Rote Hilfe Augsburg

Wo und wann?
Donnerstag 31.12.2019 | 17.15 Uhr
Gablingen Bahnhof (bei Augsburg)
Nicht nur wegen der Corona- Pandemie war das Jahr 2020 totaler Abfuck. Auch dieses Jahr holte der Staat zu mehreren großen Repressionsschlägen aus – mit dem Resultat,

Nicht nur wegen der Corona- Pandemie war das Jahr 2020 totaler Abfuck. Auch dieses Jahr holte der Staat zu mehreren großen Repressionsschlägen aus – mit dem Resultat, dass zum Jahresende dutzende politische Gefangen in deutschen Knästen sitzen.
Seit September auch unser Freund und kurdischer Aktivist Yilmaz Acil in der JVA Gablingen bei Augsburg. Der lange Arm des Erdogan-Regimes nimmt auch in Bayern den Menschen ihre Freiheit, die für die Freiheit aller kämpfen. Auch wenn den Repressionsbehörden vor kurzem im Kampf um das Zeigen der YPG/YPJ Fahnen ein Erfolg abgerungen werden konnte, geht die Verfolgung kurdischer und türkischer Aktivist*innen und ihrer Unterstützer*innen ungehemmt weiter. Dazu zählt auch immer öfter der Versuch der Ausländerbehörden exil- oppositionelle Aktivist*innen in die Türkei auszuweisen. Und dass, obwohl ihnen dort Haft & Folter droht und die türkischen Angriffskriege in den verschiedenen Regionen Kurdistans ungehemmt weitergeführt werden.
Während Corona-Leugner*innen von Freiheit reden und Ignoranz meinen, sind etwa 60.000 Leute in 186 Männer-, Frauen- und Abschiebeknästen in Deutschland eingesperrt. Auch in Zeiten der Corona- Pandemie rückt der Staat keinen Millimeter vom Konzept Knast zur Durchsetzung der kapitalistischen Herrschaft ab. Ist für uns die aktuelle Situation belastend und einschränkend, trifft es die Gefangen ungleich mehr. Schon vor der Pandemie ließen die Justizbehörden selten Gelegenheiten aus, den Menschen hinter Gittern ihre wenigen verbliebenen Rechte vorzuenthalten. Seit Ausbruch der Pandemie werden die wenigen Besuchstermine nochmals gekürzt, die Isolationshaft ausgeweitet und Freizeitangebote gestrichen.
Auch unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf zermürbt und gebrochen werden. Um das zu verhindern wollen wir deshalb in linker Tradition an Silvester den Knastalltag in Gablingen durchbrechen. Zeigen wir, dass unsere politischen Kämpfe durch Gefangenschaft nicht entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung rufen wir alle linken Organisationen auf, die politischen Gefangenen gerade in Zeiten der Pandemie nicht zu vergessen!
Achtet aufgrund der aktuellen Situation auf weitere Ankündigungen und Updates auf www.rhmuc.noblogs.org. Nehmt eure Masken mit und denkt auch bei der Anreise auf den Infektionsschutz!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Anreisetreffpunkt in Augsburg ??? E- Mail : augsburg@rote-hilfe.de

Zugtreffpunkt München:
31.12.2020, 15:30 Uhr, Große Anzeigetafel

„Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.“ Mit diesen Worten erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht der Münchner Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz heute Vormittag eine Klatsche. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren endet vorerst die seit über drei Jahren andauernde Verfolgung derjenigen, die aus Solidarität öffentlich die Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin) zeigen.

Antirepressionskampagne der Roten Hilfe e. V.
2018 startete die Rote Hilfe e. V. eine Antirepressions-Kampagne mit dem Titel „Solidarität Sichtbar machen„. Die Initiative war nötig, da zahllose Aktivist*innen in ganz Bayern willkürlich kriminalisiert wurden, nachdem sie Fahnen der YPG und YPJ auf die Straße trugen oder Bilder davon in den sozialen Netzwerken teilten. Spezialeinheiten der bayerischen Polizei stürmten Demonstrationen, brachen Wohnungstüren auf, beschlagnahmten Computer und Handys und verschickten Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole. Mit der Kampagne schuf die Rote Hilfe Öffentlichkeit für die Thematik und konnte zahlreiche Betroffene finanziell unterstützen.

