ERDOGAN NOT WELCOME

Die rote Hilfe Augsburg unterstützt den Aufruf zu den Protesten gegen den Besuch Erdogans im September:

Keinen Tee für Diktatoren !

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.

Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.

Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!

Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel

Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.

Zusätzlich begann eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht.

Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Im Fall der G20-Proteste geht die Polizei weiterhin mit unverminderter Härte und Hartnäckigkeit vor, um die zahlreichen Übergriffe auf Aktivist*innen, Journalist*innen und Unbeteiligte im Nachhinein zu rechtfertigen. Betroffene sitzen teilweise über Monate in Untersuchungshaft und erhalten in den anschließenden Verfahren bis dato unbekannt hohe Strafen.

Die sogenannten Fandungserfolge hingegen fallen äußerst dünn aus,wird doch selbst die Beschlagnahme einiger Datenträger als Fahndungserfolg dargestellt.

Die bereits vielfach kritisierte Öffentlichkeitsfahndung nach zahlreichen Aktivist*innen verurteilt die Rote Hilfe e.V. auf das Schärfste. Hier werden Menschen wisentlich und gezielt an den Pranger gestellt, um sie einzuschüchtern und zu stigmatisieren. Die im ‚Rechtsstaat‘ angeblich gegebene Unschuldsvermutung zählt hier nicht mehr. Wir rufen die gesamte Bewegung gegen die Politik der G20 Staaten zum Protest auf.“

G20 Flyer vorne

DO YOU REMEMBER… DONAUWÖRTH?

Aufruf zur Unterstützung, Spende, Aktion und Solidarisierung

(Wer diesen Aufruf mitzeichnen möchte, möge eine Email an
nodeportation.nowhere[at]autistici.org schreiben)

Nach der Selbstorganisation von Geflüchteten in derErstaufnahmeeinrichtung“ in Donauwörth (Bayern) und 
darauffolgenden Streiks gegen die Isolierung, Dublin-Abschiebungen und ausbeuterischen 80-cent-Jobs etc. folgte am 14.03.2018 ein massiver Polizeiangriff auf das Lager. Vergleichbar mit der später folgenden Polizeirazzia in Ellwangen, was die Zurschaustellung des staatlichen Gewaltmonopols anbelangt, ist dieser Übergriff dennoch weniger bekannt.

Nach den erlittenen körperlichen und seelischen Verletzungen bei der
Razzia folgte unweigerlich die Verunglimpfung der Geflüchteten in der
Presse als „aggressive“, „schwarzafrikanische“ „Randalierer“ und
Schlimmeres.

Bei der Razzia wurden zunächst 32 Geflüchtete in Gewahrsam genommen, wo u.a. zwangsweise ihre DNA entnommen wurde. 30 von ihnen wurden wenig später in U-Haft überführt, ein Drittel von ihnen war zu dem Zeitpunkt Heranwachsende. Besonders perfide: Die Identifikation von vermeintlichen Tatverdächtigen erfolgte unter Kollaboration der im Erstaufnahmelager angestellten Sozialarbeitenden (Malteser), diesich eigentlich für die Geflüchteten einsetzen und sie unterstützen sollten.

*Was wurde aus den Inhaftierten?*
Von den 32 Geflüchteten sind gesichert 11 Personen bereits nach Italien
abgeschoben worden – teilweise direkt aus der U-Haft heraus: Ihre
Lebensbedingungen dort sind extrem prekär, manche arbeiten illegalisiert als Erntehelfer auf Europas Gemüsefeldern.

14 weitere der ehemals Festgenommenen leben weiterhin in Deutschland, jedoch unter ständiger Abschiebebedrohung,da ihre Dublin-Frist von 6 auf 12 Monate verlängert wurde (dies ist nach der Dublin-Verordnung bei U-Haft möglich, auch wenn später freigesprochen wird).

Das Schicksal von sieben Personen ist unbekannt.

Um die Selbstorganisierung zu schwächen, wurden sämtliche Freigelassenen direkt in unterschiedliche Unterkünfte in Schwaben umverteilt. Einigen wurde auch das Taschengeld gestrichen.

Nun die gute Nachricht: Seit gut einer Woche ist der letzte Inhaftierte
endlich frei!  Die erste Gerichtsverhandlung gegen zwei der Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre Strafbefehle eingesetzt haben, findet am *07.11.2018 um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg statt – natürlich nur dann, wenn sie nicht vorher abgeschoben werden. Dann würde ihr Verfahren höchstwahrscheinlich eingestellt werden, was bei anderen mittlerweile abgeschobenen Personen der Gruppe der Fall war.

*WIR BRAUCHEN DRINGEND:*

Personelle Unterstützung, solidarische Aktionen und Spenden für
Strafbefehle, Anwält*innen- und Transportkosten. Bitte zeichnet diesen
Aufruf und leitet ihn weiter. Bitte überweist Spenden an:

Kontoinhaber*in: Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft
| IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02 | BIC: BFSWDE33MUE |
Verwendungszweck: „Donauwoerth“

WIR FORDERN:


  * *Keine Vermischung von Straf- und Asylrecht!*
  * *Zugang zum deutschen Rechtsweg!*
  * *Streikrecht für alle!*
  * *Aufklärung und Reparationen für die Betroffenen!*
  * *Weg mit Dublin! *

*#FreeDW32!*

In Solidarität mit allen weiteren Opfern von Polizeigewalt – sei es in
Geflüchtetenlagern in Deggendorf, Schweinfurt oder Waldkraiburg (Bayern)
oder in den zahlreichen weiteren unbekannten oder nicht ausreichend
dokumentierten Orten der Gewalt,die Antirepressionsgruppe Donauwörth (Kontakt via nodeportation.nowhere[at]autistici.org)