Erneute Abschiebungs Warnung des Flüchtlingsrates Augsburg !

Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 14.01.20

Es gibt mehrere Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Kabul vermutlich am Dienstag, den 14.01.2020 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie unter https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html

Silvester zum Knast!

In guter linker Tradition wollen wir auch dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren Genoss*innen in Haft unsere Solidarität zeigen.

Wo und wann? Giesinger Bahnhof
Dienstag 31.12.2019 | 19.00 Uhr

GEMEINSAME ABFAHRT NACH MÜNCHEN AB AUGSBURG HBHF : TREFFPUNKT UND UHRZEIT BITTE PER EMAIL ( AUGSBURG @ ROTE-HILFE:DE ) ERFRAGEN:

Vor 100 Jahren wurde in München die Räterepublik niedergeschlagen. Hunderte Genoss*innen wurden nach Stadelheim verschleppt und ermordet. Auch der deutsche Faschismus nutzte diesen Knast um Widerstandskämpfer*innen und andere Menschen, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passten, zu verfolgen.

Auch heute sitzen wieder Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung hier im Gefängnis. Deshalb gilt unsere Solidarität besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden. Die zehn Genoss*innen wurden im April 2015 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der TKP/ML verhaftet. Ohne Urteil und mit fadenscheiniger Begründung wurden unsere Genoss*innen über drei Jahre in Untersuchungshaft gehalten. Der Prozess zieht sich immer noch, ungeachtet der Entwicklungen in der Türkei, zu deren Nutzen dieses ganze Theater stattfindet. Neun von ihnen sind nun wieder in Freiheit. Doch nicht, weil das Gericht die Anklage und die Aufrechterhaltung der Haft für die Farce hält, die sie ist, sondern, weil ihre Zeit in U-Haft schon längst die geforderte Strafe überschritten hatte. Einer der Genoss*innen, Müslüm Elma, wird immer noch hier festgehalten.
Unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf zermürbt und gebrochen werden. Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir deshalb an Silvester den Knastalltag in Stadelheim durchbrechen. Zeigen wir unseren Freund*innen, dass unsere politischen Kämpfe durch ihre Gefangenschaft nicht entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung rufen wir alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen auf.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Freiheit für Peter Krauth – für die sofortige Einstellung des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens .

Seit dem 16. November 2019 ist der linke Aktivist Peter Krauth in Venezuela auf Betreiben der Bundesanwaltschaft in Haft: ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit Bernhard Heidbreder und Thomas Walter an den Aktionen der militanten Gruppe K.O.M.I.T.E.E. Mitte der 1990er Jahre beteiligt gewesen zu sein. Das oberste Gericht in Caracas soll nun feststellen, ob die Festnahme, die auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls erfolgte, rechtmäßig war. Nach venezolanischem Recht sind die vorgeworfenen Taten schon lange verjährt, und es ist höchste Zeit, dass der Berliner Autonome umgehend freigelassen wird.

Peter Krauth stellte ebenso wie seine beiden Genossen einen Asylantrag und wartet auf seine Anerkennung als politischer Flüchtling. Aufgrund seines prekären Aufenthaltsstatus hatte er nur ein vorläufiges Ausweisdokument und wurde am 16. November 2019 ausführlicher überprüft, als er vom venezolanischen Flughafen El Vigía aus nach Caracas fliegen wollte. Dabei stellten die Beamt*innen fest, dass die Bundesanwaltschaft einen zuletzt im August erneuerten Interpol-Haftbefehl gegen Peter Krauth veranlasst hat, und nahmen ihn fest. Seither wartet der Berliner auf eine Entscheidung des obersten Gerichts.

