*“Wir sind bald wieder zurück!“* Solidaritätserklärung der Kampagne „United We Stand“ zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Am vergangenen Freitag hat Bundesinnenminister De Maizière das linke
Nachrichten- und Diskussionsportal linksunten.indymedia.org verboten und vom Netz genommen. In diesem Zusammenhang wurden in den Morgenstunden des 25. August mehrere Wohnungen und das autonome Zentrum KTS in Freiburg durchsucht.

Der Law-And-Order-Populismus des gesellschaftlichen Mainstreams und das nach dem G20-Gipfel von Politik, Polizei und Teilen der Medien
geforderte harte Durchgreifen gegen linksradikale Aktivist*innen und
Strukturen findet mit dem Verbot von linksunten.indymedia nun seine
erste öffentlichkeitswirksame Anwendung. Daher ist zu befürchten, dass
dieses Vorgehen den Auftakt darstellt für eine harte Repressionswelle.

Linksunten.indymedia ist durch die Pressefreiheit nach Artikel 5 GG
geschützt. Um das Portal überhaupt verbieten und dieses Verbot auch
rechtsstaalich begründen zu können, hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Verein als Betreiberin konstruiert. Nur so konnten dann auf
Grundlage des Vereinsrechts die Verbotsverfügung formuliert und
entsprechende Maßnahmen angeordnet werden. Dieser Akt der Rechtsbeugung reiht sich ein in die Tendenz extralegaler Aktionen deutscher Repressionsbehörden, die bereits während des G20-Gipfels zu beobachten waren und selbst bürgerrechtliche Mindeststandards mit Füßen treten.

Das Verbot von linksunten.indymedia hat ein wichtiges Forum für
Gegenöffentlichkeit getroffen und bedeutet eine zumindest vorübergehende Einschränkung für den gemeinsamen Austausch. Aber das Kalkül des Staates, die Stimmen des Widerstandes zu ersticken und die Worte des Protestes unsichtbar werden zu lassen, wird nicht aufgehen.

Die Sehnsucht nach Freiheit in einer Welt ohne Krieg, Unterdrückung und
Ausbeutung läßt sich nicht abschalten. linksunten ist tot, es lebe
linksunten!

UNITED WE STAND!

Aktueller Stand zu den G20-Gefangenen (26.8.2017)

Der G20-Gipfel ist nun einige Wochen her, die Folgen davon sind jedoch immer noch zu spüren. Fast täglich werden neue Infos über den Einsatz der Gegenseite, die Vertuschungen und Rechtsbrüche, aber auch über die zu erwartenden Repressionen, bekannt.

Von ursprünglich 51 Gefangenen sitzen noch immer 
28 Betroffene meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in U-Haft in den JVAs Billwerder,Hahnöfersand und in der UHA Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien,Polen, Ungarn, Deutschland und Russland.

Die Inhaftierten sind nach wie vor den Schikanen
und der Willkür von Gericht und JVA-Angestellten ausgeliefert. Bei einzelnen wurden immer wieder die Haftbedingungen verschärft. So dürfen sie z.B. nur mit gerichtlicher Erlaubnis besucht werden. Natürlich werden diese Besuche auch streng überwacht.Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden,sodass sie nur Anstaltskleidung zum Wechseln hatten.Weiterhin wurde Gefangenen der Besuch der Gefängnisbibliothek verweigert mit der Begründung: „Demonstranten brauchen keine Bücher.“

Trotz aller Widrigkeiten versuchen die Gefangenen, das Beste aus der Situation zu machen.Sie schreiben sich von Knast zu Knast und sitzen in mehr oder weniger großen Gruppen als G20-Gefangene zusammen,die meisten von ihnen in der JVA Billwerder.Sie unterstützen einander und muntern sich gegenseitig auf,wenn der Druck zu groß wird. Konflikte mit Inhaftierten, die nicht wegen G20-Delikten sitzen,scheint es nicht zu geben.Sie freuen sich sehr über die Post, die sie hinter den Gefängnismauern erreicht.

Die Knastkundgebung am 6. August wurde von den Gefangenen gehört.Sie haben sich sehr über dieses Zeichen der Solidarität gefreut. Vorerst ist geplant, jeden 1.Sonntag im Monat vor der JVA Billwerder eine Kundgebung zu machen. Die nächste am 3.September ist als Wunschkonzert für die Gefangenen gedacht. Wenn ihr Kontakt zu Gefangenen habt, fragt sie unbedingt nach ihren Musikwünschen und teilt uns diese rechtzeitig mit!

