Einer ist frei doch viele andere sind noch inhaftiert !

Freiheit für alle Gefangenen !

PRESSEMITTEILUNG

Der am 28.10.2019 im Ankerzentrum Augsburg festgenommene Kurde Murat Akgül ist am Morgen des 14.11. aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Am Tag seiner Festnahme begann Murat Akgül aus Protest gegen die Haft einen Hungerstreik, den er nun nach 18 Tagen beendete. Er lässt ausrichten, es gehe ihm soweit gut und er ist froh, jetzt wieder in Freiheit zu sein. Er bedankt sich für die breite Solidarität und Unterstützung.

Der Anwalt Yunus Ziyal freut sich mit Murat und seinen Freund*innen über diese Entscheidung des Landgerichts über die Haftbeschwerde und erklärt:
„Das Landgericht hat der Haftbeschwerde stattgegeben. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, da der Haftgrund Fluchtgefahr als nicht gegeben ist. Meinem Mandanten wurde fast 3 Wochen lang die Freiheit entzogen, wobei wir schon bei der ersten Anhörung auf die Absurdität der Annahme von Fluchtgefahr hingewiesen haben. Ich bin froh, dass wir uns nach diesem sinnlosen Intermezzo nun wieder auf das Asylverfahren konzentrieren können. Erfreulicherweise konnte in der Zwischenzeit auch geklärt werden, dass dieses in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen ist.“

Ein Sprecher vom Bündnis für Frieden in Kurdistan fügt hinzu:
„Dass Murat frei gelassen wurde, ist eine gute Nachricht. Wir sind erleichtert über diese Entscheidung und hoffen, dass damit die unsägliche Repression gegen unseren Freund und seine Familie ein Ende findet. Jetzt müssen noch der Ausweisungsbescheid bzw. das Ermittlungsverfahren gegen die Wiedereinreise zurückgenommen und seine Niederlassungserlaubnis reaktiviert werden. Murat gehört zu uns und er muss in Deutschland, wo er seit 30 Jahren lebt, einen sicheren Aufenthalt bekommen. Gleichzeitig appellieren wir an die Justiz- und Ausländerbehörden, den Versuch einer Kriminalisierung von Kurd*innen und deren solidarische Unterstützer*innen generell zu beenden. Die Teilnahme an Demonstrationen, das Zeigen von Symbolen der Freiheitsbewegung, die Forderung nach Demokratie und Gleichberechtigung in Rojava und anderswo zählen zu den Grundrechten der freien Meinungsäußerung. Sie dürfen nicht eingeschränkt werden, auch wenn die Bundesregierung außenpolitisch an einer Kooperation mit dem türkischen Regime festhält. Wohin diese Appeasement-Politik führt, zeigt nicht nur die permanente Erpressung von Recep Tayyip Erdoğan mit den Geflüchteten, sondern auch aktuell das Entsenden von IS-Terroristen nach Deutschland. Dies stellt eine reale Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik dar – nicht die Forderung der Freiheitsbewegung nach Verhandlungen und einer demokratische Lösung.“

November 2019 – gez. Bündnis für Frieden in Kurdistan / Nürnberg

Politische Prozessführung wichtiger denn je ! Anna und Arthur halten das Maul ,bleiben auch sonst besonnen, konzentriert in ihren Handlungen!.

Im Prozess gegen einen Antifaschisten, dem vorgeworfen wurde, 2016 vermummt an einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine Wahlparty der AfD teilgenommen zu haben , fielen am 26.07.2019 das Urteil: Richterin Firoozi verurteilte den Antifaschisten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Staatsanwältin Ott hatte eine Strafe von 90 Tagessätzen gefordert.

Der Angeklagte verzichtete darauf, für irgendetwas zu plädieren und verlaß stattdessen eine kurze Kritik am hießigen Justizsystem, in der er Richterin Firoozi aufforderte, nach Hause zu gehen, ihren Job zu kündigen, alle Akten, die sich auf ihrem Schreibtisch stapeln zu verbrennen und sich somit der ihr vom Staat zugewiesenen Position zu verweigern.

Das vollständige Statement des Angeklagten:

In den letzten Stunden haben wir zahlreiche Theorien, Hirngespinste und Mutmaßungen der Cops gehört. Das war zum Teil belustigend, zum Teil sterbenslangweilig. Ich für meinen Teil halte das Gesagte ohnehin für irrelevant, denn ich interessiere mich wenig dafür, ob es in den Augen des Gerichtes gelungen ist, mir eine strafbare Handlung nachzuweisen oder nicht. Letztlich bleibt das Ergebnis nämlich das gleiche: Ich werde hier aller Wahrscheinlichkeit nach verurteilt werden. Dabei gibt es weder ein faires noch ein gerechtes Urteil. Jedes Urteil ist Teil eines repressiven Staatsapparates und dient dazu, diejenigen Menschen, die von einer bestimmten Norm abweichen mit Gewalt zurück in diese Normen zu pressen.

In diesem Fall ist das vielleicht relativ offensichtlich: Antifaschistisches Engagement und das völlig berechtigte Interesse dabei weder von den Scherg*innen des Staates, noch von erwiesenermaßen militanten Neonazis erkannt zu werden, werden durch das Gesetz und die Scherg*innen, die es durchsetzen, kriminalisiert. In anderen Fällen teilen sich die Meinungen vielleicht stärker. Ich jedoch sehe keinen Unterschied darin, ob ich nun für einen Banküberfall, ein Körperverletzungsdelikt oder eben weil ich mir ein Stück Stoff vors Gesicht gebunden haben soll, verurteilt werde. Letztlich dient das gesamte Strafgesetzbuch dazu, die Gesellschaft im Sinne der Mehrheitsgesellschaft, deren Interessen der Staat vertritt, zu reglementieren, subversive Elemente und all diejenigen, die aufgrund irgendwelcher Zuschreibungen oder tatsächlichen Eigenschaften bewusst marginalisiert werden sollen, zu unterdrücken. Diese Tatsache halte ich für so offensichtlich, dass ich eigentlich keine Lust verspüre, diese hier weiter auszuführen. Wer mir nicht glaubt wird jedoch bei den diversen abolitionistischen Schriften, im Dialog mit den Betroffenengruppen oder beim Blick in die Gefängnisse, auf die Arbeit von Cops und Justiz und überall sonst, wo Menschen durch Institutionen gegängelt werden, fündig.

