Einer ist frei doch viele andere sind noch inhaftiert !

Freiheit für alle Gefangenen !

PRESSEMITTEILUNG

Der am 28.10.2019 im Ankerzentrum Augsburg festgenommene Kurde Murat Akgül ist am Morgen des 14.11. aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Am Tag seiner Festnahme begann Murat Akgül aus Protest gegen die Haft einen Hungerstreik, den er nun nach 18 Tagen beendete. Er lässt ausrichten, es gehe ihm soweit gut und er ist froh, jetzt wieder in Freiheit zu sein. Er bedankt sich für die breite Solidarität und Unterstützung.

Der Anwalt Yunus Ziyal freut sich mit Murat und seinen Freund*innen über diese Entscheidung des Landgerichts über die Haftbeschwerde und erklärt:
„Das Landgericht hat der Haftbeschwerde stattgegeben. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, da der Haftgrund Fluchtgefahr als nicht gegeben ist. Meinem Mandanten wurde fast 3 Wochen lang die Freiheit entzogen, wobei wir schon bei der ersten Anhörung auf die Absurdität der Annahme von Fluchtgefahr hingewiesen haben. Ich bin froh, dass wir uns nach diesem sinnlosen Intermezzo nun wieder auf das Asylverfahren konzentrieren können. Erfreulicherweise konnte in der Zwischenzeit auch geklärt werden, dass dieses in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen ist.“

Ein Sprecher vom Bündnis für Frieden in Kurdistan fügt hinzu:
„Dass Murat frei gelassen wurde, ist eine gute Nachricht. Wir sind erleichtert über diese Entscheidung und hoffen, dass damit die unsägliche Repression gegen unseren Freund und seine Familie ein Ende findet. Jetzt müssen noch der Ausweisungsbescheid bzw. das Ermittlungsverfahren gegen die Wiedereinreise zurückgenommen und seine Niederlassungserlaubnis reaktiviert werden. Murat gehört zu uns und er muss in Deutschland, wo er seit 30 Jahren lebt, einen sicheren Aufenthalt bekommen. Gleichzeitig appellieren wir an die Justiz- und Ausländerbehörden, den Versuch einer Kriminalisierung von Kurd*innen und deren solidarische Unterstützer*innen generell zu beenden. Die Teilnahme an Demonstrationen, das Zeigen von Symbolen der Freiheitsbewegung, die Forderung nach Demokratie und Gleichberechtigung in Rojava und anderswo zählen zu den Grundrechten der freien Meinungsäußerung. Sie dürfen nicht eingeschränkt werden, auch wenn die Bundesregierung außenpolitisch an einer Kooperation mit dem türkischen Regime festhält. Wohin diese Appeasement-Politik führt, zeigt nicht nur die permanente Erpressung von Recep Tayyip Erdoğan mit den Geflüchteten, sondern auch aktuell das Entsenden von IS-Terroristen nach Deutschland. Dies stellt eine reale Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik dar – nicht die Forderung der Freiheitsbewegung nach Verhandlungen und einer demokratische Lösung.“

November 2019 – gez. Bündnis für Frieden in Kurdistan / Nürnberg

Politische Prozessführung wichtiger denn je ! Anna und Arthur halten das Maul ,bleiben auch sonst besonnen, konzentriert in ihren Handlungen!.

Im Prozess gegen einen Antifaschisten, dem vorgeworfen wurde, 2016 vermummt an einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine Wahlparty der AfD teilgenommen zu haben , fielen am 26.07.2019 das Urteil: Richterin Firoozi verurteilte den Antifaschisten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Staatsanwältin Ott hatte eine Strafe von 90 Tagessätzen gefordert.

Der Angeklagte verzichtete darauf, für irgendetwas zu plädieren und verlaß stattdessen eine kurze Kritik am hießigen Justizsystem, in der er Richterin Firoozi aufforderte, nach Hause zu gehen, ihren Job zu kündigen, alle Akten, die sich auf ihrem Schreibtisch stapeln zu verbrennen und sich somit der ihr vom Staat zugewiesenen Position zu verweigern.