Die Grundlage für den Haftbefehl ist grotesk: nur eine militante Aktion aus dem Jahr 1995, die gar nicht stattgefunden hat, kann selbst nach BRD-Recht überhaupt noch strafrechtlich verfolgt werden. Der antirassistische Anschlag auf die Baustelle eines Abschiebegefängnisses war nur geplant, aber nicht durchgeführt worden. Für die „Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen“ ist jedoch eine Verjährungsfrist von 40 Jahren angesetzt, so dass selbst zweieinhalb Jahrzehnte später die bundesdeutschen Repressionsorgane noch ihrem Verfolgungseifer frönen können.

Da das venezolanische Recht diese absurde Regelung nicht kennt, sind sämtliche Aktivitäten der autonomen Gruppe schon lange verjährt. Dem entsprechend urteilte das oberste Gericht in Caracas 2016 im identischen Fall von Bernhard Heidbreder, dass er aus der Haft freigelassen werden müsse, und schmetterte die beantragte Auslieferung aufgrund des unrechtmäßigen Interpol-Haftbefehls ab.

„Der Interpol-Haftbefehl gegen Peter Krauth ist ein Skandal. Dass die Bundesanwaltschaft daran festhält, obwohl sie weiß, dass die Verhaftung und Auslieferung nicht zulässig ist, zeigt, dass es sich um ein Paradebeispiel politischer Repression eines rachsüchtigen Staates handelt“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

„Die Wut der deutschen Behörden über die erfolgreiche Flucht der drei Autonomen ist offenbar bis heute nicht abgekühlt, so dass ihr jedes Mittel zur Kriminalisierung und Schikane recht ist – auch wenn es offensichtlich rechtswidrig und ohne Aussicht auf Erfolg ist. Unverständlich ist deshalb, warum sich das Gericht in Caracas so viel Zeit lässt, um Peter Krauth endlich aus der Haft zu entlassen. Grade eine linksgerichtete Regierung, die unter Beschuss der imperialen Großmächte steht, sollte hier nicht nachgeben. Die Rote Hilfe e.V. fordert die umgehende Freilassung von Peter Krauth und die sofortige Aufhebung des Interpol-Haftbefehls durch die Bundesanwaltschaft.“.

„Die Grünen“- Weder links noch progressiv, sondern für Überwachung und Repression!

Am Samstag den 13. Juli demonstrierten hunderte StuttgarterInnen gegen das neue Polizeigesetz der grün-schwarzen Landesregierung und damit gegen die Ausweitung von Repression und Überwachung. Es gab viele interessante Reden und kreative Aktionen, die zeigen sollten, dass sich die Menschen in Stuttgart und auch sonst wo nicht einfach kontrollieren, filmen, abhören und einsperren lassen wollen. Eine davon fand bei der Landesgeschäftsstelle der „Grünen“ statt, die die Verschärfung mit initiierten. Ihr Eingang wurde symbolisch zugemauert – mit Pappkartons.

Getroffene Hunde bellen.
Deshalb bauten sich eine handvoll Funktionäre vor der Geschäftsstelle auf und provozierten mit Kommentaren. Vielmehr noch zeigten sie später zwei Aktivist_innen wegen Nötigung und Körperverletzung an, eine davon besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Durch das Verfahren ist ihr Aufenthaltsstatus gefährdet.

Die Grünen sind schon lange keine Partei der Freiheit und Emanzipation mehr, sie gehören zum Kartell der bürgerlichen Parteien, die Überwachung, Ausbeutung, Kriege, Abschiebungen und andere Verbrechen nicht nur gutheißen, sondern auch mit verantworten.

Es passt daher ins Bild, dass Funktionäre lügen um AktivistInnen gegen ihr grün-schwarzes Polizeigesetz noch weiter zu verfolgen.

Zeigt euch solidarisch und kommt zu den Prozessen der beiden:
Am 16.12.19 und am 20.01.20 jeweils um 9 Uhr im Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5, Haltestelle Neckartor)

Ester Bejarano – Feine Sahne Fisch Filet-Heinrich Zille – Konstantin Wecker – Magnus Hirschfeld und viele andere unterstützen die Rote Hilfe ,weil linker Protest unerlässlich ist .

