SPD und Grüne Hand in Hand für Repression in diesem Land !

Prognosen statt Beweise

Die Reform des Hamburger Polizeirechts setzt neue Maßstäbe der Repression

Keine Zeit für Fragen: Binnen weniger Wochen wollen SPD und Grüne in
Hamburg ein neues, angeblich grundrechtsfreundliches Polizeigesetz
durchpeitschen. Was sie als moderat bezeichnen, hat es in sich: Zwar
müssen viele Maßnahmen, die in anderen Bundesländern auf massiven
Protest gestoßen sind, in der Hansestadt nicht eingeführt werden – weil
es sie dort schon lange gibt. Aber das Gesetz gibt der Hamburger Polizei
vor allem die Möglichkeit, noch mehr als bisher Menschen aufgrund von
Prognosen, Vermutungen und Spekulationen zu überwachen und zu verfolgen.

Der Gesetzentwurf soll bisher rechtlich nicht abgesicherte Praktiken der
Polizei legalisieren, wobei damit die polizeiliche Arbeit immer weiter
ins Vorfeld einer tatsächlichen „Gefahr“ verschoben wird. Eine große
Diskussion ist zumindest in der parlamentarischen Auseinandersetzung
nicht zu erwarten.
Kaum hatte der Senat den Gesetzentwurf nach der Sommerpause
veröffentlicht, wurde er schon im Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft
und weitere drei Wochen später im Innenausschuss abgehandelt. Dann noch
eine schnelle Expert*innen-Anhörung, und schon ist das neue Gesetz
wahrscheinlich bereits im Herbst durch. Damit hat sich Rot-Grün an der
Elbe schlauer angestellt als andere Bundesländer, denn durch die
hanseatische Eile wird eine öffentliche Diskussion wie anderswo faktisch
verunmöglicht. So hatte in Bayern der gummiartige Begriff der „drohenden
Gefahr“ enormen öffentlichen Protest ausgelöst, weil er unübersehbar so
interpretationsfähig ist, dass er alles erlaubt. Eine solche gesetzlich
unscharfe Norm wurde im Entwurf in Hamburg zwar vermieden, aber
„Prävention“ ist der Begriff der Stunde, um Fußfesseln, gezielte
Kontrollen und Überwachungssoftware zu legitimieren. Dies bedeutet
jedoch nichts anderes, als dass für freiheitsbeschränkende und andere
Maßnahmen weder eine konkrete Tat, noch zumindest ein gut begründeter
Verdacht vorliegen muss, sondern allein eine Prognose, die die Polizei
praktischerweise gleich selbst stellen darf.

Andere Instrumente wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung,
Bodycams, Videoüberwachung, „gefährliche Orte“, der Einsatz von Tasern
oder ein zehntägiger Präventivgewahrsam – in anderen Bundesländern mit
den neuen Polizeigesetzen eingeführte Befugnisse, die dort Empörung und
Protest ausgelöst hatten – gibt es in Hamburg seit vielen Jahren. Und
sie werden auch von der angeblich so progressiven und
grundrechtsfreundlichen Koalition nicht angerührt.

Erzwungene Korrekturen durch gerichtliche Grundsatzurteile

Was also wird in Hamburg neu geregelt? So wird etwa für verdeckte
Maßnahmen wie Observationen ein gerichtlicher Vorbehalt eingeführt und
die Berichtspflicht über polizeiliche Maßnahmen gegenüber dem
Landesparlament ausgeweitet, zum Beispiel auch zum Einsatz von
verdeckten Ermittler*innen. Dies stellt aber nicht mehr als eine bloße
Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw.
EU-Normen dar. Dessen Urteile bzw. Richtlinien hätten bereits vor Jahren
Reformen an der bisher schon extrem repressiven Hamburger Gesetzeslage
erforderlich gemacht. Umgesetzt werden die vorgeschriebenen Korrekturen
allerdings erst jetzt mit reichlich Verspätung. Und besonders der
richterliche Vorbehalt für polizeiliche Maßnahmen ist nahezu nichts wert
angesichts von richterlichen Entscheidungen zu Durchsuchungsbeschlüssen
oder Haftbefehlen: Sie folgen meistens unkritisch und eben ohne
Vorbehalte den polizeilichen „Wünschen“.