Ich jedenfalls sehe keinen Sinn darin, mich dem Gericht hier durch irgendein arschkriecherisches Plädoyer, eine ohnehin erlogene Reuebekundung oder eine Distanzierung anzubiedern, nur um der Aussicht auf eine mildere Strafe willen. Wer auch immer sich zur*zum Richter*in über einen anderen Menschen erhebt, die*der macht sich in meinen Augen zu einem Instrument des Staates und der darin herrschenden Ideologie. Dafür habe ich nur größtmögliche Verachtung übrig. Auch wenn Richter*innen sich gerne hinter dem Gesetz verstecken, haben sie in meinen Augen doch die volle Verantwortung für ihre Taten zu tragen, denn egal welche Fehlentscheidungen ein Mensch im Verlaufe seines Lebens getroffen hat – etwa Jura zu studieren, für den Staat zu arbeiten, usw. – so hat doch jeder Mensch in einer solchen Position zu jedem Zeitpunkt auch die Möglichkeit nicht mehr mitzuspielen, sich dem Ganzen zu verweigern und auszubrechen aus den beengenden und autoritären Normen dieser Gesellschaft.

In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen als Richterin nichts weiter, als dass Sie die nötige Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Welches Urteil sie auch sprechen, egal ob sie mich für schuldig befinden, egal ob sie mich in ein Gefängnis sperren oder mir eine Geldstrafe auferlegen wollen, ja selbst wenn sie mich freisprechen: Es wäre autoritär. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, sich Ihrer Rolle als Dienerin dieses repressiven Scheißstaats zu verweigern. Gehen Sie nach Hause, kündigen sie Ihren Job, verbrennen Sie all die Akten, die sich auf Ihrem Schreibtisch angesammelt haben, leisten Sie Widerstand gegen die autoritären Zumutungen dieses Staates und dieser Gesellschaft. Nur dann können Sie für sich in Anspruch nehmen, nicht Teil des Ganzen zu sein.

Du glaubst nicht, wie die Mächtigen zittern würden, wenn wir die Gewalt zu ihnen bringen. Wenn ihre Privilegien und Leben bedroht wären, würden sie verhandeln, um nicht alles zu verlieren.

ANTIREPRESSIONS-INFO DER ROTE HILFE STUTTGART

Bundesparteitag in Weinheim
2016: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
Solidaritätsarbeit zur Situation in Kurdistan
Proteste gegen reaktionäre Aufmärsche
Hausbesetzungen
Und immer wieder folgt im Nachgang die Repression gegen die Aktivist*innen. Momentan nehmen wir die Verfahren sowohl qualitativ, was die Höhe der Strafen und die weitere Verfolgung angeht, als auch quantitativ, was die schiere Anzahl an Prozessen angeht, wahr. Die Repressionsbehörden in Stuttgart verfolgen eine harte Linie gegen linke Aktivist*innen und zerren jede Kleinigkeit vor Gericht.

Hierbei sind sie sich für nichts zu schade: wegen des Vorwurfs der Vermummung wird ein Aktivist von zu Hause zum Verhör und zur ED-Behandlung abgeholt, ein anderer Aktivist wird wegen des Vorwurfs der Körperverletzung in einer filmreifen Szene kurz vor seiner Arbeitsstelle abgefangen und in einem anderen Fall schaltet sich der Polizeipräsident persönlich ein, um die Frist zur Anklage gegen einen Aktivisten nicht verstreichen zu lassen.

Immer handelt es sich um das gleiche Ziel: linke Alternativen zu Nationalismus, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung im Keim zu ersticken.

Momentan ist eine weitere Welle an Verfahren absehbar. Wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, der revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart 2019 und antifaschistischem Widerstand.

Was tun?
Anstatt uns von Drohszenarien, die unser Gegner aufbaut, verunsichern zu lassen, sollten wir uns auf das besinnen, was uns in unseren Kämpfen eint: Solidarität!

Hierüber gibt es viele Phrasen und diese haben alle ihre Richtigkeit. Es geht darum, diese ernstfhaft im politischen Alltag zu leben. Auf einem Rote Hilfe-Plakat zum Beispiel heißt es: “Wir sind dann an eurer Seite!”

Wenn ihr Post von den Cops, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekommt, meldet euch bei der Roten Hilfe. Bei Unklarheiten oder offenen Fragen, Ängsten oder einfach nur um uns Bescheid zu geben, schaut vorbei. Beschäftigt euch auch in euren politischen Zusammenhängen mit Repression und diskutiert, wie ihr darauf antworten könnt und wollt. Die Vorbereitung auf das was kommt ist das beste Rezept, um die Pläne der Repressionsbehörden zu unterlaufen.

Um mit einer weiteren Phrase zu enden:
Getroffen hat es Einige – gemeint sind wir Alle…
…und das stimmt auch so!

Freiheit für Yildiz- Defend Feminism !

Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter.
Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen1 und Frauen weltweit.
Ihr Leben steht sinnbildlich für das vieler kurdischer Frauen. Es ist geprägt vom Widerstand gegen die doppelte Unterdrückung: Der patriarchalen Strukturen in der Familie und der Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen Kurd*innen. So wurde Yildiz Aktaş bereits 1981 in dem berüchtigten Foltergefängnis Nr. 5 von Diyarbakir (kurdisch: Amed) inhaftiert. Sie war damals 12 Jahre alt und damit das jüngste in Diyarbakir inhaftierte Mädchen; eine erneute Inhaftierung erfolgte mit 15 Jahren. Im Jahr 2011 zeigte sie die damals für das Betreiben des Gefängnisses verantwortlichen Putschgeneräle zusammen mit anderen Überlebenden des Gefängnisses an. Ihr Leben ist geprägt vom Kampf gegen Gewalt an Frauen und dem Einsatz für deren Recht auf Bildung, finanzielle Unabhängigkeit und Gleichberechtigung. Vor ihrer Flucht nach Deutschland im Jahr 2012 war sie in hoher Funktion für Frauenrechte in der prokurdischen „Partei des Friedens und der Demokratie“ (DBP) aktiv.
Mit Erschrecken stellen wir heute fest, dass der deutsche Staat sie nun für die gleichen politischen Tätigkeiten verfolgt, für die ihr 2012 politisches Asyl gewährt wurde.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen im nahen und mittleren Osten wurde bereits 2018 eine breite öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit des PKK-Verbots in Deutschland geführt: Für ihren Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ erhielten Kämpfer*innen der PKK und YPG/YPJ auch hier viel Anerkennung. Aktivist*innen werden in Deutschland jedoch strafrechtlich weiterhin verfolgt und die Verfolgung wird sogar ausgeweitet. In den Jahren 2018 und 2019 kam es beispielsweise zu Verboten von kurdischen Versammlungen, sowie zu Razzien und Beschlagnahmungen in kurdischen Institutionen. Es ist im Interesse aller freiheitlichen und zivilgesellschaftlichen Kräfte die Rolle der PKK für Frieden im Mittleren Osten anzuerkennen und sich mit ihrem fortschrittlichen, basisdemokratischen und ökologischen Gesellschaftsentwurf zu beschäftigen. Insbesondere die Bestrebungen der Frauen*bewegung in Nord- und Ostsyrien sind hierbei von Bedeutung. Gerade jetzt, wo die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Region führt, gilt es, die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Dikatur Erdoĝans und die deutschen geopolitischen Interessen in Syrien kritisch in den Blick zu nehmen. Welche Organisation auf die Terrorliste der EU gerät und gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf, wird politisch verhandelt. Damit die deutsche Regierung und die Strafverfolgungsbehörden ihren Repressionskurs gegen die kurdische und gegen andere emanzipatorische Bewegungen einstellt, bedarf es öffentlichen Drucks, so zum Beispiel durch Solidarität mit Yildiz Aktaş.
Unser Anliegen ist es, das Verfahren gegen Yildiz Aktaş, die derzeit haftverschont ist, zu begleiten und die Ziele, für die sie kämpft und nun verurteilt werden soll, auch außerhalb des Gerichtssaals bekannt zu machen: Selbstbestimmung, Ökologie und Feminismus im mittleren Osten und weltweit. Um was wir Euch bitten: – Informiert Euch über unseren Blog freiheit-yildiz.com, folgt uns auf Twitter #freedom4yildiz und kontaktiert uns unter freiheit-yildiz@posteo.net – Koordiniert Euch mit uns, um bei Prozesstagen dabei zu sein und über das Verfahren zu berichten. Es sind bis Ende Februar ca. 16 Verhandlungstage angesetzt. Wenn ihr in den Gerichtssaal rein möchtet, müsst ihr Euch ausweisen können und Eure Taschen abgeben! – Kommt zu unseren Kundgebungen und Infoveranstaltungen und berichtet darüber in euren Medien. – Auch ganz andere Ideen sind willkommen, wir freuen uns über feministische Unterstützung!
Mit feministischen Grüßen, die Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“
Wir, die Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“, solidarisieren uns mit der kurdischen Frauenbewegung

Rote Hilfe e.V.: Stoppt die Repression gegen die Klimabewegung!

Die massenhaften Schulstreiks der „Fridays for Future“-Bewegung haben das Thema Klimagerechtigkeit mit Großdemonstrationen in die Innenstädte getragen und die notwendige gesellschaftliche Debatte weiter angefacht. Zehntausende Schüler*innen streiken hierzulande seit Monaten wöchentlich für Klimaschutz-Maßnahmen und organisieren riesige Protestmärsche und Podiumsdiskussionen. Beim globalen Klimastreik gingen vergangene Woche Millionen Menschen weltweit auf die Straße. Damit haben die vielfältigen Klimakämpfe, die seit Jahren an Bedeutung gewinnen, nochmals eine enorme Verbreiterung erfahren und insbesondere auch sehr junge Menschen aktiviert.

Schon gegen andere Aktionsformen und Initiativen aus diesem Themenbereich wie „Ende Gelände“ oder die Waldbesetzungen im Hambacher Forst hatte der Repressionsapparat zunehmend brutal durchgegriffen und von seinem gesamten Unterdrückungsarsenal Gebrauch gemacht: martialische Polizeieinsätze unter Einsatz von exzessiver Gewalt, monatelange Untersuchungshaft nach der Besetzung von Kohlebaggern und hohe Geldstrafen sollten die Betroffenen einschüchtern und die Bewegung schwächen.

Inzwischen nimmt der Staat auch die „Fridays for Future“ zunehmend als Bedrohung wahr und testet verschiedene Repressionsformen, um die jugendlichen Aktivist*innen von ihrem politischen Engagement abzuhalten. Erste Sanktionen waren Bußgelder, die im Fall von Versäumen des Unterrichts angedroht und in wenigen Einzelfällen auch verhängt wurden. Vorreiterin war dabei das Land Baden-Württemberg, dessen grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein politischer Unterstützer dieser absurden Maßnahme ist. Aufgrund breiter Massenproteste sah sich die Stadt Mannheim, die die Bußgelder verhängt hatte, Mitte Juli 2019 innerhalb weniger Stunden gezwungen, diese zurückzunehmen. Dennoch steht die Drohung mit Strafen im teilweise dreistelligen Bereich weiter im Raum.