Die aktuelle Kampagne !

Vorwärts und nichts vergessen !

feine Sahne Fischfilet

Wir bilden Ketten, solange es brennt
Es erfreut uns sehr, dass nach der Kriminalisierungswelle durch Seehofer und das rechte Lager, so viele neue Menschen in die Rote Hilfe eingetreten sind! Das ist das Beste was in solchen Momenten passieren kann und auch wir bekennen uns solidarisch mit der Roten Hilfe und wünschen weiterhin viel Kraft, Glück und Selbstbewusstsein für ihre wichtige Arbeit.

Feine Sahne Fischfilet, Oktober 2019

Heinrich Zille

Nachdem ich das Büchlein ‚Anklage gegen Justiz und Polizei‘ gelesen habe, ist mir der Wert der Roten Hilfe als Schutzorganisation für die politischen Gefangenen und ihre Angehörigen noch viel deutlicher geworden als bisher. Ich will nicht viel Worte machen; ich bin ja kein Schriftsteller, sondern nur ein Strichler auf kleine Bilder. Aber ich weiß nun nach der Lektüre des Buches: Die Rote Hilfe ist eine nötige Abwehr gegen die Übergriffe der Parteijustiz und des blutsaugenden Kapitalismus. Deshalb stehe ich auf der Seite der Roten Hilfe, wie ich auch immer, während meines ganzen Lebens, davon zeugt mein bisheriges Schaffen, auf der Seite der Armen und Enterbten stand.«

Kostantin Wecker

Was ist besser als eine Welt ohne linken Protest? Eine Welt, die keinen Protest braucht. Aber unsere Welt braucht Veränderung. Deshalb unterstütze ich die Rote Hilfe e.V., denn sie unterstützt linken Protest, wo er verhindert werden soll.

Ich finde es gut, dass linke Politik vielfältig ist: Manche stehen für ihre Rechte auf oder klettern auf Bäume, andere setzen sich hin, damit Neonazis nicht marschieren können; manche wollen die Gesellschaft ein wenig besser machen, andere möchten sie gehörig umkrempeln; manche riskieren in ihrem Engagement viel, andere begnügen sich mit der richtigen Gesinnung im Stillen. Die Rote Hilfe e.V. unterstützt alle Linken, wenn sie wegen ihres politischen Engagements Probleme mit dem Staat bekommen – und sie ermöglicht Linken wie mir, mit anderen Linken solidarisch zu sein: Denn Linke kämpfen nicht für sich allein, sondern zusammen und für alle.

Wenn ich mit anderen Linken solidarisch bin, heißt das nicht, dass ich immer alles gut finde, was sie tun. Aber für ihr Recht darauf stehe ich ein. Die Rote Hilfe e.V. klärt Linke über ihre Rechte auf, damit sie sich selbstbestimmt politisch engagieren können. Falls mal etwas schiefgeht, begleitet sie sie, vermittelt Anwält*innen und hilft z.B., ein Strafverfahren oder gar Haft zu ertragen. Das ist in einem Rechtsstaat das Mindeste – ich lasse niemanden in Not allein!

Mir ist wichtig, dass linker Protest überall dort möglich ist, wo er nötig ist. Mit der Roten Hilfe e.V. gibt es da eine einzigartige Organisation jenseits politischer Meinungsverschiedenheiten. Die ständigen Angriffe auf sie, ob von rechts oder von oben, zeigen umso mehr: Rote Hilfe tut not! Deshalb stelle ich mich an die Seite all jener, die überzeugt sind, dass Solidarität verbindet.

Magnus Hirschfeld -Sexualwissenschaftler und Schriftsteller .