Umfassende Verschärfungen

Mit der Neufassung zum „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“
(PolDVG) und zum „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung“ (SOG) sollen nun die polizeilichen Befugnisse erheblich
erweitert und weit ins Vorfeld von Straftaten verlegt werden:

Im §30 PolDVG-E wird die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung
eingeführt, besser bekannt als „Fußfessel“. Bereits eine „Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ soll nun genügen, um sie
anzuordnen. Zur Rechtfertigung von Fußfesseln instrumentalisieren SPD
und Grüne Fälle häuslicher Gewalt mit dem Beispiel des prügelnden
Ehemanns, dessen Kontaktverbot gegenüber seiner Familie so überwacht
werden soll. Allerdings wird die Polizei eine „Gefahr für Leib und
Leben“ auch in allen möglichen anderen Situationen als gegeben ansehen
und beispielsweise vor Demonstrationen linke Aktivist*innen elektronisch
überwachen.

Noch niedriger wird die Schwelle für die sogenannte gezielte Kontrolle
(§31 PolDVG-E) gesetzt. Wer zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist,
darf bei jedem zufälligen Polizeikontakt ausgiebig kontrolliert, die
Person wie auch ihre mitgeführten Sachen durchsucht werden. Als Grund
für die Ausschreibung genügt, dass die „Gesamtwürdigung der Person und
der von ihr begangenen Straftaten“ oder andere „Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung“
begehen wird. Diese folgenschwere „Gesamtwürdigung“ nimmt die Polizei
selbst vor. Die Anordnung bleibt bis zu einem Jahr lang gültig. Während
sonst die Durchsuchung außer an den „gefährlichen Orten“ einen konkreten
Anlass voraussetzt, reicht jetzt allein eine abstrakte Prognose aus, um
eine Person jedes Mal, wenn sie zufällig auf Polizeikräfte trifft,
kontrollieren und durchsuchen zu können. Angesichts einer Polizei, die
sich gern ihre Gefahrenlagen selbst erfindet – Hamburger*innen seien
erinnert an das Märchen vom „Angriff auf die Davidwache“, mit dem das
riesige Gefahrengebiet Anfang 2014 begründet wurde – , liegt das
Schikane- und Übergriffspotenzial dieser Bestimmung auf der Hand.
Entgrenzte Datenspeicherung bei ausgehebelter Kontrolle
Besonders brisant sind die neu vorgesehenen „automatisierten Anwendungen
zur Datenanalyse“ (§46 PolDVG-E). Dabei verknüpfen
Analysesoftwareprogramme eine Vielzahl von personenbezogenen Daten
miteinander und werten sie systematisch aus – und zwar automatisch, ohne
weiteren Anlass. Damit lassen sich abhängig von den vorliegenden Daten
das soziale und politische Umfeld und persönliche Eigenschaften von
Betroffenen rekonstruieren und darstellen. Zwar erlaubt die Regelung
nicht die Erhebung neuer, sondern „nur“ die automatische Analyse bereits
erhobener Daten, aber mit diesen Ergebnissen werden tiefe Einblicke in
die Privatsphäre möglich, die ohne solch eine Software nicht zu erlangen
wären, womit die Persönlichkeitsrechte ganz erheblich beeinträchtigt
werden. Dadurch manifestieren SPD und Grüne eine Verständnis von
Polizeiarbeit, in dem potenzielle Risiken und Gefahren durch umfassende
Datenanalyse bereits weit im Vorfeld ihrer Realisierung prognostiziert
und abgewendet werden sollen. Dies führt zu einer Vorverlagerung des
Eingreifens allein aufgrund von polizeilichen Prognosen.