Dass sich die Situation nun weiter zuspitzt, war bei der brachialen Räumung der Blockade zu sehen, die am 20. September im Anschluss an die Demonstration von „Fridays for Future“ in Hamburg stattfand. Auch in diesem Fall hagelte es bundesweit Empörung über das polizeiliche Vorgehen, doch es ist nicht unwahrscheinlich, dass die wachsenden Klimaproteste der Schüler*innen sich mit vermehrter Repression konfrontiert sehen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die anhaltenden Proteste machen den Herrschenden anscheinend Angst. Die Rechnung, dass die ‚Fridays for Future‘-Bewegung binnen kurzer Zeit einschläft oder vereinnahmt werden kann, ist erfreulicherweise nicht aufgegangen. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Klimaaktivist*innen. Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen Sitzblockaden in Hamburg während des globalen Klimastreiks ebenso wie die Androhung von Bußgeldern im Fall der Teilnahme an den wöchentlichen Demonstrationen. Betroffene können sich an unsere Ortsgruppen wenden und werden dort solidarisch beraten und politisch unterstützt. Ob bei Demonstrationen in den Innenstädten, im Kohlerevier oder im Hambi: im Fall von Repression stehen wir an eurer Seite.“

Ein Solidaritätsverein für alle Linken Die neue Kampagne der Roten Hilfe Deutschland !

Was ist die ROTE HILFE?
● Linke Schutz- und Solidaritätsorganisation
● Wachsender Verein mit Geschichte
● Solidarische Beratung und Öffentlichkeitsarbeit
● Finanzielle Unterstützung bei Repression
● Freiheit für alle politischen Gefangenen!
● Grundrechte verteidigen gegen Überwachung und Unterdrückung!
● Gegen die Kriminalisierung linker Politik!

Ein Solidaritätsverein für alle Linken

Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für
alle,unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in
der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung
verfolgt werden.
Politische Betätigung in diese Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele
der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der
antifaschistische,antsexsistische, antrassistissche, demokratissche und
gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus,
Militarismus und Krieg.“ (Aus der Satzung der Roten Hilfe e.V. – §2)

Wachsender Verein mit Geschichte

● 2019 hat die ROTE HILFE in über 50 Städten Ortsgruppen und mehr
als 10.000 Mitglieder
● Die heutige ROTE HILFE e.V. ist im Laufe der 1980/90er Jahre aus
verschiedenen Rechtshilfegruppen hervorgegangen
● 1932 hatte die „Rote Hilfe Deutschland“ mehr als 500.000 Mitglieder
1933 wurde sie von den Nationalsozialisten verboten

Beratung und Öffentlichkeitsarbeit

● Die Rote Hilfe klärt vor, während und nach politischen Aktionen auf:
– Verhalten auf Demonstrationen
– typisches Verhalten der Polizei
– Verlauf von Strafverfahren
– und vieles mehr
● Keine Rechtsberatung, sondern politische Unterstützung
● Begleitung von Strafverfahren, Gerichtsprozessen, Berufsverboten
durch Pressearbeit, Kundgebungen, Präsenz und mehr
Finanzielle Unterstützung
● Die ROTE HILFE unterstützt Betroffene auch finanziell
● Gerichts- und Anwaltskosten, Strafe, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit
– Repression ist teuer!
● Unterstützung erfolgt auf Antrag durch die Betroffenen und ist
immer Ergebnis einer Einzelfallprüfung

Politische Gefangene

● Politische Gefangene gibt es auch in der BRD
– Gewahrsam & Untersuchungshaft
z.B. bei G20, Ende Gelände oder anderen Großereignissen
– Politische Gefangene v.a. aus der Türkei/Kurdistan (§129b)
● Solidarität mit internationalen (Langzeit-)Gefangenen
wie z.B. Mumia Abu-Jamal oder Leonard Peltier
Grundrechte verteidigen
● Die ROTE HILFE engagiert sich für die Wahrung von Grundrechten
wie Versammlung-, Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit

● Die ROTE HILFE engagiert sich gegen Gesetzesverschärfungen, die
diese bedrohen oder einschränken – z.B. die jüngeren Novellen
der Polizeiaufgabengesetze.Gegen die Kriminalisierung
linker Politik .
● Kriminalisierung heißt z.B.
– Verbote von Demonstrationen, stark einschränkende Auflagen
und massive Polizeipräsenz
– Festnahmen und Strafverfahren
– Trennung in „gute“ und „böse“ Demonstrant_innen
– Vorverurteilung, Unverhältnismäßigkeit, Gesinnungsstrafen, etc.
● Dagegen setzen wir: Solidarität stat Repression
● Nur Solidarität ermöglicht den notwendigen Streit über linke Politik
Solidarität verbindet!
● Informiert euch über Repression, Prozesse und Solidarität
● Setzt euch für die ROTE HILFE ein
● Die ROTE HILFE finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen
und Einzelspenden,

darum: Mitglied werden und Mitglieder werben.

SPD und Grüne Hand in Hand für Repression in diesem Land !

Prognosen statt Beweise

Die Reform des Hamburger Polizeirechts setzt neue Maßstäbe der Repression

Keine Zeit für Fragen: Binnen weniger Wochen wollen SPD und Grüne in
Hamburg ein neues, angeblich grundrechtsfreundliches Polizeigesetz
durchpeitschen. Was sie als moderat bezeichnen, hat es in sich: Zwar
müssen viele Maßnahmen, die in anderen Bundesländern auf massiven
Protest gestoßen sind, in der Hansestadt nicht eingeführt werden – weil
es sie dort schon lange gibt. Aber das Gesetz gibt der Hamburger Polizei
vor allem die Möglichkeit, noch mehr als bisher Menschen aufgrund von
Prognosen, Vermutungen und Spekulationen zu überwachen und zu verfolgen.

