Die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2019 / 4 erschienen !

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Die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) erscheint viermal im Jahr in einer Auflage von ca. 11500 Exemplaren. Die Einzelausgabe kostet 2 €, das Abonnement 10 € im Jahr. DIe Zeitung kann beim Literaturvertrieb bestellt werden. Die Rote Hilfe Zeitung ist im Bahnhofsbuchhandel und in einigen ausgewählten Buchläden, in Infoläden und linken Zentren erhältlich. Mitglieder der Roten Hilfe e.V. bekommen die RHZ automatisch zugesendet.
Sollte ihr als Mitglieder kein Exemplar zugesandt bekommen einfach Mail an RH .

„Drah‘ di net um, oh oh oh Schau, schau, der Kommissar geht um, oh oh oh !

Erneut kam es heute in Augsburg zu Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von PC`s – Handys im Zusammenhang mit der Veröffentlichung / posten etc. von YPG Fahne/n.
Noch immer finden sich in Augsburg Gerichte und Kammern die im Zusammenhang mit YPG Symbolen Hausdurchsuchungs Befehle erlassen.Dies obwohl es nun schon ausreichend Urteile und Freisprüche zu diesem Komplex gibt und in vielen Bundesländern das Eröffnen neuer Verfahren abgelehnt wird.
Es ist anzunehmen das auch hier , ein eingeleitetes Verfahren , wie zahlreiche andere in Augsburg im Sande verlaufen werden bzw. mit Einstellungen oder Freisprüchen enden werden.Doch geht es hier wirklich um Fahnen , Symbole etc. ? Wir glauben nein .Bei den von den Maßnahmen betroffenen handelt es sich um AktivI*stinnen verschiedener Augsburger Initiativen ,Parteien und Organisationen die sich aktiv für Humanistische , linke Politische Ziele ,Antifaschismus , Frauenrechte etc. einsetzen.Dem K 5 , dem Polizei – Staatsschutz gehen die Arbeitsfelder in Augsburg aus .Das diese Nazis observieren oder gar andere Mittel gegen selbige anwenden ist nicht zu erwarten Also müssen eben wieder die klassischen Feindbilder her.Die Beschlagnahmung von PC´s Mobilgeräten etc . dient hier der Umfeld Aufklärung um sich verändernde linke Strukturen und Zusammenhänge etc. zu erkennen .

Also verschlüsselt eure Kommunikation , PC´s , nutzt Thor und Enigmail .Bringt nicht durch Nachlässigkeit oder Bequemlichkeit GenossI*nnen und AktivistI*nen und euch in Gefahr.

Meldet derartige Vorfälle an uns besucht unsere Beratungsstunden bei Bedarf.Lasst niemanden allein .

Solidarität mit der VVN-BdA: Stoppt die Angriffe des Finanzamts auf linke Strukturen!

Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen,Beihilfe leistet hier wieder mal der Berliner Senat mit SPD,Linke und die Grünen.Bei der die Finanzbehörde eine politische Bewertung im Auftrag der drei Parteien vornimmt und somit als verlängerter Arm der Repressionsorgane in Erscheinung tritt.Also kein Wunder das sich hier in Augsburg die Parteien nicht positionieren wollen.

Der Beschluss des Finanzamts für Körperschaften I in Berlin, der bereits am 4. November gefasst wurde, beruht auf den Umtrieben des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das die VVN-BdA seit Jahren als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet und unter der Überschrift „Extremistische Organisationen“ listet. Die Bewertung durch den mehr als fragwürdigen Inlandsgeheimdienst wird dabei durchaus unterschiedlich aufgenommen: so ließ das Finanzamt Oberhausen-Süd vor wenigen Wochen die Nennung im bayerischen VS-Bericht nicht als Grundlage für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen gelten, sondern erkannte der Landesvereinigung den Status wieder zu. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist dabei keineswegs ein bloße sprachliche Einstufung, sondern greift die finanziellen Grundlagen des Verband der NS-Verfolgten an: neben dem zu erwartenden Spendenrückgang muss die VVN-BdA rückwirkend für die vergangenen Jahre hohe Steuernachzahlungen leisten. Zudem werden Bündnispartner*innen abgeschreckt, die bei einer Zusammenarbeit mit der antifaschistischen Vereinigung ebenfalls den Entzug der Gemeinnützigkeit oder die Streichung staatlicher Fördermittel befürchten müssen.

Beim aktuellen Schritt des Finanzamts handelt es sich nicht um den ersten Angriff der Repressionsorgane gegen die seit 1947 existierende Organisation, die von Überlebenden aus verschiedenen Verfolgtengruppen gegründet wurde. Während des Kalten Kriegs war sie umfangreichen Repressalien ausgesetzt – von der Schließung des Bundesbüros 1951 bis hin zu einem Verbotsverfahren ab 1959, das 1962 daran scheiterte, dass die Nazivergangenheit der maßgeblich damit betrauten Juristen aufgedeckt wurde. Berufsverbote gegen zahllose Mitglieder folgten in den 1970er Jahren, und bis heute bemühen sich die Repressionsbehörden, die Aktivitäten der VVN-BdA zu kriminalisieren und zu diffamieren.