*Die Vorwürfe*

Den noch verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorgeworfen,die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft rechtfertigen würden.Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und Tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §113/STGB.Letzteres wird nach der Gesetzesverschärfung vom 30.05.2017 mit einer Haftstrafe von nicht unter 3 Monaten, in schweren Fällen unter 6 Monaten geahndet.

Bereits aus den Begründungen der Haftbeschlüsse lässt sich jedoch herauslesen, dass es nicht um die Anwendung des StGB geht,sondern um einen klar politisch motivierten Verfolgungswillen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise Haftgründe darstellen, spielen keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Mehr noch: Inhaftierte mit Bezug zu vermeintlichen G20-Straftaten werden ganz bewusst außerhalb der herrschenden Rechtsordnung gestellt und entsprechend behandelt. Ihnen werden von Politik und Justiz die Grundrechte abgesprochen. Das nennt man Feindstrafrecht! Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärft die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein zusätzlich.

Wir sind von diesem Vorgehen nicht überrascht.Es steht ganz in der Tradition früherer Gipfelrepression, wie nach den Protesten beim G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 oder auch nach dem G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, als nicht-deutschen Beschuldigten trotz EU-Bürgerschaft keine Haftverschonung gewährt wurde, obwohl sie nicht vorbestraft waren.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik brauchen unbedingt Schuldige, um ein Exempel zu statuieren – egal, ob die Vorwürfe im Nachhinein haltbar sind oder nicht. Um die juristische Aufklärung im Rahmen eines fairen Verfahren geht es der Justiz dabei nicht, sondern um die Deutungshoheit in einer politischen Debatte.

Am 28. und 29. August beginnen die ersten Prozesse vorm Amtsgericht
Hamburg. Weitere werden zeitnah folgen.

Wir lassen die Angeklagten nicht allein!

PM Rote Hilfe e.V.: Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke! Solidarität mit Indymedia Linksunten!

 

Am 25. August 2017 hat der Bundesinnenminister die linke Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des
Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers.  Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Das Konstrukt des Innenministers, das ein Heranziehen des Vereinsgesetzes erst möglich macht, kann wohl als juristisch höchst fraglich bezeichnet werden. Laut ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar kein Verein. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erscheinen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.“

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert die sofortige Zurücknahme der Verbotsverfügung!

Fotos und Videos: Eine Gefahr für G20-Gegner*innen

Die massive Polizeigewalt im Rahmen der Proteste rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat einer alten Debatte neue Nahrung gegeben: der Frage der (Un)Sinnhaftigkeit von Foto- und Videomaterial von Demonstrationen und anderen politischen Aktionen. Daher nehmen wir an dieser Stelle den Diskussionsfaden auf und verdeutlichen, warum wir entsprechende Aufnahmen sowie deren Veröffentlichung für gefährlich halten.Dass es rund um den G20-Gipfel zu massiven Ausschreitungen seitens der Staatsgewalt gekommen ist,kann nur von Leuten bestritten werden, die sich der Realität komplett verweigern. Im Internet finden sich unzählige Bilder und Videos von hemmungslos prügelnden Polizist*innen. Diese können selbst von der bürgerlichen Presse nicht übersehen oder umgedeutet werden. Das wird häufig als Argument für die Veröffentlichung entsprechender Materialien ins Feld geführt. Übersehen werden die schwerwiegenden Folgen, die Fotos und Videos in den Händen der Ermittlungsbehörden mit sich bringen können.

Es gibt aus der Vergangenheit leider zu viele Beispiele, bei denen         Leute in Strafverfahren mit Videos und Fotos aus dem Netz konfrontiert wurden.Selbst wenn das auf den Bildern Dargestellte an sich  nicht kriminalisierbar ist, werden diese genutzt, um Bewegungsabläufe zu rekonstruieren, Genoss*innen zu identifizieren oder auch nur zu belegen,wer vor Ort war. Der gut gemeinte Schnappschuss kann also sehr leicht genau der nach hinten losgehende Schuss sein.

Mittlerweile ist durchgesickert, dass die Polizei eine 40-köpfige Soko
gegründet hat, die u.a. das Netz nach bewegten und unbewegten       Bildern durchforstet, um sie für die weitere Kriminalisierung von
Aktivist*innen zu nutzen. Videoportale und auch gut gemeinte
Dokumentationsseiten werden damit zu einem schier         unerschöpflichen Fundus für die Gegenseite und ihren Kriminalisierungs- und Verfolgungswahn.