Der Gesetzentwurf soll bisher rechtlich nicht abgesicherte Praktiken der
Polizei legalisieren, wobei damit die polizeiliche Arbeit immer weiter
ins Vorfeld einer tatsächlichen „Gefahr“ verschoben wird. Eine große
Diskussion ist zumindest in der parlamentarischen Auseinandersetzung
nicht zu erwarten.
Kaum hatte der Senat den Gesetzentwurf nach der Sommerpause
veröffentlicht, wurde er schon im Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft
und weitere drei Wochen später im Innenausschuss abgehandelt. Dann noch
eine schnelle Expert*innen-Anhörung, und schon ist das neue Gesetz
wahrscheinlich bereits im Herbst durch. Damit hat sich Rot-Grün an der
Elbe schlauer angestellt als andere Bundesländer, denn durch die
hanseatische Eile wird eine öffentliche Diskussion wie anderswo faktisch
verunmöglicht. So hatte in Bayern der gummiartige Begriff der „drohenden
Gefahr“ enormen öffentlichen Protest ausgelöst, weil er unübersehbar so
interpretationsfähig ist, dass er alles erlaubt. Eine solche gesetzlich
unscharfe Norm wurde im Entwurf in Hamburg zwar vermieden, aber
„Prävention“ ist der Begriff der Stunde, um Fußfesseln, gezielte
Kontrollen und Überwachungssoftware zu legitimieren. Dies bedeutet
jedoch nichts anderes, als dass für freiheitsbeschränkende und andere
Maßnahmen weder eine konkrete Tat, noch zumindest ein gut begründeter
Verdacht vorliegen muss, sondern allein eine Prognose, die die Polizei
praktischerweise gleich selbst stellen darf.

Andere Instrumente wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung,
Bodycams, Videoüberwachung, „gefährliche Orte“, der Einsatz von Tasern
oder ein zehntägiger Präventivgewahrsam – in anderen Bundesländern mit
den neuen Polizeigesetzen eingeführte Befugnisse, die dort Empörung und
Protest ausgelöst hatten – gibt es in Hamburg seit vielen Jahren. Und
sie werden auch von der angeblich so progressiven und
grundrechtsfreundlichen Koalition nicht angerührt.

Erzwungene Korrekturen durch gerichtliche Grundsatzurteile

Was also wird in Hamburg neu geregelt? So wird etwa für verdeckte
Maßnahmen wie Observationen ein gerichtlicher Vorbehalt eingeführt und
die Berichtspflicht über polizeiliche Maßnahmen gegenüber dem
Landesparlament ausgeweitet, zum Beispiel auch zum Einsatz von
verdeckten Ermittler*innen. Dies stellt aber nicht mehr als eine bloße
Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw.
EU-Normen dar. Dessen Urteile bzw. Richtlinien hätten bereits vor Jahren
Reformen an der bisher schon extrem repressiven Hamburger Gesetzeslage
erforderlich gemacht. Umgesetzt werden die vorgeschriebenen Korrekturen
allerdings erst jetzt mit reichlich Verspätung. Und besonders der
richterliche Vorbehalt für polizeiliche Maßnahmen ist nahezu nichts wert
angesichts von richterlichen Entscheidungen zu Durchsuchungsbeschlüssen
oder Haftbefehlen: Sie folgen meistens unkritisch und eben ohne
Vorbehalte den polizeilichen „Wünschen“.

Umfassende Verschärfungen

Mit der Neufassung zum „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“
(PolDVG) und zum „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung“ (SOG) sollen nun die polizeilichen Befugnisse erheblich
erweitert und weit ins Vorfeld von Straftaten verlegt werden:

Im §30 PolDVG-E wird die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung
eingeführt, besser bekannt als „Fußfessel“. Bereits eine „Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ soll nun genügen, um sie
anzuordnen. Zur Rechtfertigung von Fußfesseln instrumentalisieren SPD
und Grüne Fälle häuslicher Gewalt mit dem Beispiel des prügelnden
Ehemanns, dessen Kontaktverbot gegenüber seiner Familie so überwacht
werden soll. Allerdings wird die Polizei eine „Gefahr für Leib und
Leben“ auch in allen möglichen anderen Situationen als gegeben ansehen
und beispielsweise vor Demonstrationen linke Aktivist*innen elektronisch
überwachen.

Noch niedriger wird die Schwelle für die sogenannte gezielte Kontrolle
(§31 PolDVG-E) gesetzt. Wer zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist,
darf bei jedem zufälligen Polizeikontakt ausgiebig kontrolliert, die
Person wie auch ihre mitgeführten Sachen durchsucht werden. Als Grund
für die Ausschreibung genügt, dass die „Gesamtwürdigung der Person und
der von ihr begangenen Straftaten“ oder andere „Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung“
begehen wird. Diese folgenschwere „Gesamtwürdigung“ nimmt die Polizei
selbst vor. Die Anordnung bleibt bis zu einem Jahr lang gültig. Während
sonst die Durchsuchung außer an den „gefährlichen Orten“ einen konkreten
Anlass voraussetzt, reicht jetzt allein eine abstrakte Prognose aus, um
eine Person jedes Mal, wenn sie zufällig auf Polizeikräfte trifft,
kontrollieren und durchsuchen zu können. Angesichts einer Polizei, die
sich gern ihre Gefahrenlagen selbst erfindet – Hamburger*innen seien
erinnert an das Märchen vom „Angriff auf die Davidwache“, mit dem das
riesige Gefahrengebiet Anfang 2014 begründet wurde – , liegt das
Schikane- und Übergriffspotenzial dieser Bestimmung auf der Hand.
Entgrenzte Datenspeicherung bei ausgehebelter Kontrolle
Besonders brisant sind die neu vorgesehenen „automatisierten Anwendungen
zur Datenanalyse“ (§46 PolDVG-E). Dabei verknüpfen
Analysesoftwareprogramme eine Vielzahl von personenbezogenen Daten
miteinander und werten sie systematisch aus – und zwar automatisch, ohne
weiteren Anlass. Damit lassen sich abhängig von den vorliegenden Daten
das soziale und politische Umfeld und persönliche Eigenschaften von
Betroffenen rekonstruieren und darstellen. Zwar erlaubt die Regelung
nicht die Erhebung neuer, sondern „nur“ die automatische Analyse bereits
erhobener Daten, aber mit diesen Ergebnissen werden tiefe Einblicke in
die Privatsphäre möglich, die ohne solch eine Software nicht zu erlangen
wären, womit die Persönlichkeitsrechte ganz erheblich beeinträchtigt
werden. Dadurch manifestieren SPD und Grüne eine Verständnis von
Polizeiarbeit, in dem potenzielle Risiken und Gefahren durch umfassende
Datenanalyse bereits weit im Vorfeld ihrer Realisierung prognostiziert
und abgewendet werden sollen. Dies führt zu einer Vorverlagerung des
Eingreifens allein aufgrund von polizeilichen Prognosen.