»Wer die Erfahrung machen konnte, wie schwer gerade auch die Angehörigen eines zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten zu leiden haben, wird jede Einrichtung mit Freude und Genugtuung begrüßen, die sich zur Aufgabe gemacht hat, die entsetzliche seelische und materielle Not der an der Straftat Unbeteiligten zu lindern. Gerade deshalb verdient die rastlose Arbeit der ›Roten Hilfe‹ die volle Anerkennung und Unterstützung eines jeden wahren Menschenfreundes. Unermüdlich wirkt sie – abseits parteipolitischer Zwecke und Ziele – für ihre echt humanitären Bestrebungen. …)

Jeder, der nicht bösen Willens ist, konnte sich von dem überparteilichen Wirken der ‚Roten Hilfe‘ überzeugen. Eine Erschwerung oder Unterdrückung dieses Hilfswerkes, wie sie leider in verschiedenen Teilen Deutschlands in Erscheinung tritt, widerspricht den primitivsten Forderungen der menschlichen Zivilisation.«

Erdogans internationale Jagd auf Oppositionelle .Aus Deutschland kommt behördliche Hilfe, auch vom BKA

Die Demütigungen der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und Frankreich nehmen erschreckende Formen an: Vor ein paar Tagen wurde der zweite Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in der Türkei verhaftet, dem französischen Präsidenten Macron bescheinigt Erdogan „Hirntod“, weil dieser den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien kritisiert.

Erschreckend devot ist auch die Haltung der Bundesrepublik gegenüber den ständigen Provokationen aus Ankara. Nun kam an die Öffentlichkeit, dass das Bundeskriminalamt die türkischen Behörden bei der Jagd auf Oppositionelle unterstützt haben soll. Wie lange soll dieses Spiel noch so weitergehen?

Daten von über 2.400 Asylbewerbern in den Händen der türkischen Regierung
Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde der türkische Anwalt Yilmaz S. schon am 17. September in Ankara auf dem Weg zur deutschen Botschaft verhaftet. Im Gepäck hatte er 43 Akten von türkischstämmigen Asylbewerbern, meist kurdische Aktivisten oder Anhänger der Gülen-Bewegung. Yilmaz S. arbeitete für die deutsche Botschaft, aber auch für die Niederlande und Norwegen als sogenannter Vertrauensanwalt.

Seine Aufgabe war es, die Angaben der Asylbewerber, die sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geltend machen, auf Plausibilität zu überprüfen. Nun wird dem Anwalt von den türkischen Behörden Spionage vorgeworfen. Ein Sprecher des Bamf teilte zunächst mit, die betroffenen Asylbewerber seien „bereits oder werden zeitnah persönlich über die Situation informiert“.

Unter den beschlagnahmten Akten befand sich auch die Akte der ehemaligen Abgeordneten der Oppositionspartei HDP, Leyla Birlik. Aber es wurden weit mehr als 43 Akten beschlagnahmt, denn die türkischen Behörden beschlagnahmten nicht nur die Aktentasche des Anwalts mit einigen Dutzend Akten bei seiner Verhaftung, sondern auch neun Aktenordner, Computer und Memory-Sticks in seiner Kanzlei.

So gelangten die Daten Hunderter Asylbewerber – die Tagesschau sprach zunächst von bis zu 280 Akten – in die Hände der türkischen Behörden und des Geheimdienstes, also jener staatlichen Organe, die bei vielen Asylbewerbern den Grund des Asylbegehrens darstellen.

Verschiedene Medien sprechen von 2.400 bis 4.000 Dossiers über Asylbewerber, die in die Hände der türkischen Behörden gefallen sein sollen, denn vor wenigen Tagen wurde, trotz aller Proteste vom Außenministerium und dem deutschen Botschafter in der Türkei, ein weiterer Vertrauensanwalt festgenommen. Dieser sei bei der Anwaltskammer der südostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakir registriert, berichteten türkische Medien.