Der Prozess
Der heute freigesprochene Genosse steht seit über zwei Jahren vor Gericht. Nachdem er bei einer Demonstration gegen Erdogans Angriffskrieg auf Efrîn mit einer YPJ-Fahne protestierte, klagte ihn die Münchner Staatsanwaltschaft wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz an. Sie bezog sich dabei auf das Verbot der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) aus dem Jahr 1993 und auf ein politisch Konstrukt zur Unterstützung der Erdogan-Regierung und deren Expansionsbstrebungen. Weil die Staatsanwaltschaft den Freispruch durch das Amtsgericht München aus dem Jahr 2019 nicht anerkennen wollte, kam es zur Sprungrevision und heutigen Verhandlung vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht.

Mit dem heutigen Urteil scheiterte der großangelegte Versuch der Münchner Staatsanwaltschaft, Solidarität mit der YPG und der YPJ zu kriminalisieren. Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte fest, dass die Fahnen der syrisch-kurdischen Organisationen YPG und YPJ nicht verboten sind. In seinem Plädoyer forderte Mathes Breuer, einer der beiden Verteidiger, von der Staatsanwaltschaft „sämtliche Verfahren hinsichtlich der YPG und YPJ Fahnen sofort einzustellen und die Gerichte, soweit die Verfahren dort anhängig sind, schnell zu terminieren und die Angeklagten freizusprechen.“ Dieser Forderung schließt sich die Rote Hilfe uneingeschränkt an.

Die Rote Hilfe kritisiert außerdem, dass exil-oppositionelle Aktivist*innen aufgrund rechtskräftig gewordener Urteile in niedrigeren Instanzen, als sogenannte „kriminelle Ausländer*innen“ ausgerechnet in die Türkei ausgewiesen werden sollen – wo ihnen Haft und Folter droht. Die Fortsetzung der politischen Repression durch die Ausländerbehörden ist angesichts dieses langerwarteten Urteils ein Skandal.

Zwei Tage vor dem Prozess zeigt das Münchner Kindl all jenen die Fahnen der YPJ und YPG, die über die Gebsattelstraße nach Haidhausen gingen.

Darauf zu bestehen, weiterhin die Symbole der YPG und YPJ in der Öffentlichkeit zu zeigen und trotz der Vehemenz, die die Repressionsbehörden in diesen Fällen an den Tag gelegt haben, weiterzukämpfen hat sich gelohnt. Die Rote Hilfe e.V. OG München freut sich mit den betroffenen Genoss*innen über den Freispruch.

Sobald es Neuigkeiten gibt, wird es an dieser Stelle ein Update geben.

Bis zuletzt gab es im selben Zusammenhang Durchsuchungen und Vorladungen in Augsburg.Über 1 Dutzend Beschuldigte warten allein hier in AUX auf ihre PC`s,Handys und Unterlagen.Meldet euch bei den Repressionsbehörden fordert die umgehende Herausgabe.

Rote Hilfe e.V. mit Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen

Nur noch wenige von uns waren Zeitzeugen als die politische Polizei Augsburgs, so Anfang / Mitte der 70er Jahre, ganz unverfroren, sich in ihren damals sehr verbreiteten Folklore Klamotten in die Versammlungen und Orga Treffen der damaligen “ Staatsfeinde“ setzten und versuchten aufzuklären.
Augsburgs K – Gruppierungen im außerparlamentarischen Milieu der politischen Linken die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) mit ihren zahlreichen Abspaltungen, die KPD/AO, später KPD sowie der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) in Bayern,hatten es zu dieser verstärkten Aufmerksamkeit gebracht.
Schön war die Zeit, da konnte das Rep Organ beim Aufklären noch Weizenbier trinken. Ein beschaulicher Job . Spätestens mit der Erschießung Thomas Weisbeckers und der Festnahme von Carmen Roll durch die Polizei vor dem Stadtwerke Haus ,war eine Anschlussbeschäftigung gesichert. Im Nachgang gaben es zahlreiche Verfahren gegen damalige Aktive die die Erschießung als Mord bezeichneten. Der laue Job war vorbei, saßen doch die Colts auf beiden Seiten locker. So bis 1995 hatten die Rep Organe also ihr sicheres Auskommen. Na ca. 8 Jahren Selbstzweifeln und zwischenzeitlicher anderweitiger Tätigkeiten / Kommissariate der PP ler gründete sich 2003, die für Augsburg schon legendäre,“ die ganze Bäckerei “. Wer den ganzen Kuchen will, eignet sich natürlich wieder bestens für politische Polizei. Mit Aktivist*innen widerständigster Formen die in der Bäckerei ein und aus gingen, war das“ Terror Zentrum ausgemacht. Aufklären, Informanten platzieren, Tatbestände / Zusammenhänge schaffen, Durchsuchungen legitimieren. Im Juli 2010 durchsuchten BeamtInnen der Kripo Augsburg das selbstverwaltete Kulturzentrum „Die ganze Bäckerei“. Zeitgleich wurden mehreren Privatwohnungen durchsucht. Anlass der Polizeiaktionen war eine Serie von brennenden Mülltonnen. Für die angeblichen Brandstiftungen wurde der Anarchistische Arbeitskreis Auxburg (AK AUA) verantwortlich gemacht. Die „Ganze Bäckerei“ geriet in das Visier der Augsburger Staatsschützer, da der Arbeitskreis die Räume für Veranstaltungen zu Theorie und Geschichte der anarchistischen Bewegung nutzte. Die Vorwürfe waren aber nicht haltbar.
Jahre lang ernährte dieses “Terror Monster“die ganze Bäckerei“ den (Staatsschutz K5) mit seinen Mit und Zuarbeitern.
Damals wurde Polizeichef Klaus Baierl zitiert. Für ihn hat der Arbeitskreis AK AUA „nichts mit Politik zu tun“. Auch die Einstellung der Verfahren will er nicht einsehen: Er bedauerte, dass es „nicht zu einer Verurteilung reichte“.