Ebenfalls vorgesehen ist, dass die Polizei – unabhängig von einer
ED-Behandlung – Lichtbilder von Personen in einer Gefangenensammelstelle
anfertigen darf (§17 PolDVG-E). Voraussetzung dafür ist lediglich, dass
die Fotos zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im
Gewahrsam“ oder zur Identitätsfeststellung erforderlich sind – eine sehr
schwache Begründung für einen Eingriff in das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung. Für Betroffene ist im Gewahrsam zudem
nicht erkennbar, ob sie schon ED-behandelt werden oder es sich „noch“ um
ein „Gewahrsamsfoto“ handelt. Die Begründung der geplanten Regelung
liest sich wie eine direkte Ansage an die linke Szene und als Antwort
auf die G20-Proteste: Bei der Ingewahrsamnahme größerer Personengruppen
erschienen sie häufig in „uniformer“ Kleidung. Für die Polizei sei es
dann schwierig, die Personen auseinanderzuhalten, manche würden gar im
Gewahrsam ihre Kleidung untereinander tauschen.

Die Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten werden im §35
massiv ausgeweitet, potenziell auf ewig: Bisher lief die Frist für die
Höchstspeicherdauer ab dem Datum der ersten Speicherung, zukünftig
richtet sie sich nach dem Datum der letzten Eintragung. Jedes Mal, wenn
weitere Daten gespeichert werden, beginnt die Frist also von neuem. Sie
wird nur noch durch eine absolute Höchstfrist von zwanzig Jahren (bei
Erwachsenen) begrenzt. Aber selbst darüber hinaus ist eine Speicherung
in Einzelfällen möglich.

Nicht genug, dass der Polizei damit extrem weitreichende
Repressionsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden, die sie allein
aufgrund selbst gestellter Prognosen anwenden kann – auch die wenigen
Möglichkeiten einer effektiven Kontrolle ihres Handelns, die über den
reinen Bericht an die Bürgerschaft hinausgehen, werden eingeschränkt. So
beschneidet das nach Darstellung des Senats so grundrechtsfreundliche
Gesetz die Befugnisse des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit (HmbBfDI) entscheidend. Bisher hat der
Datenschutzbauftragte eine sogenannte Anordnungsbefugnis gegenüber der
Polizei bzw. der Aufsichtsbehörde: Stellt er datenschutzrechtliche
Verstöße bei behördlichem Handeln fest, kann er verbindlich anordnen,
dass die Maßnahme beendet wird (der Rechtsweg steht der Behörde
natürlich offen). So geschehen, als er der Polizei jüngst die weitere
Nutzung der Gesichtserkennungssoftware untersagte, die sie im
Zusammenhang mit dem G20-Gipfel verwendet hat. Diese bisher schon
eingeschränkte Kompetenz des HmbBfDI wird ihm nun komplett genommen.
Widersprüche zu polizeilichen Maßnahmen bleiben noch wirkungsloser, als
sie jetzt schon sind.

Zusammengefasst: Das Polizeirecht in Hamburg muss nicht so
aufsehenerregend verschärft werden, wie es in anderen Bundesländern
geschehen ist – weil es bereits extrem scharf ist.
Das neue Gesetz ermöglicht der Polizei, weit im Vorfeld von
tatsächlichen Gefahren oder Straftaten aufgrund von spekulativen
Prognosen und willkürlichen Annahmen Freiheits- und
Persönlichkeitsrechte massiv einzuschränken. Politischer Protest und
Widerspruch soll schon im Vorfeld unterbunden werden können. Zugleich
werden auch noch die rechtsstaatliche Bindung und die wenigen
Möglichkeiten demokratischer Kontrolle dieses zunehmend entgrenzten
staatlichen Handelns massiv eingeschränkt. Die politische Botschaft
dahinter lautet, „die“ Polizei als autoritäre Akteurin in
gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu legitimieren.
Damit erweist sich das geplante Hamburgische Polizeigesetz als Baustein
einer künftigen effektiveren staatlichen Repression gegen
Unangepasstheit, Proteste und Widerstand linker Bewegungen.

Zum Nachlesen: Der Gesetzentwurf findet sich unter
http://buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67514/drittes_gesetz_zur_aen….

Rote Hilfe Hamburg, September 2019

Alle Jahre wieder gibts ne OMV – Ortsgruppen Mitglieder Versammlung

Auch dieses Jahr findet unsere Ortsgruppen Mitgliederversammlung statt. Am Sonntag den 29.9.2019 In den Räumen der Ganzen Bäckerei Augsburg (Die Ganze Bäckerei , Frauentorstrasse 34 ,86152 Augsburg ) Beginn 15 UHR. Teilnahme nur Mitglieder .

Einladungen sind schriftlich erfolgt .Bei Rückfragen Mail an uns .

Es ist Abend in der Stadt und die Polizei schlägt dich bewusstlos .

