ANTIREPRESSIONS-INFO DER ROTE HILFE STUTTGART

Bundesparteitag in Weinheim
2016: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
Solidaritätsarbeit zur Situation in Kurdistan
Proteste gegen reaktionäre Aufmärsche
Hausbesetzungen
Und immer wieder folgt im Nachgang die Repression gegen die Aktivist*innen. Momentan nehmen wir die Verfahren sowohl qualitativ, was die Höhe der Strafen und die weitere Verfolgung angeht, als auch quantitativ, was die schiere Anzahl an Prozessen angeht, wahr. Die Repressionsbehörden in Stuttgart verfolgen eine harte Linie gegen linke Aktivist*innen und zerren jede Kleinigkeit vor Gericht.

Hierbei sind sie sich für nichts zu schade: wegen des Vorwurfs der Vermummung wird ein Aktivist von zu Hause zum Verhör und zur ED-Behandlung abgeholt, ein anderer Aktivist wird wegen des Vorwurfs der Körperverletzung in einer filmreifen Szene kurz vor seiner Arbeitsstelle abgefangen und in einem anderen Fall schaltet sich der Polizeipräsident persönlich ein, um die Frist zur Anklage gegen einen Aktivisten nicht verstreichen zu lassen.

Immer handelt es sich um das gleiche Ziel: linke Alternativen zu Nationalismus, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung im Keim zu ersticken.

Momentan ist eine weitere Welle an Verfahren absehbar. Wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, der revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart 2019 und antifaschistischem Widerstand.

Was tun?
Anstatt uns von Drohszenarien, die unser Gegner aufbaut, verunsichern zu lassen, sollten wir uns auf das besinnen, was uns in unseren Kämpfen eint: Solidarität!

Hierüber gibt es viele Phrasen und diese haben alle ihre Richtigkeit. Es geht darum, diese ernstfhaft im politischen Alltag zu leben. Auf einem Rote Hilfe-Plakat zum Beispiel heißt es: “Wir sind dann an eurer Seite!”

Wenn ihr Post von den Cops, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekommt, meldet euch bei der Roten Hilfe. Bei Unklarheiten oder offenen Fragen, Ängsten oder einfach nur um uns Bescheid zu geben, schaut vorbei. Beschäftigt euch auch in euren politischen Zusammenhängen mit Repression und diskutiert, wie ihr darauf antworten könnt und wollt. Die Vorbereitung auf das was kommt ist das beste Rezept, um die Pläne der Repressionsbehörden zu unterlaufen.

Um mit einer weiteren Phrase zu enden:
Getroffen hat es Einige – gemeint sind wir Alle…
…und das stimmt auch so!

Freiheit für Yildiz- Defend Feminism !

Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter.
Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen1 und Frauen weltweit.
Ihr Leben steht sinnbildlich für das vieler kurdischer Frauen. Es ist geprägt vom Widerstand gegen die doppelte Unterdrückung: Der patriarchalen Strukturen in der Familie und der Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen Kurd*innen. So wurde Yildiz Aktaş bereits 1981 in dem berüchtigten Foltergefängnis Nr. 5 von Diyarbakir (kurdisch: Amed) inhaftiert. Sie war damals 12 Jahre alt und damit das jüngste in Diyarbakir inhaftierte Mädchen; eine erneute Inhaftierung erfolgte mit 15 Jahren. Im Jahr 2011 zeigte sie die damals für das Betreiben des Gefängnisses verantwortlichen Putschgeneräle zusammen mit anderen Überlebenden des Gefängnisses an. Ihr Leben ist geprägt vom Kampf gegen Gewalt an Frauen und dem Einsatz für deren Recht auf Bildung, finanzielle Unabhängigkeit und Gleichberechtigung. Vor ihrer Flucht nach Deutschland im Jahr 2012 war sie in hoher Funktion für Frauenrechte in der prokurdischen „Partei des Friedens und der Demokratie“ (DBP) aktiv.
Mit Erschrecken stellen wir heute fest, dass der deutsche Staat sie nun für die gleichen politischen Tätigkeiten verfolgt, für die ihr 2012 politisches Asyl gewährt wurde.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen im nahen und mittleren Osten wurde bereits 2018 eine breite öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit des PKK-Verbots in Deutschland geführt: Für ihren Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ erhielten Kämpfer*innen der PKK und YPG/YPJ auch hier viel Anerkennung. Aktivist*innen werden in Deutschland jedoch strafrechtlich weiterhin verfolgt und die Verfolgung wird sogar ausgeweitet. In den Jahren 2018 und 2019 kam es beispielsweise zu Verboten von kurdischen Versammlungen, sowie zu Razzien und Beschlagnahmungen in kurdischen Institutionen. Es ist im Interesse aller freiheitlichen und zivilgesellschaftlichen Kräfte die Rolle der PKK für Frieden im Mittleren Osten anzuerkennen und sich mit ihrem fortschrittlichen, basisdemokratischen und ökologischen Gesellschaftsentwurf zu beschäftigen. Insbesondere die Bestrebungen der Frauen*bewegung in Nord- und Ostsyrien sind hierbei von Bedeutung. Gerade jetzt, wo die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Region führt, gilt es, die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Dikatur Erdoĝans und die deutschen geopolitischen Interessen in Syrien kritisch in den Blick zu nehmen. Welche Organisation auf die Terrorliste der EU gerät und gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf, wird politisch verhandelt. Damit die deutsche Regierung und die Strafverfolgungsbehörden ihren Repressionskurs gegen die kurdische und gegen andere emanzipatorische Bewegungen einstellt, bedarf es öffentlichen Drucks, so zum Beispiel durch Solidarität mit Yildiz Aktaş.
Unser Anliegen ist es, das Verfahren gegen Yildiz Aktaş, die derzeit haftverschont ist, zu begleiten und die Ziele, für die sie kämpft und nun verurteilt werden soll, auch außerhalb des Gerichtssaals bekannt zu machen: Selbstbestimmung, Ökologie und Feminismus im mittleren Osten und weltweit. Um was wir Euch bitten: – Informiert Euch über unseren Blog freiheit-yildiz.com, folgt uns auf Twitter #freedom4yildiz und kontaktiert uns unter freiheit-yildiz@posteo.net – Koordiniert Euch mit uns, um bei Prozesstagen dabei zu sein und über das Verfahren zu berichten. Es sind bis Ende Februar ca. 16 Verhandlungstage angesetzt. Wenn ihr in den Gerichtssaal rein möchtet, müsst ihr Euch ausweisen können und Eure Taschen abgeben! – Kommt zu unseren Kundgebungen und Infoveranstaltungen und berichtet darüber in euren Medien. – Auch ganz andere Ideen sind willkommen, wir freuen uns über feministische Unterstützung!
Mit feministischen Grüßen, die Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“
Wir, die Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“, solidarisieren uns mit der kurdischen Frauenbewegung

Rote Hilfe e.V.: Stoppt die Repression gegen die Klimabewegung!

Die massenhaften Schulstreiks der „Fridays for Future“-Bewegung haben das Thema Klimagerechtigkeit mit Großdemonstrationen in die Innenstädte getragen und die notwendige gesellschaftliche Debatte weiter angefacht. Zehntausende Schüler*innen streiken hierzulande seit Monaten wöchentlich für Klimaschutz-Maßnahmen und organisieren riesige Protestmärsche und Podiumsdiskussionen. Beim globalen Klimastreik gingen vergangene Woche Millionen Menschen weltweit auf die Straße. Damit haben die vielfältigen Klimakämpfe, die seit Jahren an Bedeutung gewinnen, nochmals eine enorme Verbreiterung erfahren und insbesondere auch sehr junge Menschen aktiviert.

Schon gegen andere Aktionsformen und Initiativen aus diesem Themenbereich wie „Ende Gelände“ oder die Waldbesetzungen im Hambacher Forst hatte der Repressionsapparat zunehmend brutal durchgegriffen und von seinem gesamten Unterdrückungsarsenal Gebrauch gemacht: martialische Polizeieinsätze unter Einsatz von exzessiver Gewalt, monatelange Untersuchungshaft nach der Besetzung von Kohlebaggern und hohe Geldstrafen sollten die Betroffenen einschüchtern und die Bewegung schwächen.

Inzwischen nimmt der Staat auch die „Fridays for Future“ zunehmend als Bedrohung wahr und testet verschiedene Repressionsformen, um die jugendlichen Aktivist*innen von ihrem politischen Engagement abzuhalten. Erste Sanktionen waren Bußgelder, die im Fall von Versäumen des Unterrichts angedroht und in wenigen Einzelfällen auch verhängt wurden. Vorreiterin war dabei das Land Baden-Württemberg, dessen grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein politischer Unterstützer dieser absurden Maßnahme ist. Aufgrund breiter Massenproteste sah sich die Stadt Mannheim, die die Bußgelder verhängt hatte, Mitte Juli 2019 innerhalb weniger Stunden gezwungen, diese zurückzunehmen. Dennoch steht die Drohung mit Strafen im teilweise dreistelligen Bereich weiter im Raum.

