“ Erziehungsschädlinge “ . Hamburger Richterin mit Mutti Allüren .Eure Kinder werden genauso wie wir !


In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil,
Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich
gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee
vorgeworfen.Schon im Vorfeld versuchte die
Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung
zu schwächen und einzuschränken.Am 2. vollen Prozesstag
(10.1.) richtete sie dann einen Angriff auf die
Solidaritätsbewegung. Sie beantragte die „Öffentlichkeit“
vom Prozess auszuschließen – neben einigen
vorgeschobenen Argumenten benannte die
Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die
Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.Das Gericht
hat hier im Sinne der Anklage entschieden. Die Richterin
fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei
„erziehungsschädlich“ u.a. aufgrund der Empfehlung zur
Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Scheinbar will die Richterin eine bedrohlichere Situation
schaffen, in der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage
(terminiert ist derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht.
Loïc, Halil und Can sind nun ohne die Chance wenigstens
kurz ihre Freund*innen, Familien und solidarische
Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt
massenhaft Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil
in die U-Haft in Hamburg!Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter –
Loïc kann direkt geschrieben werden. Adressen unter:

https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!

Kurden-Fahne auf Facebook gepostet – und schon im Visier des Staatsschutzes !

Die Polizei ermittelt gegen etwa ein Dutzend Süddeutscher BürgerInnen , weil sie eine Flagge der Kurden-Organisation YPG im Internet gezeigt haben.Polizisten ermitteln gegen Menschen, laden sie vor Das einzige Vergehen, das sie vorwerfen: Man habe einen Artikel des Bayerischen Rundfunks (BR) unkommentiert auf seinem Facebook-Profil geteilt.
Bewaffnete Spezialeinheiten stürmten WG`s und die Wohnung von Freunden wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot.Tatsächlich geht die Bayerische Polizei derzeit verstärkt gegen YPG-Sympathisanten vor.( 2 Fälle in Augsburg ).Sie bestätigt Anzeigen gegen „etwa zehn Personen“,( Bayern ) weil sie den BR-Artikel ua. teilten oder anderweitig das Bild einer YPG-Fahne ins Internet stellten. Zehn Anzeigen in zwei Monaten sind erheblich:
Wir empfehlen den Betroffenen setzt euch mit eurer Roten Hilfe Ortsgruppe in Verbindung .Wir unterstützen euch bei der Prozessführung übernehmen auch Teile der anfallenden Kosten. ( Regelsätze ).In zahlreichen Bundesländern ( nicht Bayern ) gibt es bereits entsprechende Urteile die die Strafbarkeit des zeigens von YPG – Fahnen verneinen.

Diese Repression steht in direkter Verbindung zur verbrecherischen Außenpolitik des deutschen Staates: Die Komplizenschaft mit dem diktatorischen Erdoğan-Regime sowie die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind Beispiele dafür. Die Erdoğan-Diktatur hält die nordkurdischen Städte seit Sommer 2015 unter militärischer Belagerung. Außerdem herrscht seit Sommer 2016 eine brutale Repression gegen oppositionelle Parteien, Vereine, Gewerkschaften, Abgeordnete, Journalist*innen, Akademiker*innen und Künstler*innen. Der deutsche Staat trägt also eine Mitverantwortung an der Unterdrückung und Repression in den kurdischen Gebieten und setzt sie auch in Deutschland mit aller Härte der Staatsgewalt durch.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Abschaffung des Verbots gegen kurdische Symbole und Flaggen.
Des weiteren tritt der bundesweite Solidaritätsverein für ein Ende der Verfolgung von Kurd*innen und deren Unterstützer*innen ein.Unverzügliche Freilassung der noch in Haft befindlichen Angeklagten ,Einstellung aller anhängigen Verfahren.

Sylvester zum Knast .Lassen wir unsere Gefangenen nicht allein.

Die Rote Hilfe München organisiert auch dieses Jahr
wieder die alljährliche Silvester zum Knast Demo nach Stadelheim.

Aus dem Aufruf:

Vor 100 Jahren wurde in München die Räterepublik
niedergeschlagen.Hunderte Genoss*innen wurden nach
Stadelheim verschleppt und ermordet.Auch der deutsche
Faschismus nutzte den Knast um Widerstands
Kämpfer*innen und andere Menschen, die nicht in ihr
reaktionäres Weltbild passten, zu verfolgen.