Am Abend vom 09.07 auf den 10.07. eskalierte es im Leipziger Osten. Eine geplante Abschiebung, am frühen Abend angesetzt, traf auf eine Stadtteilvernetzung, die an diesem Abend ihrem Namen alle Ehre machte. Innerhalb weniger Stunden wuchs die Masse an Menschen, die solidarisch die Abschiebung verhindern wollten von ungefähr 30 Blockierenden auf rund 500 Abschiebegegner*innen, welche über Stunden die Bullenaktion behinderten. Die Abschiebung konnte jedoch trotz des massiven Widerstand nicht verhindert werden. Was jedoch ins Auge sticht, ist das fast absurde Level von gewalttätiger Eskalation, das die sächsische Polizei an den Tag gelegt hat.

Einen Tag nach der bundesweit mit Lobhudelei überschütteten Vorstellung der neuen (alten) SOKO REX, einer Spezialeinheit die nun mit 45 wackeren Bullen dem Faschismus polizeilich den Kampf ansagen soll, zeigte die sächsische Polizei, wo für sie wirklich der politische Feind steht. Nur einen Tag brauchte die sächsische Polizei um zu beweisen, dass es keine faschistischen Schlägergruppen braucht, wenn es die Polizei gibt. Denn es gibt scheinbar Nichts, was diese Gestalten so mit Hass erfüllt wie Ausländer und Linke, so bewiesen sie es in der Nacht vom 09. auf den 10. Juli 2019.

Der „Korridor“

Was in Medien wie der LVZ und der Bulllenpresse verharmlosend als „Korridor“ bezeichnet, war ein eskalatives Manöver der BF-Einheiten: Der 23jährige von der Abschiebung bedrohte syrische Kurde musste zunächst stundenlang im Bullenauto warten. Den Kontaktgesuch zu seinem Vater verhinderten die Bullen ebenso wie den Kontakt zur Menge der Unterstützer*innen auf der Straße. Plötzlich wurde der 23Jährige Kurde aus dem Auto gezerrt und BFE-Bullen knüppelten sich in wenigen Augenblicken den Weg frei zu einem eigens abgestellten Auto auf der Kreuzung Eisenbahnstraße. Dabei wurde massiv auf Abschiebegegner*innen geknüppelt, die sich ihnen in den Weg stellten oder einfach nur in der Nähe waren. Leute wurden niedergeschlagen und über Fahrräder geworfen.

Kurze Zeit später wurde vom Einsatzleiter angeordnet, das leere Auto zu präsentieren. Einige Bullen konnten es sich bei ihrem Theaterstück nicht verkneifen, hämisch und menschenverachtend dabei zu grinsen, als würden Sie uns sagen: „Seht her, wir haben keine Eskalation ausgelassen, die Abschiebung heute nacht noch zu durchzuziehen.“ Es dauerte eine Weile, bis sich herumgesprochen hatte, was da geschehen war.

Die Bullen

Die restlichen Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden daraufhin nicht durchgelassen, zu groß war die Fassungslosigkeit der Leute über den Schmierentrick der Polizei. Nach einer längeren Patt Situation eskalierten die Bullen, indem sie eine BF-Einheit in die Demonstrationsmenge schickte, knüppelte, pfefferte und am Boden Liegende eintrat. Scheinbar um die Blockade gewaltsam aufzulösen.

Während die Cops folgend in Schildkrötenformation wahllos literweise in die Menge Pfefferspray sprühten, die sich auf der angemeldeten westlichen Gehwegseite der Hildegarstraße befanden, wurde eine Person auf der gegenüberliegenden Straßenseite zuerst von den Cops bewusstlos geschlagen und danach Richtung Eisenbahnstraße weggezerrt. Anschließend wurde sie von zwei Bullen bewusstlos und regungslos am Boden liegen gelassen. Fassungslosigkeit und Wut staute sich angesichts einer solchen Szene bei den Abschiebegener*innen. Auf ihre Forderung, Rettungssanitäter*innen zu rufen, antworteten die Bullen lediglich mit: „Ruf den doch selbst.“ Es war solidarischen Leuten zu verdanken, dass sich um die verletzte Person gekümmert wurde, bis sie wieder zum vollen Bewusstsein gefunden hat.
Genoss*innen, die angesichts der Gewalt zu Boden gingen, wurden mehrfach von Bullen am Boden liegend in Gesicht und Torso getreten oder an anderer Stelle mit Schmerzgriffen malträtiert. Wieder wurden Genoss*innen gejagt, über Fahrräder geworfen, gegen Hauswände und Boden geschleudert. Es kam bei Abschiebegegner*innen zu blutenden Kopfplatzwunden, Prellungen, Panikattacken und hundertfacher Verletzung durch Pfefferspray. Mindestens eine Person musste stationär ins Krankenhaus aufgenommen werden. Berichten zufolge schossen die Bullen sogar Tränengasgranaten in die Menge.

Grundsätzlich war das Auftreten der Bullen an diesem Abend nicht in gewohntem Maße gewaltvoll, sondern völlig schrankenlos. Sie beleidigten Abschiebegegner*innen als „Fotzen“ „Kanacken“ und „Hurensöhne“, warfen tretend Mülltonnen um, setzten eine völlig entgrenzte Gewalt an den Tag. Einzelne teleskopschlagstockschwingende Beamte rannten mit sichtbarer Freude voraus um möglichst viel Schaden unter den Teilnehmer*innen der Kundgebung anzurichten. Wir können nicht anders, als die Polizei hier als faschistischen Schlägertrupp zu sehen, die einen unliebsamen Stadtteil in Besatzermentalität niederknüppelte.

Der Widerstand

Der Widerstand gegen diesen absurden Gewaltexzess entlud sich ebenso spontan, wie die Bullen ihn anfingen. Flaschen, Steine, Eier und sämtliches Straßeninterieur flog auf die Polizei. Mehrere Genoss*innen versuchten mit ihren bloßen Händen die Bullen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen. Es wurden mehrere Barrikaden errichtet.