„Es ist ein Skandal, dass die Einstufung durch einen Geheimdienst, der in den letzten Jahren hauptsächlich durch seine Verwicklung in Nazi-Terrornetzwerke wie den NSU oder die fragwürdige Rolle seiner V-Leute bei islamistischen Anschlägen für Schlagzeilen gesorgt hat, nun als Grundlage für den systematischen Ruin einer antifaschistischen Organisation dienen soll“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Ausgerechnet in Zeiten einer erstarkenden Rechten, in denen rassistische und antisemitische Übergriffe wieder Alltag werden, soll das aktive Engagement gegen Faschismus, Rassismus und Krieg nicht gemeinnützig sein? Wir stehen solidarisch an der Seite der VVN-BdA und fordern vom Finanzamt Berlin, diese politische Einmischung umgehend zurückzunehmen und der Organisation die Steuervergünstigungen wieder zuzuerkennen.“

Einer ist frei doch viele andere sind noch inhaftiert !

Freiheit für alle Gefangenen !

PRESSEMITTEILUNG

Der am 28.10.2019 im Ankerzentrum Augsburg festgenommene Kurde Murat Akgül ist am Morgen des 14.11. aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Am Tag seiner Festnahme begann Murat Akgül aus Protest gegen die Haft einen Hungerstreik, den er nun nach 18 Tagen beendete. Er lässt ausrichten, es gehe ihm soweit gut und er ist froh, jetzt wieder in Freiheit zu sein. Er bedankt sich für die breite Solidarität und Unterstützung.

Der Anwalt Yunus Ziyal freut sich mit Murat und seinen Freund*innen über diese Entscheidung des Landgerichts über die Haftbeschwerde und erklärt:
„Das Landgericht hat der Haftbeschwerde stattgegeben. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, da der Haftgrund Fluchtgefahr als nicht gegeben ist. Meinem Mandanten wurde fast 3 Wochen lang die Freiheit entzogen, wobei wir schon bei der ersten Anhörung auf die Absurdität der Annahme von Fluchtgefahr hingewiesen haben. Ich bin froh, dass wir uns nach diesem sinnlosen Intermezzo nun wieder auf das Asylverfahren konzentrieren können. Erfreulicherweise konnte in der Zwischenzeit auch geklärt werden, dass dieses in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen ist.“

Ein Sprecher vom Bündnis für Frieden in Kurdistan fügt hinzu:
„Dass Murat frei gelassen wurde, ist eine gute Nachricht. Wir sind erleichtert über diese Entscheidung und hoffen, dass damit die unsägliche Repression gegen unseren Freund und seine Familie ein Ende findet. Jetzt müssen noch der Ausweisungsbescheid bzw. das Ermittlungsverfahren gegen die Wiedereinreise zurückgenommen und seine Niederlassungserlaubnis reaktiviert werden. Murat gehört zu uns und er muss in Deutschland, wo er seit 30 Jahren lebt, einen sicheren Aufenthalt bekommen. Gleichzeitig appellieren wir an die Justiz- und Ausländerbehörden, den Versuch einer Kriminalisierung von Kurd*innen und deren solidarische Unterstützer*innen generell zu beenden. Die Teilnahme an Demonstrationen, das Zeigen von Symbolen der Freiheitsbewegung, die Forderung nach Demokratie und Gleichberechtigung in Rojava und anderswo zählen zu den Grundrechten der freien Meinungsäußerung. Sie dürfen nicht eingeschränkt werden, auch wenn die Bundesregierung außenpolitisch an einer Kooperation mit dem türkischen Regime festhält. Wohin diese Appeasement-Politik führt, zeigt nicht nur die permanente Erpressung von Recep Tayyip Erdoğan mit den Geflüchteten, sondern auch aktuell das Entsenden von IS-Terroristen nach Deutschland. Dies stellt eine reale Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik dar – nicht die Forderung der Freiheitsbewegung nach Verhandlungen und einer demokratische Lösung.“

November 2019 – gez. Bündnis für Frieden in Kurdistan / Nürnberg

Politische Prozessführung wichtiger denn je ! Anna und Arthur halten das Maul ,bleiben auch sonst besonnen, konzentriert in ihren Handlungen!.

Im Prozess gegen einen Antifaschisten, dem vorgeworfen wurde, 2016 vermummt an einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine Wahlparty der AfD teilgenommen zu haben , fielen am 26.07.2019 das Urteil: Richterin Firoozi verurteilte den Antifaschisten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Staatsanwältin Ott hatte eine Strafe von 90 Tagessätzen gefordert.