Es ist darüber hinaus fraglich, ob die Bilder tatsächlich die Tragweite
entfalten, die Befürworter*innen der audio-visuellen Dokumentation
staatlicher Gewalt hier in Diskussionen anführen. Die Hoffnung, diese
könnten zu Disziplinar- und Strafverfaheren gegen Polizist*innen       führen,ist illusorisch.Erstens kommt es wegen Gewaltdelikten im Amt bekanntermaßen nur äußerst selten zu Verurteilungen. Zweitens stellt sich selbst in den seltenen Fällen, in denen eine Verurteilung erfolgt, die Frage, ob das die mit den Bildern verbundenen Nachteile politisch wert ist.

Auch die Möglichkeit, den politischen Diskurs damit zu beeinflussen,
halten wir für äußerst begrenzt. Den vermeintlichen Argumenten für
Aufnahmen und deren Veröffentlichung stehen somit deutlich größere
Gefahren für all diejenigen gegenüber, die sich im Rahmen von den
Protesten bewegt haben. Damit ist für uns klar, dass wir Bild- und
Videomaterial nach wie vor für schädlich und gefährlich halten.

Aus unserer Sicht ist es für die Dokumentation vollkommen     ausreichend,wenn von den Aktiven Einzelne mit Kameras unterwegs sind, die sich entsprechend geschult und organisiert haben. Bei der Veröffentlichung sollte dem Schutz der Abgebildeten Priorität beigemessen werden,beispielsweise durch angemessenes Verpixeln. Auch wenn hier immer noch die Gefahr besteht, dass die Kamera beschlagnahmt wird und dass aus den Bildern doch etwas herausgelesen werden kann, ist das Risiko hierdurch deutlich minimiert und der Dokumentation ausreichend Genüge getan.Selbst bei größter Vorsicht sollte den Veröffentlichenden jedoch bewusst sein, dass es für juristisch Nicht-Versierte nicht möglich ist,eventuelle juristische Konsequenzen für die Abgebildeten abzuschätzen.

Gegen die massive und immer weiter um sich greifende Filmerei der
Polizei können wir nur schwer etwas ausrichten. Geben wir ihnen
zumindest nicht auch noch Bilder unserer Seite frei Haus!

Unterstützungsantrag .

Wenn du von staatlicher Repression betroffen bist, weil du dich politisch im Sinne der Roten Hilfe betätigt hast wie in §2 der Satzung ausgeführt wird:

„Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.“

gibt es die Möglichkeit einen Unterstützungsantrag zu stellen.
Die dort aufgezählten Themengebiete sind ein sehr weites Feld, explizit sollte hier noch erwähnt werden, dass auch sogenannte Residenzpflichtverstöße unterstützt werden, wenn sie in einem politischen Kontext „begangen“ wurden, etwa auf dem Weg zu einer Demonstration, einem Vernetzungstreffen o.ä.

Damit wir den Unterstützungsantrag möglichst schnell und vollständig zusammenstellen können, komm zeitnah zur Sprechstunde.
Bringe alle Unterlagen mit die du zum Fall hast, wie Vorladung, Strafbefehl etc, sollte der Prozess bereits weiter fortgeschritten sein auch Anwält_innenrechnung, Gerichtskostenbescheid, Urteil etc.

Wir arbeiten mit einigen Anwält_innen zusammen, solltest du eine_n andere_n mit deinem Fall betrauen, klär vorher mit ihm_ihr ab, dass die Rote Hilfe in der Regel nur Kosten in Höhe des Pflichtverteidiger_innensatzes unterstützt. Der Regelsatz beträgt 50% aller anfallenden Kosten, also Anwält_innenrechnung, Strafbefehl, Gerichtskosten etc.

Hier gibt es ein FAQ zu Unterstützungsanträgen.