Wer solchen Widerstand leistet, sollte natürlicherweise darauf aufpassen, nicht im Nachhinein wegen Unachtsamkeiten dafür erwischt zu werden. Falls dies doch passiert, verweigert die vollständig die Aussage und sucht anwaltlichen Rat. Sonst solltet ihr euch nur vertrauenswürdigen Freunden anvertrauen und den Abend durchsprechen. In Social Media Gruppen und der Öffentlichkeit hat euer Mut an diesem Abend nichts zu suchen! Die Polizei hat große Teile des Abends videographiert. Falls ihr auffällige Kleidungsstücke trugt, lasst sie besser verschwinden. Haltet eure Wohnungen frei von sonstigen Beweisstücken.

Die Leipziger Polizei

Der Abend und Nacht des 09. Juli erscheint wie eine Generalprobe für eine rassistisch motivierte Polizei mit massivem Gewaltproblem, wie es sich die AfD nur zu in ihren feuchten Träumen wünschen könnte. Der neue Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze scheint an diesem Abend seinen endgültigen Einstand als Law and Order Hardliner begründet zu haben. Dabei darf nicht vergessen werden: Schultzes Prügeltruppen sorgen immer wieder für rassistische Schlagzeilen. Mehrere Polizeischüler brachen ihre Ausbildung ab weil sie den Rassismus an Leipzigs Polizeischulen nicht mehr ertragen konnten. Fernando V., ebenfalls Lehrer der Leipziger Polizeischule hat engen Kontakt zu Leipziger Neonazis. Die Beispiele ließen sich fortführen. Es muss davon ausgegangen werden dass die Leipziger Bereitschaftspolizei mit Rassisten und Faschisten durchsetzt ist. Was das Vorgehen an diesem Abend beeindruckend bewies.

Die Repression

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags sind 2 Personen in U Haft, es wird ihnen ein schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

1) Ein*e Abschiebegegner*in nicht-deutscher Staatsangehörigkeit
2) Ein*e Abschiebegegner*in tunesischer Staatsangehörigkeit

Weiterhin wurde

3) ein*e weiterer*e Abschiebegegner*in festgenommen und ohne U Haft wieder laufen gelassen

Die spontane Solidaritätsdemonstration am folgenden Abend des 10.07. wurde ebenfalls mit einem Polizeikessel beantwortet. Hier wurden ca. 30 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und bei allen Genoss*innen im Kessel eine ED Maßnahme durchgeführt.

Unsere Solidarität

Wir rufen daher zur Bildung eines Solidaritätskomitees auf, das die kommenden Tage seine Arbeit aufnehmen wird. Unsere Solidarität gilt allen, die sich gegen Abschiebungen wehren und danach mit Repression überzogen werden. Wir lassen niemanden allein! Macht weiter auf Abschiebung aufmerksam und organisiert euch im Osten Leipzigs, um auf weitere Angriffe der Cops vorbereitet zu sein! Nehmen wir uns wieder den Kiez und die Straßen!

Erneute Hausdurchsuchung in Augsburg wegen YPG Flaggenverbot.

Am 18.März durchsuchte die Polizei auf richterliche Anordnung die Wohnung eines Augsburger Aktivisten.. Mehrere Speichermedien und PC wurden beschlagnahmt. Grund für die Durchsuchung waren Bilder einer Flagge der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG die der Aktivist im Internet geteilt / gelikt haben soll.
Seit dem zweiten März ist das Zeigen der Symbole zahlreicher kurdischer Zusammenschlüsse in der BRD verboten. Begründet wird dies mit dem seit 1993 in Deutschland bestehenden Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als terroristische Vereinigung betrachtet wird. Viele Gruppen und Organisationen sollen mit der Partei sympathisieren, darunter auch die YPG. Deshalb wurden ihre Fahnen und Abzeichen aus dem öffentlichen Raum verbannt: Auf Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen dürfen sie nicht mehr gezeigt werden. Wie der Fall nun erneut gezeigt hat, gehört auch das Internet zu diesem öffentlichen Raum.Seit Dezember 2018 bis Mitte März ist dies nun das 5 Verfahren das gegen Augsburger “ Aktivi*stinnen “ eingeleitet wird.An vorderster Front der Augsburger Staatsschutz ( K 5 ) der hier eifrig die Daten auswertet um die Augsburger Szene aufklären zu können.

Mit dem Verbot kurdischer Symbole hat die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und deren Unterstützer*innen eine neue Stufe erreicht und nochmals massiv zugenommen. Polizei und Justiz setzen die Neuregelung weitreichend um. Zahlreiche Ermittlungs- und Strafverfahren wurden aus diesem Grund bereits eröffnet. Auf Demonstrationen greift die Polizei mit der üblichen Härte durch und beschlagnahmt Fahnen, Transparente und Schilder auch unter Einsatz körperlicher Gewalt wie zuletzt auf der Demonstration für die Freilassung Abdullah Öcalans am vierten November in Düsseldorf.

Ob die offen bekundete Solidarität mit kurdischen Gruppierungen auch zukünftig geahndet werden kann, muss sich allerdings noch zeigen. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main zweifelte die Rechtmäßigkeit des flächendeckenden Symbolverbots bereits an.

Erst im September hatte ein belgisches Gericht ein Urteil bestätigt, wonach die PKK nach dem belgischen Strafrecht keine Terrororganisation ist. Vielmehr sei es nach dem Völkerrecht legitim, dass sich Kurd*innen in dem innerstaatlichen Krieg gegen das autoritäre türkische Regime bewaffnet zur Wehr setzen. Eine positive und richtungsweisende Entscheidung, auf die hierzulande wohl noch lange gewartet werden muss.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Abschaffung des Verbots gegen kurdische Symbole und Flaggen sowie die Einstellung aller Verfahren in diesem Zusammenhang.