Die Vertrauensanwälte nutzen seit vielen Jahren die vom türkischen Justizministerium betriebene Plattform UYAP, wo registrierte Nutzer nachprüfen können, ob es laufende Strafverfahren gegen Asylsuchende in der Türkei gibt. Der Präsident des BAMF, Hans-Eckhard Sommer, erläuterte, nicht nur seine Behörde, auch die Gerichte würden Fragen zum Asylverfahren an die jeweiligen Botschaften stellen, wenn es wichtige Nachfragen zur Fluchtgeschichte oder den Fluchtgründen eines Menschen gebe.

Das sei schon seit Jahren eine international gängige Praxis, die von der Türkei nun als Spionage gewertet würde, bekräftigte Bundesaußenminister Heiko Maas. Er protestierte am Rande des G20-treffens im japanischen Nagoya bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Verhaftung des Anwalts, unterstrich aber gleichzeitig, man wolle im Dialog bleiben.

Der Fall Yilmaz S.
Yilmaz S. saß über einen Monat lang in erschwerter Einzelhaft, obwohl dies nach türkischem Gesetz maximal 20 Tage der Fall sein darf, berichtete der Anwalt und CHP-Politiker Hüseyin Aygün. Letzte Woche wurde er bis zum Prozessbeginn entlassen. Obwohl diese Art der Ermittlungen von Vertrauensanwälten seit 22 Jahren übliche Praxis sei und S. seit 1997 für die deutsche Botschaft in Ankara arbeitete, argumentiert man nun in der Türkei, der Anwalt habe illegal persönliche Daten gesammelt und weitergegeben. Der übliche Weg sei es, die Informationen vom türkischen Staat anzufordern.

Nur, was ist, wenn die türkische Polizei, Justiz, das Militär und der Geheimdienst selbst der Grund der Flucht sind? Schließlich vertritt die türkische Regierung die Auffassung, Gülenisten und Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK hätten „illegalerweise“ politisches Asyl in europäischen Ländern beantragt. Möglicherweise ist die Anwaltstätigkeit von Yilmaz S. und seines Kollegen aber nur ein vorgeschobenes Argument, denn es war bekannt, dass Yilmaz S. unter anderem Politiker der Oppositionspartei HDP vertrat.

2010 unterzeichnete er eine Petition, die sich für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts einsetzte. Wegen solcher Petitionen sitzen derzeit Hunderte Intellektuelle im Gefängnis oder wurden entlassen, da dies nachträglich als Terrorunterstützung gewertet wird.

Die Kriminalisierung einer demokratisch gewählten Partei
Seit dem ersten Wahlsieg der HDP bei den türkischen Kommunalwahlen im März 2014 werden immer wieder die Mitglieder und Abgeordneten der Terrorunterstützung bezichtigt – ohne Beweise oder aufgrund fadenscheiniger Behauptungen. Bei den Kommunalwahlen im März 2019 gewann die HDP trotz ständiger Verhaftungen und der Verhinderung ihres Wahlkampfes die Wahlen in 3 Rathäusern von Großstädten, 5 Stadtverwaltungen von Provinzhauptstädten, 45 Kreisverwaltungen und 12 Gemeinden.

Sie erlangten 1.230 Mandate in Gemeinderäten und 101 Mandate in den Provinzräten. Davon wurden mittlerweile wieder 24 Kreisverwaltungen unter Zwangsverwaltung der AKP gestellt, 44 Gemeinderatsmitglieder verhaftet und 17 Ko-Bürgermeister verhaftet, 6 offiziell gewählte HDP-Ko-Bürgermeister wurden daran gehindert, ihr Amt anzutreten, nachdem der Oberste Wahlrat (YSK) ihre Wahl für ungültig erklärt hatte.

Die ihnen gehörenden Mandate wurden denjenigen AKP-Kandidaten erteilt, die bei den Wahlen verloren hatten, weiteren 8 Bürgermeistern entzog die türkische Wahlbehörde das Mandat. Von den 102 zwischen 2016 und 2018 von der HDP/DBP gestellten Bürgermeisterämtern wurden 95 Ämter unter Zwangsverwaltung gestellt und 93 Bürgermeister verhaftet, eine Rate von fast 100%. In der Zeit von Juli 2015 bis heute sind mittlerweile über 6.500 Mitglieder und Mandatsträger der HDP inhaftiert.