Dass sich die Situation nun weiter zuspitzt, war bei der brachialen Räumung der Blockade zu sehen, die am 20. September im Anschluss an die Demonstration von „Fridays for Future“ in Hamburg stattfand. Auch in diesem Fall hagelte es bundesweit Empörung über das polizeiliche Vorgehen, doch es ist nicht unwahrscheinlich, dass die wachsenden Klimaproteste der Schüler*innen sich mit vermehrter Repression konfrontiert sehen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die anhaltenden Proteste machen den Herrschenden anscheinend Angst. Die Rechnung, dass die ‚Fridays for Future‘-Bewegung binnen kurzer Zeit einschläft oder vereinnahmt werden kann, ist erfreulicherweise nicht aufgegangen. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Klimaaktivist*innen. Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen Sitzblockaden in Hamburg während des globalen Klimastreiks ebenso wie die Androhung von Bußgeldern im Fall der Teilnahme an den wöchentlichen Demonstrationen. Betroffene können sich an unsere Ortsgruppen wenden und werden dort solidarisch beraten und politisch unterstützt. Ob bei Demonstrationen in den Innenstädten, im Kohlerevier oder im Hambi: im Fall von Repression stehen wir an eurer Seite.“

Ein Solidaritätsverein für alle Linken Die neue Kampagne der Roten Hilfe Deutschland !

Was ist die ROTE HILFE?
● Linke Schutz- und Solidaritätsorganisation
● Wachsender Verein mit Geschichte
● Solidarische Beratung und Öffentlichkeitsarbeit
● Finanzielle Unterstützung bei Repression
● Freiheit für alle politischen Gefangenen!
● Grundrechte verteidigen gegen Überwachung und Unterdrückung!
● Gegen die Kriminalisierung linker Politik!

Ein Solidaritätsverein für alle Linken

Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für
alle,unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in
der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung
verfolgt werden.
Politische Betätigung in diese Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele
der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der
antifaschistische,antsexsistische, antrassistissche, demokratissche und
gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus,
Militarismus und Krieg.“ (Aus der Satzung der Roten Hilfe e.V. – §2)

Wachsender Verein mit Geschichte

● 2019 hat die ROTE HILFE in über 50 Städten Ortsgruppen und mehr
als 10.000 Mitglieder
● Die heutige ROTE HILFE e.V. ist im Laufe der 1980/90er Jahre aus
verschiedenen Rechtshilfegruppen hervorgegangen
● 1932 hatte die „Rote Hilfe Deutschland“ mehr als 500.000 Mitglieder
1933 wurde sie von den Nationalsozialisten verboten

Beratung und Öffentlichkeitsarbeit

● Die Rote Hilfe klärt vor, während und nach politischen Aktionen auf:
– Verhalten auf Demonstrationen
– typisches Verhalten der Polizei
– Verlauf von Strafverfahren
– und vieles mehr
● Keine Rechtsberatung, sondern politische Unterstützung
● Begleitung von Strafverfahren, Gerichtsprozessen, Berufsverboten
durch Pressearbeit, Kundgebungen, Präsenz und mehr
Finanzielle Unterstützung
● Die ROTE HILFE unterstützt Betroffene auch finanziell
● Gerichts- und Anwaltskosten, Strafe, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit
– Repression ist teuer!
● Unterstützung erfolgt auf Antrag durch die Betroffenen und ist
immer Ergebnis einer Einzelfallprüfung

Politische Gefangene

● Politische Gefangene gibt es auch in der BRD
– Gewahrsam & Untersuchungshaft
z.B. bei G20, Ende Gelände oder anderen Großereignissen
– Politische Gefangene v.a. aus der Türkei/Kurdistan (§129b)
● Solidarität mit internationalen (Langzeit-)Gefangenen
wie z.B. Mumia Abu-Jamal oder Leonard Peltier
Grundrechte verteidigen
● Die ROTE HILFE engagiert sich für die Wahrung von Grundrechten
wie Versammlung-, Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit

● Die ROTE HILFE engagiert sich gegen Gesetzesverschärfungen, die
diese bedrohen oder einschränken – z.B. die jüngeren Novellen
der Polizeiaufgabengesetze.Gegen die Kriminalisierung
linker Politik .
● Kriminalisierung heißt z.B.
– Verbote von Demonstrationen, stark einschränkende Auflagen
und massive Polizeipräsenz
– Festnahmen und Strafverfahren
– Trennung in „gute“ und „böse“ Demonstrant_innen
– Vorverurteilung, Unverhältnismäßigkeit, Gesinnungsstrafen, etc.
● Dagegen setzen wir: Solidarität stat Repression
● Nur Solidarität ermöglicht den notwendigen Streit über linke Politik
Solidarität verbindet!
● Informiert euch über Repression, Prozesse und Solidarität
● Setzt euch für die ROTE HILFE ein
● Die ROTE HILFE finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen
und Einzelspenden,

darum: Mitglied werden und Mitglieder werben.