Kurden-Fahne auf Facebook gepostet – und schon im Visier des Staatsschutzes !

Die Polizei ermittelt gegen etwa ein Dutzend Süddeutscher BürgerInnen , weil sie eine Flagge der Kurden-Organisation YPG im Internet gezeigt haben.Polizisten ermitteln gegen Menschen, laden sie vor Das einzige Vergehen, das sie vorwerfen: Man habe einen Artikel des Bayerischen Rundfunks (BR) unkommentiert auf seinem Facebook-Profil geteilt.
Bewaffnete Spezialeinheiten stürmten WG`s und die Wohnung von Freunden wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot.Tatsächlich geht die Bayerische Polizei derzeit verstärkt gegen YPG-Sympathisanten vor.( 2 Fälle in Augsburg ).Sie bestätigt Anzeigen gegen „etwa zehn Personen“,( Bayern ) weil sie den BR-Artikel ua. teilten oder anderweitig das Bild einer YPG-Fahne ins Internet stellten. Zehn Anzeigen in zwei Monaten sind erheblich:
Wir empfehlen den Betroffenen setzt euch mit eurer Roten Hilfe Ortsgruppe in Verbindung .Wir unterstützen euch bei der Prozessführung übernehmen auch Teile der anfallenden Kosten. ( Regelsätze ).In zahlreichen Bundesländern ( nicht Bayern ) gibt es bereits entsprechende Urteile die die Strafbarkeit des zeigens von YPG – Fahnen verneinen.

Diese Repression steht in direkter Verbindung zur verbrecherischen Außenpolitik des deutschen Staates: Die Komplizenschaft mit dem diktatorischen Erdoğan-Regime sowie die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind Beispiele dafür. Die Erdoğan-Diktatur hält die nordkurdischen Städte seit Sommer 2015 unter militärischer Belagerung. Außerdem herrscht seit Sommer 2016 eine brutale Repression gegen oppositionelle Parteien, Vereine, Gewerkschaften, Abgeordnete, Journalist*innen, Akademiker*innen und Künstler*innen. Der deutsche Staat trägt also eine Mitverantwortung an der Unterdrückung und Repression in den kurdischen Gebieten und setzt sie auch in Deutschland mit aller Härte der Staatsgewalt durch.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Abschaffung des Verbots gegen kurdische Symbole und Flaggen.
Des weiteren tritt der bundesweite Solidaritätsverein für ein Ende der Verfolgung von Kurd*innen und deren Unterstützer*innen ein.Unverzügliche Freilassung der noch in Haft befindlichen Angeklagten ,Einstellung aller anhängigen Verfahren.

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