Das jetzige K5 macht Lückenlos da weiter wo ein Stadtbekannter ehemaliger K5 er seine Erfüllung gefunden hatte . Jahrelang schützte er ………………… Und wenn es nichts zu melden gab, wurden eben alte Feindbilder gepflegt.
Kaum schwächelt der Infoladen“ die ganze Bäckerei“, das alte Feindbild taugt wegen der zahlreichen neu eingerückten PoPols auch nicht mehr, schon greift die Angst um den Job, wieder um sich. Wer macht schon gern Verkehrsunterricht / Fahrrad Führerscheine an der Herrenbach Schule.
Da passt es aktuell natürlich ganz gut, das die PoPol, mit zahlreichen angestrengten Verfahren, und damit verbundener Hausdurchsuchungen, im Zusammenhang mit dem zeigen, liken und teilen von vermeintlich verbotenen Symbolen,Fahnen, Stickern etc. linker Migrantischer, Kurdischer, Aramäischer und vielen anderer Aktiven Strukturen, ihren Arbeitswillen beweisen kann. Vom Gewerkschafter bis zur Stadträtin, stickernde Zeitgenossen, taggende Kids, auf Biegen und Brechen werden, faden scheinigst begründet, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, sowie Staatsanwaltschaftliche und Polizeiliche Vorladungen durchgeführt. Zuletzt zahlreichst im Klima Camp. Der polizeiliche Auftrag ist erfüllt. Es dürften durch die zahlreich beschlagnahmten Asservate nun wieder beste Erkenntnisse, in der gänzlichen breite der Szene, vorliegen. Um mehr ging es auch nicht. Die Newbies von der PoPol brauchten eben ne aktuelle Übersicht. Da hier die schon mehrjährig anhängenden Verfahren, inzwischen oft nicht positiv für den Geschützten (Staat) ausgehen, selbst die Gerichte Ermüdungserscheinungen zeigen,muss auch zur Abwechslung der PoPol`s mal was neues her.
Da traff es sich für die PoPols das ein aktiv Bürger (selbst bekennender Repressionsbehörden Liebhaber) auf seinem Viertel Rundgang einen DSLAM Kasten vorfand, auf dem für ihn wahrnehmbar Antisemitisches stand. Weiterhin mehrere andere Symbolik , Hammer/ Sichel, Anarcho A im Kreis etc. Er erstatte darauf hin Anzeige. Es war ihm natürlich als Rep Sympathisant ein Anliegen , auf die für ihn offensichtliche Täterschaft / Tatzusammenhang hinzuweisen. Ähnliche Symbolik (Hammer / Sichel, Anarcho etc.) wusste er,taucht im Zusammenhang mit einer neuen Augsburger Antifa Jugendgruppe ( AJA) auf. Als kurz darauf sein Buddy der gerade sein Jurastudium beendet hatte bei einer Zeugenbegleitung ebenfalls empfahl Sachverhalte der AJA zuzuordnen, gab es für die Polis kein halten mehr. Am Dienstag, dem 20.10. kam es dann zur Hausdurchsuchung bei dem jungen Aktivisten er AJA. Er solle an mehreren Orten in AUX linke Parolen und Zeichen aufgebracht haben.(Hammer, Sichel, Anarcho etc.).8 Polizeikräfte, 5 Stunden, aber Aufklärung einer neuen Struktur zu der man vorher nichts hatte und die für sie nicht zugänglich wahr. Danke dafür!
Ihr seht, politische Polizei braucht keine Tatbestände, es findet sich immer irgendwas und wenns Aktiv Bürger sind.