Der Angeklagte verzichtete darauf, für irgendetwas zu plädieren und verlaß stattdessen eine kurze Kritik am hießigen Justizsystem, in der er Richterin Firoozi aufforderte, nach Hause zu gehen, ihren Job zu kündigen, alle Akten, die sich auf ihrem Schreibtisch stapeln zu verbrennen und sich somit der ihr vom Staat zugewiesenen Position zu verweigern.

Das vollständige Statement des Angeklagten:

In den letzten Stunden haben wir zahlreiche Theorien, Hirngespinste und Mutmaßungen der Cops gehört. Das war zum Teil belustigend, zum Teil sterbenslangweilig. Ich für meinen Teil halte das Gesagte ohnehin für irrelevant, denn ich interessiere mich wenig dafür, ob es in den Augen des Gerichtes gelungen ist, mir eine strafbare Handlung nachzuweisen oder nicht. Letztlich bleibt das Ergebnis nämlich das gleiche: Ich werde hier aller Wahrscheinlichkeit nach verurteilt werden. Dabei gibt es weder ein faires noch ein gerechtes Urteil. Jedes Urteil ist Teil eines repressiven Staatsapparates und dient dazu, diejenigen Menschen, die von einer bestimmten Norm abweichen mit Gewalt zurück in diese Normen zu pressen.

In diesem Fall ist das vielleicht relativ offensichtlich: Antifaschistisches Engagement und das völlig berechtigte Interesse dabei weder von den Scherg*innen des Staates, noch von erwiesenermaßen militanten Neonazis erkannt zu werden, werden durch das Gesetz und die Scherg*innen, die es durchsetzen, kriminalisiert. In anderen Fällen teilen sich die Meinungen vielleicht stärker. Ich jedoch sehe keinen Unterschied darin, ob ich nun für einen Banküberfall, ein Körperverletzungsdelikt oder eben weil ich mir ein Stück Stoff vors Gesicht gebunden haben soll, verurteilt werde. Letztlich dient das gesamte Strafgesetzbuch dazu, die Gesellschaft im Sinne der Mehrheitsgesellschaft, deren Interessen der Staat vertritt, zu reglementieren, subversive Elemente und all diejenigen, die aufgrund irgendwelcher Zuschreibungen oder tatsächlichen Eigenschaften bewusst marginalisiert werden sollen, zu unterdrücken. Diese Tatsache halte ich für so offensichtlich, dass ich eigentlich keine Lust verspüre, diese hier weiter auszuführen. Wer mir nicht glaubt wird jedoch bei den diversen abolitionistischen Schriften, im Dialog mit den Betroffenengruppen oder beim Blick in die Gefängnisse, auf die Arbeit von Cops und Justiz und überall sonst, wo Menschen durch Institutionen gegängelt werden, fündig.

Ich jedenfalls sehe keinen Sinn darin, mich dem Gericht hier durch irgendein arschkriecherisches Plädoyer, eine ohnehin erlogene Reuebekundung oder eine Distanzierung anzubiedern, nur um der Aussicht auf eine mildere Strafe willen. Wer auch immer sich zur*zum Richter*in über einen anderen Menschen erhebt, die*der macht sich in meinen Augen zu einem Instrument des Staates und der darin herrschenden Ideologie. Dafür habe ich nur größtmögliche Verachtung übrig. Auch wenn Richter*innen sich gerne hinter dem Gesetz verstecken, haben sie in meinen Augen doch die volle Verantwortung für ihre Taten zu tragen, denn egal welche Fehlentscheidungen ein Mensch im Verlaufe seines Lebens getroffen hat – etwa Jura zu studieren, für den Staat zu arbeiten, usw. – so hat doch jeder Mensch in einer solchen Position zu jedem Zeitpunkt auch die Möglichkeit nicht mehr mitzuspielen, sich dem Ganzen zu verweigern und auszubrechen aus den beengenden und autoritären Normen dieser Gesellschaft.

In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen als Richterin nichts weiter, als dass Sie die nötige Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Welches Urteil sie auch sprechen, egal ob sie mich für schuldig befinden, egal ob sie mich in ein Gefängnis sperren oder mir eine Geldstrafe auferlegen wollen, ja selbst wenn sie mich freisprechen: Es wäre autoritär. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, sich Ihrer Rolle als Dienerin dieses repressiven Scheißstaats zu verweigern. Gehen Sie nach Hause, kündigen sie Ihren Job, verbrennen Sie all die Akten, die sich auf Ihrem Schreibtisch angesammelt haben, leisten Sie Widerstand gegen die autoritären Zumutungen dieses Staates und dieser Gesellschaft. Nur dann können Sie für sich in Anspruch nehmen, nicht Teil des Ganzen zu sein.

Du glaubst nicht, wie die Mächtigen zittern würden, wenn wir die Gewalt zu ihnen bringen. Wenn ihre Privilegien und Leben bedroht wären, würden sie verhandeln, um nicht alles zu verlieren.