Achtung: Wichtige Änderung für Zeug*innen bei Vorladung durch die Cops

Die Wochen vor der Sommerpause hat der Bundestag dafür genutzt nochmal ordentlich an der Repressionsschraube zu drehen: Mussten Zeug*innen oder Beschuldigte bisher nur der Vorladung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft folgen, trifft diese Pflicht nach § 161a I StPO nun auch bei den Cops zu, wenn diese euch als Zeug*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft vorladen. Beim Nichtbefolgen einer solchen Ladung können Ordnungsgelder oder gar Ordnungshaft drohen.
Noch ist völlig unklar, welche Auswirkung diese Gesetzesverschärfung in der Praxis haben wird, da nicht genau definiert ist, was „im Auftrag der Staatsanwaltschaft“ bedeutet. Zudem müssen die Cops keine bestimmten Fristen oder Formalien für ihre Ladung einhalten, so dass jedenfalls theoretisch eine spontane Vernehmung als Zeug*in auch während einer Wohnungsdurchsuchung erfolgen könnte. Denkbar ist auch, dass Beschuldigte zunehmend erst als Zeug*innen vorgeladen werden, um so ihr Schweigerecht zu unterlaufen.
Doch auch als Zeug*in habt ihr stets Anspruch auf die Anwesenheit oder zumindest vorherige Konsultation einer*s Anwält*in, worauf ihr auch immer bestehen solltet. Verlangt im Zweifel eine schriftliche Vorladung zu einem späteren Termin um Zeit zu gewinnen. Sofern ihr Post von den Cops bekommt, achtet drauf, ob ein Verweis auf einen staatsanwaltlichen Auftrag und eine Belehrung über die evtl. Konsequenzen deines Nichterscheinens enthalten ist. Kommt in unsere Sprechstunde, wenn ihr euch unsicher fühlen solltet.

Info der Hamburger Genoss*innen !

Beitrag der Ortsgruppe Hamburg im Nachgang zu den G20-Protesten

Wenn es auch von den Verantwortlichen abgestritten und kaum medial thematisiert wird, kam es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstrierende, Aktivist*innen, aber auch Umstehende. Viele Menschen waren unterschiedlichsten Formen von Gewalt, Übergriffen und Schikanen durch die Polizei ausgesetzt oder haben diese miterlebt. Nach etwas Abstand stellt sich jetzt vielleicht für die Eine oder den Anderen die Frage eines Umgangs damit. Das große Bedürfnis, dass die Täter_innen nicht einfach davon kommen, sondern zur Rechenschaft gezogen werden sollen und dass sichtbar werden soll, was nicht nur Einzelnen passiert ist, ist überaus nachvollziehbar.

Trotzdem raten wir dringend davon ab, eine Strafanzeige gegen gewalttätige Polizeikräfte zu stellen! Die Gründe und Risiken wollen wir euch nachfolgend aufzeigen.

Erfahrungsgemäß reagiert die Polizei auf eine solche Anzeige sehr wahrscheinlich mit einer Gegenanzeige, z.B. wegen vermeintlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt_innen oder aber anderer leicht durch andere Polizist_innen „bezeugbarer“ Vorwürfe. Die offizielle Logik dahinter ist, dass einer Gewaltanwendung seitens der Polizeikräfte ein Rechtsbruch vorangegangen sein muss, gegen den die Polizei einzugreifen gezwungen war. So wird der Einsatz von Gewalt nachträglich legitimiert.

In der Realität sind Anzeigen und Klagen gegen die Polizei fast nie erfolgreich. Fast immer werden sie schon im Stadium der Vorermittlung eingestellt. In Deutschland gibt es kein unabhängiges Gremium zur Bearbeitung dieser Anzeigen, die Ermittlungen gegen Polizeikräfte werden von ihren Kolleg_innen selbst geführt.

Darüber hinaus solltet ihr bedenken, dass zu einer Anzeige auch eine Aussage gehört, die ebenfalls sehr risikobehaftet ist. Ihr liefert mit einer Aussage nicht nur Informationen über die Gewalttat gegen euch, sondern auch Informationen über euch selbst, etwa euren Namen, Wohnort, bei welchen Aktionen ihr vor Ort wart, und eventuell auch noch über andere, die ihr erwähnt oder nach denen gezielt gefragt wird.

In der Regel verlangt die Polizei sogar Zeug_innen für die Körperverletzung im Amt oder was ihr sonst so anzeigt. Wer dann unbedarft und an den Rechtsstaat glaubend Namen von Menschen angibt, serviert dem Staatsschutz auf diesem Weg noch mehr Namen, Adressen etc. auf einem Silbertablett. Es besteht ferner die Gefahr, dass diese Zeug_innen dann auch noch angezeigt werden, weil sie ebenfalls vor Ort waren oder nach Erscheinen bei der Vorladung auf den zahlreich vorhandenenen Fotos und Videomaterial wiedererkannt werden.