Das vollständige Statement des Angeklagten:

In den letzten Stunden haben wir zahlreiche Theorien, Hirngespinste und Mutmaßungen der Cops gehört. Das war zum Teil belustigend, zum Teil sterbenslangweilig. Ich für meinen Teil halte das Gesagte ohnehin für irrelevant, denn ich interessiere mich wenig dafür, ob es in den Augen des Gerichtes gelungen ist, mir eine strafbare Handlung nachzuweisen oder nicht. Letztlich bleibt das Ergebnis nämlich das gleiche: Ich werde hier aller Wahrscheinlichkeit nach verurteilt werden. Dabei gibt es weder ein faires noch ein gerechtes Urteil. Jedes Urteil ist Teil eines repressiven Staatsapparates und dient dazu, diejenigen Menschen, die von einer bestimmten Norm abweichen mit Gewalt zurück in diese Normen zu pressen.

In diesem Fall ist das vielleicht relativ offensichtlich: Antifaschistisches Engagement und das völlig berechtigte Interesse dabei weder von den Scherg*innen des Staates, noch von erwiesenermaßen militanten Neonazis erkannt zu werden, werden durch das Gesetz und die Scherg*innen, die es durchsetzen, kriminalisiert. In anderen Fällen teilen sich die Meinungen vielleicht stärker. Ich jedoch sehe keinen Unterschied darin, ob ich nun für einen Banküberfall, ein Körperverletzungsdelikt oder eben weil ich mir ein Stück Stoff vors Gesicht gebunden haben soll, verurteilt werde. Letztlich dient das gesamte Strafgesetzbuch dazu, die Gesellschaft im Sinne der Mehrheitsgesellschaft, deren Interessen der Staat vertritt, zu reglementieren, subversive Elemente und all diejenigen, die aufgrund irgendwelcher Zuschreibungen oder tatsächlichen Eigenschaften bewusst marginalisiert werden sollen, zu unterdrücken. Diese Tatsache halte ich für so offensichtlich, dass ich eigentlich keine Lust verspüre, diese hier weiter auszuführen. Wer mir nicht glaubt wird jedoch bei den diversen abolitionistischen Schriften, im Dialog mit den Betroffenengruppen oder beim Blick in die Gefängnisse, auf die Arbeit von Cops und Justiz und überall sonst, wo Menschen durch Institutionen gegängelt werden, fündig.

Ich jedenfalls sehe keinen Sinn darin, mich dem Gericht hier durch irgendein arschkriecherisches Plädoyer, eine ohnehin erlogene Reuebekundung oder eine Distanzierung anzubiedern, nur um der Aussicht auf eine mildere Strafe willen. Wer auch immer sich zur*zum Richter*in über einen anderen Menschen erhebt, die*der macht sich in meinen Augen zu einem Instrument des Staates und der darin herrschenden Ideologie. Dafür habe ich nur größtmögliche Verachtung übrig. Auch wenn Richter*innen sich gerne hinter dem Gesetz verstecken, haben sie in meinen Augen doch die volle Verantwortung für ihre Taten zu tragen, denn egal welche Fehlentscheidungen ein Mensch im Verlaufe seines Lebens getroffen hat – etwa Jura zu studieren, für den Staat zu arbeiten, usw. – so hat doch jeder Mensch in einer solchen Position zu jedem Zeitpunkt auch die Möglichkeit nicht mehr mitzuspielen, sich dem Ganzen zu verweigern und auszubrechen aus den beengenden und autoritären Normen dieser Gesellschaft.

In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen als Richterin nichts weiter, als dass Sie die nötige Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Welches Urteil sie auch sprechen, egal ob sie mich für schuldig befinden, egal ob sie mich in ein Gefängnis sperren oder mir eine Geldstrafe auferlegen wollen, ja selbst wenn sie mich freisprechen: Es wäre autoritär. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, sich Ihrer Rolle als Dienerin dieses repressiven Scheißstaats zu verweigern. Gehen Sie nach Hause, kündigen sie Ihren Job, verbrennen Sie all die Akten, die sich auf Ihrem Schreibtisch angesammelt haben, leisten Sie Widerstand gegen die autoritären Zumutungen dieses Staates und dieser Gesellschaft. Nur dann können Sie für sich in Anspruch nehmen, nicht Teil des Ganzen zu sein.

Du glaubst nicht, wie die Mächtigen zittern würden, wenn wir die Gewalt zu ihnen bringen. Wenn ihre Privilegien und Leben bedroht wären, würden sie verhandeln, um nicht alles zu verlieren.