Diese Praktiken widersprechen Artikel 127/4 der türkischen Verfassung, der besagt: „Das Mandat von lokalen Mandatsträgern kann nur mit gerichtlichen Mitteln zugewiesen oder entzogen werden. Werden die betroffenen Personen jedoch strafrechtlich verfolgt, kann das Innenministerium sie von ihren Aufgaben suspendieren, bis die Gerichte eine endgültige Entscheidung getroffen haben“.

Allerdings wurde keiner der betroffenen Bürgermeister oder Stadträte strafrechtlich verfolgt. Artikel 47 des Gesetzes 5393 sieht vor, dass im Falle der Amtsenthebung eines gewählten Vertreters der Gemeinderat des betreffenden Rathauses dafür zuständig ist, den gewählten Vertreter durch einen eigenen zu ersetzen. Alle in den letzten Jahren entlassenen HDP-Bürgermeister wurden jedoch systematisch und automatisch durch einen Präfekten oder Unterpräfekten ersetzt. Die HDP veröffentlichte eine Liste aller entlassenen und/oder inhaftierten Bürgermeister.

Viele HDP-Mitglieder hielten dem andauernden psychischen Druck nicht stand oder mussten wie die Bremerin und ehemalige Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, ins Exil gehen, um nicht für immer hinter Gittern zu landen und Folterungen ausgesetzt zu sein. Die Akten, die nun in die Hände der türkischen Behörden gelangten, sollen sich „auf frühere Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister der linken, prokurdischen Oppositionspartei HDP beziehen, sowie auf angebliche Mitglieder der islamischen Gülen-Sekte aus dem Militär und der Justiz,“ schreibt die Berliner Zeitung.

Nach dem vermeintlichen Putschversuch und den anschließenden „Säuberungswellen“ flüchteten Zehntausende ins Ausland, viele nach Deutschland. Nun sind die Geflüchteten auch in Deutschland einer konkreten Gefahr ausgesetzt, denn Erdogans langer Arm reicht bis nach Deutschland.

„Die Verfolgten müssen umgehend einen dauerhaften Schutz bekommen, sind sie mit der fahrlässigen Datenweitergabe durch deutsche Behörden in die Türkei doch spätestens jetzt auf dem Radar des Erdogan-Regimes als politische Opponenten“, sagt Sevim Dagdelen von der Linken und die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, fordert: „Alle Abschiebungen müssen ausgesetzt werden, und es muss sichergestellt werden, dass diese Anordnung auch alle Ausländerstellen in Deutschland erreicht.“

Leider lassen die Praktiken der bundesdeutschen Behörden vermuten, dass bei der Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller kräftig mitgemischt wird.
Wie nun bekannt wurde, haben Kontaktbeamte des Bundeskriminalamts (BKA) den türkischen Justizbehörden Informationen insbesondere über kurdische Aktivisten in Deutschland an die türkische Abteilung der internationalen Polizeibehörde Interpol übergeben, die dann zu Verhaftungen in der Türkei führten.

Der Zynismus der deutschen Politik wird dadurch deutlich, dass das Auswärtige Amt immer wieder die Reise- und Sicherheitswarnungen für die Türkei verschärft: „Es kommt in letzter Zeit vermehrt zu Festnahmen deutscher Staatsangehöriger, die in Deutschland in kurdischen Vereinen aktiv sind oder waren.“

Die Informationen für die Verhaftungen liefert unter anderem das BKA. Ein prominenter Fall ist die Tochter der kurdischen Sängerin Hozan Canê, Gönül Örs, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Örs wollte ihre seit Juni 2018 inhaftierte Mutter in der Türkei besuchen und landete selbst im Gefängnis. Örs wurde in der Türkei vorgeworfen, 2012 an einer Kölner Protestaktion teilgenommen zu haben, sie wurde mit einer Ausreisesperre belegt.