Wir möchten hier auch darauf hinweisen, dass dies in ähnlicher Form für Presseinterviews gilt. Das Bedürfnis, in der Öffentlichkeit gegen die Hetze und Lügen Position zu beziehen, ist sehr verständlich. Indem ihr euch aber mit kritischen Positionen oder überhaupt in die Öffentlichkeit stellt, könnt ihr ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten. Unüberlegte Äußerungen, euer Klarname in Verbindung mit einem Gesicht, Aussagen zu bestimmten
Ereignissen oder der Beleg, dass ihr zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort wart, können gegen euch verwendet werden.

Um an O-Töne aus der „Szene“ zu kommen, geben sich Journalist_innen der Mainstream-Medien oft betont verständnisvoll, in der Hoffnung dadurch besonders reißerische Aussagen von euch zu bekommen. Daher gilt auch hier: Überlegt euch vorher sehr genau, ob und was ihr wem in welchem Format sagen wollt, besprecht das in euren politischen Strukturen und im Zweifel mit Rechtshilfestrukturen vor Ort.

Wir wollen euch nicht entmutigen oder ein eventuelles Gefühl von Ohnmacht verstärken, wir wollen unsere langjährigen Erfahrungen mit euch teilen und euch die Risiken verdeutlichen. Das bedeutet nicht, dass ihr mit euren Erlebnissen alleine bleiben sollt. Besprecht euch in euren politischen Bezügen, z.B. über anonyme Veröffentlichungen oder ähnliches.

Wenn ihr dennoch auf das Mittel der Strafanzeige zurückgreifen wollt, weil ihr beispielsweise von stichhaltigen Beweismitteln ausgeht oder in sehr krassem Ausmaß von Polizeigewalt betroffen seid, empfehlen wir euch dringend, euch an die Rechtshilfestrukturen vor Ort zu wenden, zum Beispiel die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss oder Out of Action. Sie können gemeinsam mit euch und mit Anwält_innen die verschiedenen Möglichkeiten und Chancen ausloten.

Wenn wir gemeinsam überlegen, was wir tun können (und was nicht), sind wir stärker und euer Handeln ist kollektiv getragen. Gemeinsam können wir solidarische und erfolgreiche Formen des Umgangs finden und anwenden!

Aussageverweigerung!

Die generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen galt in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens.

Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Rote Hilfe seit Längerem, dass gegen diesen wichtigen Leitsatz zunehmend verstoßen wird. Neben der Hoffnung auf individuelle Vorteile durch Teil- oder gar ganzheitliche Aussagen gegenüber der Polizei und im Strafverfahren sind Unwissenheit und Unsicherheit die Hauptgründe dafür. Viele Betroffene lassen sich einschüchtern und sind schlecht oder nur unzureichend darüber informiert, dass sie das Recht auf Aussageverweigerung haben, wann sie davon Gebrauch machen können und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist.

Generell gilt: Es ist immer die richtige Entscheidung, die Klappe zu halten, denn „harmlose“ oder gar „entlastende“ Aussagen, wie sie teilweise als „kreativer Umgang mit Polizei und Justiz“ propagiert werden, gibt es nicht! Jeder noch so kleine, zunächst unbedeutend erscheinende Hinweis kann weitere Ermittlungen nach sich ziehen und unangenehme Folgen haben! Ob als Betroffene*r oder als Zeug*in – es gilt, Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft jegliche Information über unsere Strukturen vorzuenthalten, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen!

Das Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit staatlicher Repression muss deshalb kontinuierlich weitergegeben werden.
Eine Möglichkeit dazu bietet unsere überarbeitete Broschüre zur Aussageverweigerung. Sie klärt über wichtige rechtliche Grundlagen auf und beleuchtet verschiedene Aspekte der staatlichen Repression und den richtigen Umgang mit diesen. Daneben geht sie auf einen heute brandaktuellen Punkt ein: den Auftritt in und den Umgang mit sozialen Medien.

Informiert euch und andere! Gebt Repression keine Chance! Denn: „Anna und Arthur halten (weiterhin)’s Maul !

 

United We Stand !

Der G20-Gifel ist vorbei; die Kriminalisierung der Proteste geht weiter. Nach wie vor sitzen Dutzende Aktivist*innen im Knast, Hunderte müssen mit Strafverfahren rechnen. Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unter dem Motto „United we stand! summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon“. Inzwischen kann gedrucktes Material über den Literaturvertrieb bestellt werden, außerdem haben bereits erste Aktionen stattgefunden. Um die Betroffenen auch finanziell unterstützen zu können, sind weiterhin Spenden erforderlich.