Auch heute sitzen wieder Menschen aufgrund ihrer
politischen Überzeugung hier im Gefängnis.
Deshalb gilt unsere Solidarität besonders
denjenigen,die gerade in München nach §129b angeklagt
werden. Die zehn Genoss*innen wurden im April 2015
mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der
TKP/ML verhaftet. Im Laufe diesen Jahres kamen
nun einige von ihnen endlich frei. Noch bevor der Prozess
zu einem absehbaren Ende kommt, verbrachten sie mit
über drei Jahren länger in Haft, als von der
Staatsanwaltschaft gefordert wird. Obwohl die
Anklagepunkte eine Farce und offensichtlich
politisch motiviert sind, wird der Prozess
fortgeführt. Bei drei der Angeklagten wird
auch die Haft aufrechterhalten.

Unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf
zermürbt und gebrochen werden. Mit lauten
Solidaritätsbekundungen wollen wir deshalb an
Silvester den Knastalltag in Stadelheim durchbrechen.
Zeigen wir unseren Freund*innen, dass unsere
politischen Kämpfe durch ihre Gefangenschaft nicht
entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung
rufen wir alle linken Organisationen zur Solidarität
mit den angeklagten Genoss*innen auf.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wann & wo? Am 31.12. um 19 Uhr am Giesinger Bahnhof.

Anreise Treffpunkt für die Anfahrt aus Augsburg : Mail an augsburg@rote-hilfe.de

WAS TUN, WENN’S BRENNT? RUHE BEWAHREN!


wtwb2017_Web

Veranstaltung der RH Augsburg am 23.11.2018 in den Räumen der ganzen Bäckerei Augsburg , Frauentorstr. 34 . Straßenbahn Linie 2 Haltestelle Mozarthaus .Eintritt ist frei.

Bitte denkt auch an die anstehenden Prozesse diese Woche am AG Augsburg .
DO YOU REMEMBER… DONAUWÖRTH?
Prozesstermin am 07.11.2018 um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg

Prozesstermin am 8.11.2018 9 UHR

Am Donnerstag steht der 1. Verhandlungstag gegen fünf Genoss*innen an, die beschuldigt werden im Juli 2017 an einem Infostand der AfD Körperverletzungen, Raub und Landfriedensbruch begangen zu haben. Damit soll jeglicher Widerstand und antifaschistisches Engagement eingeschüchtert und maximal kriminalisiert werden. Denn wenig andere Strafen sind von solch gravierendem Effekt wie eine Haft: Sie reißt das gesamte Leben aus den Fugen und wirft berufliche und private Entwicklungen um Jahre zurück, wenn nicht sogar Einschränkungen für den Rest des Lebens der Betroffenen bleiben.

The voice of the voiceless ,Mumia Abu-Jamal: seit 1981 inhaftiert, seit 1982 in der Todeszelle.

FREE MUMIA – Free Them ALL!

Am 9. Dezember 1981 schlug ein Polizist bei einer rassistisch
motivierten „Verkehrskontrolle“ in Philadelphia auf
Mumia Abu-Jamals Bruder ein. Als Mumia seinem Bruder
zur Hilfe eilte,schoss ihm der Polizist durch die Lunge.
Mumia überlebte mit großem Glück sogar noch die spätere
Folter durch weitere Beamte,nachdem zuvor der prügelnde
Polizist von einem anderen Anwesenden erschossen worden war.

Mumia hatte in den Jahren davor als kritischer Journalist
regelmässig über behördliche Korruption, staatlichen
Rassismus und die damals wie heute meist tödliche
Polizeigewalt im US Bundesstaat Pennsylvania berichtet.
Polizei und Staatsanwaltschaft nutzten die Gelegenheit
und schoben dem afroamerikanischen Journalisten deshalb
einen bis heute unbewiesenen Mord in die Schuhe und
urteilten ihn in einem manipulierten Verfahren ab.
Zunächst zur Todesstrafe, die jedoch durch weltweite
Solidarität verhindert werden konnte.

Jetzt, 37 Jahre später ist der Journalist noch immer einer
von den 2,3 Millionen Gefangenen in den USA, die gegen die
brutale Haft und Ausbeutung in der Gefängnisindustrie, der
modernen Variante der Sklaverei kämpfen. Durchbrechen wir das Schweigen.