Ebenfalls vorgesehen ist, dass die Polizei – unabhängig von einer
ED-Behandlung – Lichtbilder von Personen in einer Gefangenensammelstelle
anfertigen darf (§17 PolDVG-E). Voraussetzung dafür ist lediglich, dass
die Fotos zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im
Gewahrsam“ oder zur Identitätsfeststellung erforderlich sind – eine sehr
schwache Begründung für einen Eingriff in das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung. Für Betroffene ist im Gewahrsam zudem
nicht erkennbar, ob sie schon ED-behandelt werden oder es sich „noch“ um
ein „Gewahrsamsfoto“ handelt. Die Begründung der geplanten Regelung
liest sich wie eine direkte Ansage an die linke Szene und als Antwort
auf die G20-Proteste: Bei der Ingewahrsamnahme größerer Personengruppen
erschienen sie häufig in „uniformer“ Kleidung. Für die Polizei sei es
dann schwierig, die Personen auseinanderzuhalten, manche würden gar im
Gewahrsam ihre Kleidung untereinander tauschen.

Die Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten werden im §35
massiv ausgeweitet, potenziell auf ewig: Bisher lief die Frist für die
Höchstspeicherdauer ab dem Datum der ersten Speicherung, zukünftig
richtet sie sich nach dem Datum der letzten Eintragung. Jedes Mal, wenn
weitere Daten gespeichert werden, beginnt die Frist also von neuem. Sie
wird nur noch durch eine absolute Höchstfrist von zwanzig Jahren (bei
Erwachsenen) begrenzt. Aber selbst darüber hinaus ist eine Speicherung
in Einzelfällen möglich.

Nicht genug, dass der Polizei damit extrem weitreichende
Repressionsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden, die sie allein
aufgrund selbst gestellter Prognosen anwenden kann – auch die wenigen
Möglichkeiten einer effektiven Kontrolle ihres Handelns, die über den
reinen Bericht an die Bürgerschaft hinausgehen, werden eingeschränkt. So
beschneidet das nach Darstellung des Senats so grundrechtsfreundliche
Gesetz die Befugnisse des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit (HmbBfDI) entscheidend. Bisher hat der
Datenschutzbauftragte eine sogenannte Anordnungsbefugnis gegenüber der
Polizei bzw. der Aufsichtsbehörde: Stellt er datenschutzrechtliche
Verstöße bei behördlichem Handeln fest, kann er verbindlich anordnen,
dass die Maßnahme beendet wird (der Rechtsweg steht der Behörde
natürlich offen). So geschehen, als er der Polizei jüngst die weitere
Nutzung der Gesichtserkennungssoftware untersagte, die sie im
Zusammenhang mit dem G20-Gipfel verwendet hat. Diese bisher schon
eingeschränkte Kompetenz des HmbBfDI wird ihm nun komplett genommen.
Widersprüche zu polizeilichen Maßnahmen bleiben noch wirkungsloser, als
sie jetzt schon sind.

Zusammengefasst: Das Polizeirecht in Hamburg muss nicht so
aufsehenerregend verschärft werden, wie es in anderen Bundesländern
geschehen ist – weil es bereits extrem scharf ist.
Das neue Gesetz ermöglicht der Polizei, weit im Vorfeld von
tatsächlichen Gefahren oder Straftaten aufgrund von spekulativen
Prognosen und willkürlichen Annahmen Freiheits- und
Persönlichkeitsrechte massiv einzuschränken. Politischer Protest und
Widerspruch soll schon im Vorfeld unterbunden werden können. Zugleich
werden auch noch die rechtsstaatliche Bindung und die wenigen
Möglichkeiten demokratischer Kontrolle dieses zunehmend entgrenzten
staatlichen Handelns massiv eingeschränkt. Die politische Botschaft
dahinter lautet, „die“ Polizei als autoritäre Akteurin in
gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu legitimieren.
Damit erweist sich das geplante Hamburgische Polizeigesetz als Baustein
einer künftigen effektiveren staatlichen Repression gegen
Unangepasstheit, Proteste und Widerstand linker Bewegungen.

Zum Nachlesen: Der Gesetzentwurf findet sich unter
http://buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67514/drittes_gesetz_zur_aen….

Rote Hilfe Hamburg, September 2019

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