Wir fordern unverzügliche Einstellung aller Verfahren in den obengenannten Zusammenhängen, keine Kooperation mit Rep Organen, Polizei kein Freund kein Helfer!

Erneut wurde in Bayern ein politisch aktiver Kurde verhaftet und zum „Terroristen“ erklärt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Yilmaz Acil vor rund zwei Wochen in Augsburg festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Wie vielen anderen kurdischen Aktivist*innen wird ihm die „Mitgliedschaft in der PKK“ zur Last gelegt. Die angeblichen Belege, die aus dem Haftbefehl hervorgehen, sind mehr als dünn und treffen zum großen Teil nicht nur auf kurdische Aktivist*innen zu, sondern könnten auch Journalist*innen sowie Mitgliedern aus Solidaritätsgruppen angekreidet werden, um sie nach dem umstrittenen Gesinnungsparagrafen 129b StGB zu Mitgliedern einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ zu erklären.

Dem Inhaftierten wird vorgeworfen, auf einer Veranstaltung eine Fahne des geistigen Anführers des Dersim-Aufstandes von 1937, Seyit Riza, getragen zu haben, der von der türkischen Armee hingerichtet wurde. Auch soll er mit gewählten Parlamentsabgeordneten der prokurdischen Parlamentspartei HDP telefoniert haben. Zusätzlich wird Yilmaz Acil vorgeworfen, Gedenkveranstaltungen für die Massaker von Dersim, Maraş und Roboski besucht zu haben.

Für Veranstaltungen habe er Blumen und Essen gekauft, hinterher aufgeräumt und den Müll weggebracht sowie an 37 Demonstrationen teilgenommen.

„Die Vorwürfe spotten wirklich jeder Beschreibung. Wie viel AKP steckt eigentlich in der bayrischen Justiz?“, fragt sich Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

„Damit haben sich die Repressionsbehörden mal wieder selbst übertroffen. Es ist, als hätten sie einen Haftbefehl aus der Türkei übersetzt. Ein weiterer politisch aktiver Kurde wird kriminalisiert, weil er historische Bilder trägt, Blumen kauft und nach dem Essen den Kulturverein aufräumt? Oder wiegt die Inanspruchnahme des verbrieften Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit so schwer, dass diese Festnahme zustande kam? Diese Hexenjagd muss endlich ein Ende haben. Wir fordern die sofortige Freilassung von Yilmaz Acil und rufen zur Solidarität mit ihm auf.“

Schreibt an Yilmaz Acil , Anschrift: Am Fliegerhorst 1 ,86456 Gablingen

Legt den Briefen bitte Rückporto bei , wenn ihr könnt auch , 2 oder 3 mal.

Gerade hier in Augsburg wird aktuell massiv gegen “ linke Strukturen “ vorgegangen.Der Polizeiliche Staatsschutz ( K 5 ) lädt massiv Junge Menschen vor und durchsucht deren Wohnungen und Lebensumfeld.
Der Vorwand ist auch hier wieder das Zeigen von Symbolen fortschrittlicher und revolutionärer Migrantischer Gruppen und Organisationen.Durch zahlreiche Beratungen und Unterstützungsanträge sehen wir die Notwendigkeit hier nochmalig Basics im Umgang mit Behörden und ihren Repressionsorganen zu publizieren.Die Beiträge sind der Plattform des Leipziger Ea`s und der RH – Leipzig entnommen .

Post nicht einfach wegwerfen oder ignorieren !

Vorladungen zu den Cops und Anhörungsbögen der Cops

Vorladungen zur Staatsanwaltschaft oder zum Gericht

Ladung zur ed-Behandlung oder DNA Entnahme

Anklage

Strafbefehl

Einspruch / Widerspruch

Beratungshilfeschein

Vermittlung von Anwält_innen

Ihr benötigt persönliche Beratung ? Unterstützungsantrag stellen ? Ihr seit an einem Vortrag der Roten Hilfe in euren Räumen oder auf euren Veranstaltungen interessiert ?

zur Kontaktaufnahme : Augsburg@Rote-Hilfe.de

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

RHZ 3/2020 Download

Augsburg solidarisiert sich mit Grup Yorum!

Grup Yorum ist das Volk und kann nicht zum Schweigen gebracht werden! Das Volk, welches sich auf dem Yenikapi-Platz zum Konzert von Grup Yorum versammeln, werden von den mörderischen Polizisten der AKP terrorisiert!

Das Volk welches versucht, zu dem Konzert von Grup Yorum auf dem Yenikapi-Platz zu gehen wird, willkürlichen Personenkontrollen unterzogen.