Kommt zur Veranstaltung Free Mumia Free them all !
am Freitag , 9.11. 2018 um 19 Uhr in die ganze Bäckerei ,
Frauentorstr.34 . 86161 Augsburg S2 Mozarthaus

Beginn 19.00 UHR.

Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!
Weg mit der Todesstrafe – überall!
Abschaffung der Sklaverei in den USA und überall!

http://www.mumia-hoerbuch.de/

1. November 2018 Gedenkveranstaltung Für die Opfer des Faschismus in Augsburg .

Auch dieses Jahr wieder die Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ( KV Augsburg – VVN – BDA ) in Augsburg “ FÜR DIE OPFER DES FASCHISMUS “ Westfriedhof Augsburg – 1. November 2018

Beginn: 10.30 Uhr Schweigemarsch vom Krematorium zur Gedenkstätte – Kranzniederlegung
Begrüßung
Opferbiographien
Ansprache Inge Kroll
Musikalische Begleitung: Ludwig Rucker

Im Anschluss an unsere Gedenkveranstaltung lädt der VVN alle recht herzlich in das Bürgerzentrum Pfersee ein, zum Austausch über Vergangenes und Kommendes. Getränke und kleiner Imbiss sind vorhanden.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Augsburg Email: vvnaugsburg@web.de homepage: www.vvn-augsburg.

AFD und kein Ende . Antifaschistischer Widerstand wird kriminalisiert !

Der Prozess gegen die Augsburger 5:

In kürze stehen 5 Genoss*innen aus Augsburg vor dem Amtsgericht Augsburg, da sie im Juli 2017, nachdem es an einem AFD-Infostand zu einer Auseinandersetzung gekommen war, festgenommen wurden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Genoss*innen lauten versuchter Raub, Körperverletzung in zwei Fällen und dreimal Landfriedensbruch.
Der Prozess wird vor einem Jugendschöffengericht, unter dem Vorsitz des Jugendrichters Kugler, verhandelt, da zwei der Angeklagten zum Zeitpunkt des Vorfalls noch unter 21 waren. Im Nachgang des Vorfalls wurden alle Angeklagten vom Staatsschutz beobachtet und es wurde protokolliert an welchen Demonstrationen diese teilnahmen. Des Weiteren wurden Handys beschlagnahmt und teilweise zerstört, um an Informationen zu gelangen. Außerdem fand der Vorfall bereits im bayrischen Verfassungsschutzbericht von 2017 Erwähnung, ohne dass der Vorfall tatsächlich aufgeklärt und die Angeklagten schuldig gesprochen wurden.
Die Verhandlung findet am 08.11.2018 vor dem Amtsgericht Augsburg in der Göggingerstraße 101 um 9:00 Uhr statt, dazu wurden von der Staatsanwaltschaft hauptsächlich parteiische Zeug*innen, wie AFD-Mitglieder, -sympathisant*innen und Polizist*innen geladen. Diese Zeug*innenauswahl zeigt, dass die Justiz hier nicht an einer Aufklärung des Sachverhalts, sondern nur an einer Bestätigung der Vorverurteilung, die durch die Exekutive und die rechtspopulistischen Zeug*innen vollzogen wurde, interessiert ist.
Wir rufen zur Solidarität mit allen von Repression Betroffenen auf und bitten um Unterstützung für die Augsburger 5!
Kommt zur Verhandlung und zeigt eure Solidarität! Spendet für die Augsburger 5, um ihnen den finanziellen Druck der Repression von den Schultern zu nehmen!

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Verein zur Förderung der Gegenkultur e.V.
IBAN: DE22 7001 0080 0646 0518 06
Verwendungszweck: Augsburg5

NODEPORTATION,NOWHERE

DO YOU REMEMBER… DONAUWÖRTH?

#FreeDW32 – Unterdrückung und Bestrafung von geflüchteten Menschen in Bayern mit Fokus Donauwörth

Podiumsgespräch mit Geflüchteten aus der ehemaligen EAE Donauwörth, mit der Antirepressionsgruppe Donauwörth und der Roten Hilfe e.V.

