Solidarität statt Ausgangssperre !

Im Zuge der Corona-Pandemie wird über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert und in Bayern und dem Saarland sogar schon verhängt. In allen Bundesländern werden bereits zuvor weitgehende Beschränkungen erlassen, die sich täglich ändern. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente ausgeschaltet. Erschreckend dabei ist zudem, dass es absolut unklar ist, wie lange dieser faktische Ausnahmezustand anhält – und ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen. Es ist zu befürchten, dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird. Die Ausgangssperre stellt in dieser Situation nochmals einen neuen Höhepunkt dar.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. wendet sich auch in Zeiten einer noch unbekannten Pandemie entschieden gegen die Aufgabe von Grund- und Freiheitsrechte: „Die Ausbreitung des Corona-Virus ist absolut ernstzunehmen. An der Notwendigkeit, persönliche Kontakte einzuschränken und wo es möglich ist, zuhause zu bleiben, besteht kein Zweifel.

Nichtsdestotrotz wendet sich die Rote Hilfe e.V. gegen eine aktuell diskutierte bundesweite Ausgangssperre, denn diese ist bisher ein Mittel von Militärdiktaturen, um gegen die Opposition vorzugehen. Nicht umsonst hat eine ganze politische Generation 1968 leider erfolglos gegen die Beschließung der Notstandsgesetze gekämpft.

Die Diskussion um eine Ausgangssperre ist gefährlich, denn dieser massive Grundrechtseingriff ist weder zeitlich begrenzt noch genau definiert. Er kann den Herrschenden zusätzliche Repression ermöglichen, um auch später gegen die linke Opposition vorzugehen. Es stellt sich auch die Frage, wer eine solche Ausgangssperre durchsetzen soll, denn bereits jetzt sitzt die Bundeswehr in den Krisenstäben.“

Statt Grundrechte einzuschränken fordert Sommerfeld Solidarität mit Schwächeren: „Unsere Perspektive ist die Solidarität mit Betroffenen und Risikogruppen und wir wissen, dass bereits viele unserer Mitglieder in der konkreten Hilfsarbeit tätig sind. Gleichzeitig ist gerade jetzt unsere Solidaritätsarbeit besonders wichtig. So fordern wir die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aussetzung politisch motivierter Verfahren wie den Kommunist*innenprozesses gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML in München und die Öffnung der Abschiebegefängnisse, in denen Geflüchtete ohne Rechtsgrundlage einsitzen“.

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