungsakten legen nahe, dass es sich bei Oury Jallohs Tod um einen Fall rassistisch motivierter Polizeigewalt handelte. Die Sachverständigen kommen zu dem Schluss, dass Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann. Offenbar war er beim Ausbruch des Feuers in der Zelle entweder bewusstlos und damit handlungsunfähig – oder bereits tot. Danach sei er mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet worden. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse äußerte der Dessauer Oberstaatsanwalt Bittmann in einem Schreiben vom April konkrete Verdächtigungen gegenüber einigen Polizist*innen. Er war lange Zeit mit den Ermittlungen betraut und hatte die These, Jalloh habe sich selbst umgebracht, stets vehement vertreten. Die nun vorgelegten Gutachten scheinen jedoch so eindeutig zu sein, dass selbst Bittmann zu einem anderen Schluss kommt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:„Dass die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen trotz der vorliegenden Unterlagen für beendet erklärt, ist ein Skandal. Die angeblich nicht zu erzielenden Ermittlungserfolge sind offenkundig bereits erbracht. Konsequenzen sollen sie offenbar aber nicht haben. Die Rote Hilfe e.V. fordert die Anerkennung der vorliegenden Beweise und die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse, die Oury Jalloh das Leben kosteten. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen und ihren Unterstützer*innen.“

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

 

Der neue § 163 STPO , Info –

Was droht ungehorsamen Zeugen?

Die aktuelle StPO-Reform erweitert den Anwendungsbereich der bislang für Zeugen geltenden Regelungen. Bislang drohten Zeugen nur Sanktionen, wenn sie Ladungen zu Staatsanwaltschaft oder Gericht nicht folgten oder dort nicht aussagten. Solche Ladungen kamen sehr selten, weshalb dieses Thema in unseren Beratungen kaum eine Rolle spielte und genaue Kenntnisse nicht erforderlich waren. Das könnte sich nun ändern, denn seit dem 24.08.2017 sind unter bestimmten Voraussetzungen auch polizeiliche Ladungen sanktionsbewehrt. Diese Darstellung erläutert detailliert die bisher geltenden Regelungen und stellt dann die Motivation und den Inhalt der Neuregelung dar. Abschließend werden die Ergebnisse der Neuregelungen und möglichen Gegenstrategien dargestellt.

Was droht ungehorsamen Zeugen 

IT-Sicherheit für Aktivist*innen

Die AG IT Sicherheit in der ganzen Bäckerei veranstaltet ein Seminar zum Thema PGP,Tor,Smartphone und Festplattenverschlüsselung.

Verschlüsselte E-Mails mit PGP (2-3 Stunden)

Wie funktioniert Public-Key-Verschlüsselung Sidestory: Sichere Passwörter Schlüsseltausch & Wie das richtig geht Hands-on Workshop (Computer mitbringen!)

Anonym Surfen mittels TOR (1-2 Stunden)

Was kann TOR und was nicht? – Wie funktioniert TOR Wie wird versucht die Anonymität von TOR zu brechen Hands-on Workshop (Computer mitbringen!)

Sichere Kommunikation auf’m Smartphone (1-2 Stunden)

Apps & App-Stores Betriebssysteme & Zugriffsmöglichkeiten Apps zur sicheren Kommunikation Verantwortungsvoller Umgang

Überblick wie Überwachung & das Internet im Allgemeinen funktioniert (2-3 Stunden)

Funktionweise des Internets Wieso kann man OpenSource-Software mehr vertrauen? Begriffserklärung: IT-Sicherheit, Verschlüsselung, Anonymität, Hacking Unterschiede in Arbeitsweise Polizei vs. Geheimdienste Cyberwar? What-the-fuck! Fragerunde

Datenträger verschlüsseln mit Veracrypt (2-3 Stunden)

Was schützt Festplattenverschlüsselung und was nicht? Hands-on Workshop (Computer mitbringen!)

Wir empfehlen die Teilnahme !

Da der Termin noch nicht endgültig feststeht achtet auf Ankündigungen auf der Bäckerei Blog Seite. Genauere Infos dann nach Anfrage unter infoladenaugsburg@riseup.net

 

 

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die   Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der sich bereits     für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen der NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.Die Betreibervereinigung ein juristisches Konstrukt .Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.
Solidarität mit Indymedia linksunten! Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke.
Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann.
Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org