Sprachen: abwechselnd Englisch und Deutsch (Angebot der Flüsterübersetzung auf Nachfrage)

Samstag, 27.10.2018, 19 Uhr in „Die Ganze Bäckerei“, Frauentorstrasse 34, Augsburg

Nach der Selbstorganisation von Geflüchteten in der „Erstaufnahmeeinrichtung“ in Donauwörth (Bayern) und darauffolgenden Streiks gegen die Isolierung, Dublin-Abschiebungen und ausbeuterischen 80-cent-Jobs etc. folgte am 14.03.2018 ein massiver Polizeiangriff auf das Lager. Vergleichbar mit der später folgenden Polizeirazzia in Ellwangen, was die Zurschaustellung des staatlichen Gewaltmonopols anbelangt, ist dieser Übergriff dennoch weniger bekannt.

Nach den erlittenen körperlichen und seelischen Verletzungen bei der Razzia folgte unweigerlich die Verunglimpfung der Geflüchteten in der Presse als „aggressive“, „Schwarzafrikanische“ „Randalierer“ und Schlimmeres.

Bei der Razzia wurden zunächst 32 Geflüchtete in Gewahrsam genommen, wo u.a. zwangsweise ihre DNA entnommen wurde. 30 von ihnen wurden wenig später in U-Haft überführt, ein Drittel von ihnen war zu dem Zeitpunkt Heranwachsende. Besonders perfide: Die Identifikation von vermeintlichen Tatverdächtigen erfolgte unter Kollaboration der im Erstaufnahmelager angestellten Sozialarbeitenden (Malteser), die sich eigentlich für die Geflüchteten einsetzen und sie unterstützen sollten.

Was wurde aus den Inhaftierten?
Von den 32 Geflüchteten sind gesichert 11 Personen bereits nach Italien abgeschoben worden – teilweise direkt aus der U-Haft heraus: Ihre Lebensbedingungen dort sind extrem prekär, manche arbeiten illegalisiert als Erntehelfer auf Europas Gemüsefeldern.

14 weitere der ehemals Festgenommenen leben weiterhin in Deutschland, jedoch unter ständiger Abschiebebedrohung, da ihre Dublin-Frist von 6 auf 12 Monate verlängert wurde (dies ist nach der Dublin-Verordnung bei U-Haft möglich, auch wenn später freigesprochen wird).

Das Schicksal von sieben Personen ist unbekannt.

Um die Selbstorganisierung zu schwächen, wurden sämtliche Freigelassenen direkt in unterschiedliche Unterkünfte in Schwaben umverteilt. Einigen wurde auch das Taschengeld gestrichen.

Die erste Gerichtsverhandlung gegen zwei der Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre Strafbefehle eingelegt haben, findet am 07.11.2018 um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg statt – natürlich nur dann, wenn sie nicht vorher abgeschoben werden. Dann würde ihr Verfahren höchstwahrscheinlich eingestellt werden, was bei anderen mittlerweile abgeschobenen Personen der Gruppe der Fall war.

Begleitet die Prozesse kommt zur Infoveranstaltung.

NO DEPORTATION NOWHER

ERDOGAN NOT WELCOME

Die rote Hilfe Augsburg unterstützt den Aufruf zu den Protesten gegen den Besuch Erdogans im September:

Keinen Tee für Diktatoren !

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.

Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.

Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!

Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel

Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.

Zusätzlich begann eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht.

Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Im Fall der G20-Proteste geht die Polizei weiterhin mit unverminderter Härte und Hartnäckigkeit vor, um die zahlreichen Übergriffe auf Aktivist*innen, Journalist*innen und Unbeteiligte im Nachhinein zu rechtfertigen. Betroffene sitzen teilweise über Monate in Untersuchungshaft und erhalten in den anschließenden Verfahren bis dato unbekannt hohe Strafen.

Die sogenannten Fandungserfolge hingegen fallen äußerst dünn aus,wird doch selbst die Beschlagnahme einiger Datenträger als Fahndungserfolg dargestellt.

Die bereits vielfach kritisierte Öffentlichkeitsfahndung nach zahlreichen Aktivist*innen verurteilt die Rote Hilfe e.V. auf das Schärfste. Hier werden Menschen wisentlich und gezielt an den Pranger gestellt, um sie einzuschüchtern und zu stigmatisieren. Die im ‚Rechtsstaat‘ angeblich gegebene Unschuldsvermutung zählt hier nicht mehr. Wir rufen die gesamte Bewegung gegen die Politik der G20 Staaten zum Protest auf.“

G20 Flyer vorne