Als die deutsche Staatsbürgerin versuchte, illegal nach Deutschland zurückzukehren und dabei geschnappt wurde, wanderte sie wie ihre Mutter ins Gefängnis. Die Tagesschau berichtete am 29. November, ein BKA-Beamter hätte Informationen zu Örs Beteiligung an einer Protestaktion mit anderen Jugendlichen im Jahr 2012 über die deutsche Botschaft an die türkische Interpolabteilung weitergegeben.

Der Beamte soll in türkischer Sprache aus einem harmlosen Protestauftritt auf einem Kölner Touristenschiff, wo die Jugendlichen auf die Situation der Kurden aufmerksam machen wollten, einen Überfall von „zehn militanten Kurden“, „die das Rhein-Schiff ‚Colonia 6‘ gekapert hätten und vom Kapitän die Kontrolle über das Schiff verlangt hätten“ konstruiert haben.

Das Schreiben, das er aus der deutschen Botschaft heraus verfasste, endete mit den freundlichen Worten an die türkischen Kollegen: „Wir danken für Ihre Zusammenarbeit“. Das BKA bestätigte das Schreiben, allerdings seien keine personenbezogenen Daten weitergegeben worden.

Fragt sich nur, woher die türkischen Behörden dann wussten, das Örs damals an der Protestaktion teilgenommen hat? Denn in den türkischen Ermittlungsakten tauchten neben Örs auch die deutschen und teilweise türkischen Kontaktanschriften von rund einem Dutzend in Deutschland lebenden jungen Kurden, die 2012 in Köln und Hamburg an Protestaktionen beteiligt waren, auf.

Der deutsche Anwalt von Örs hat darüber hinaus aus türkischen Justizkreisen erfahren, „dass große Teile der deutschen Ermittlungsakte von 2012 den türkischen Behörden vorliegen. Darunter Fotos der Beteiligten und viele Details der deutschen Ermittler. Er stellte inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft in Köln, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“.

Die in den türkischen Akten aufgeführten Beteiligten der Protestaktion wurden wie Gönül Örs nicht gewarnt, dass die Gefahr einer Verhaftung in der Türkei bestehe. Schlamperei oder Absicht?, mag man sich wie so oft in letzter Zeit fragen.

Der Fall Hozan Canê
Skandalös ist auch der Fall ihrer Mutter Hozan Canê, die seit vielen Jahren im deutschen Exil lebt, nachdem sie schon als Zwanzigjährige in der Türkei wegen eines kurdischen Konzertes inhaftiert und gefoltert wurde. In Deutschland engagierte sie sich in einem kurdischen Kulturverein. 2018 reiste die Sängerin in die Türkei, um bei einer HDP-Wahlveranstaltung aufzutreten. Engagement in einem deutschen kurdischen Kulturverein und Auftritte für die HDP reichen in der Türkei aus, um der PKK-Mitgliedschaft bezichtigt zu werden.

Canê wurde dafür zu 6 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In den letzten Jahren haben immer wieder Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei für Aufsehen gesorgt. Derzeit sitzen 60 Deutsche in türkischen Gefängnissen, 55 können das Land aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen. Den meisten wird Terrorpropaganda oder Unterstützung der PKK vorgeworfen. Manchmal wird den Betroffenen ein Erdogan-kritischer Post in den sozialen Medien vorgeworfen, der zwar Jahre zurückliegen kann, den Erdogan aber immer noch beleidigend findet.

Meist reicht aber die kurdische Herkunft aus, denn auch Kurden, die der PKK kritisch gegenüberstehen, sind im Visier der türkischen Behörden, auch ihnen wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Angesichts der irrationalen Kriminalisierung von linken Kurden in Deutschland und der Türkei könnte man beiden Ländern eine „Kurdenphobie“ attestieren. Leider gibt es noch keine Pille dagegen.