Die Menschenmasse, die sich versammeln,
um Lieder von Grup Yorum zu singen, werden mit Foltermethoden festgenommen und inhaftiert.

Der Konzertplatz ist vollständig von
der faschistischen AKP-Polizei umstellt.
Der AKP-Faschismus hat Angst,
dass Grup Yorum diè Lieder des Volkes singe

Wir rufen alle Völker und die Arbeiterklasse auf zum Konzertplatz Yenikapi zu gehen und die revolutionäre Musikband Grup Yorum zu unterstützen. Wir fordern das alle Gefangenen sofort freigelassen werden. Grup Yorum ist im Recht und wird siegen!

Volksrat der Aramäer in Europa/Augsburg

Revolutionäre Suryoye/ Augsburg

Revolutionäre Jugend in Europa/ Augsburg

Internationalistisches Bündnis/Augsburg

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MLPD/Augsburg

REBELL Jugendverband/Augsburg ,Umweltgewerkschaft/Augsburg

Montagsdemo/ Augsburg ,Frauenverband Courage/ Augsburg

Internationales Kulturzentrum (IKZ)/ Augsburg

Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) Augsburg ,Antifa Jugend Augsburg (AJA) ,Infoladen Augsburg

Rote Hilfe Augsburg

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Ein Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zum TKP/ML Prozess

Liebe Freund*innen,
liebe Genoss*innen,

wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit den zehn Angeklagten im TKP/ML Prozess zu zeigen und gegen dieses Urteil lautstark zu protestieren.

Wir werden heute Zeug*innen, wie einmal mehr in diesem kapitalistischen Staat negative Rechtsgeschichte geschrieben wird, wenn es darum geht, linke Aktivist*innen zu verurteilen.

Heute geht mit den Urteilen der seit Jahrzehnten größte Kommunist*innen-Prozess nach über vier Jahren zu Ende. Zehn unserer Genoss*innen sind angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Konkret vorgeworfen werden den Angeklagten keine strafbaren Handlungen, sondern ausschließlich legale politische Arbeit wie die Organisierung von Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten und Seminaren. Es handelt sich um politische Arbeit, wie wir sie alle täglich erledigen, um für eine solidarische Gesellschaft jenseits kapitalistischer Ausbeutung zu kämpfen. Wir alle könnten von der Verfolgung der Repressionsbehörden betroffen sein.
Deswegen müssen wir uns ins Gedächtnis rufen:

Getroffen hat es die zehn Genoss*innen, aber gemeint ist die gesamte Linke, gemeint sind wir alle!!!

Um die Verfolgung überhaupt erst zu ermöglichen, musste das Justizministerium eine eigene Verfolgungsermächtigung ausstellen, die eine Kriminalisierung nach Paragraf 129b, der angeblichen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“, zulässt.

Unsere Genoss*innen sollen Terrorist*innen sein? Das ist absolut lächerlich, das haben auch zahlreiche bürgerliche Medien verstanden, indem sie den Prozess völlig richtig eine Gefälligkeit für das AKP-Regime nannten. Dieser Prozess ist ein politischer Schauprozess, bei dem die Verurteilungen von vornherein feststanden.

Es wurde schon oft erwähnt, aber es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Die TKP/ML ist weder in der BRD noch sonst irgendwo außer in der Türkei verboten, und sie steht auch auf keiner der so genannten Terrorlisten.

Trotzdem wurden die Genoss*innen im April 2015 im Rahmen einer internationalen Razzia von martialischen Großaufgeboten verhaftet. Sie saßen jahrelang unter verschärften Bedingungen und teilweise in Isolationshaft in den Untersuchungsgefängnissen.

Sogar die Gespräche mit ihren Anwält*innen konnten lange Zeit nur durch Trennscheiben stattfinden. Trotz teilweise schwerer gesundheitlicher Einschränkungen durch bereits in der Türkei erlittene Haft und Folter wurde der Haftvollzug bei neun der Genoss*innen erst nach mehreren Jahren ausgesetzt. Der Hauptangeklagte Müslüm Elma befindet sich bereits seit über fünf Jahren in Untersuchungshaft.

Allein das ist ein Skandal für sich!!!

Der TKP/ML-Prozess ist aber aus mehreren Gründen beispielhaft und wird auch in unsere Geschichte eingehen.
Zum einen weil er seit Beginn vor politisch motivierten skandalösen Rechtsbrüchen strotzt – er ist ein lehrbuchhaftes Beispiel für politische Justiz.

Zum anderen jedoch, weil die gefangenen Genoss*innen sich nicht ergeben haben und ihre politische Identität mit ihrer oppositionellen Haltung, der Verweigerung von Aussagen und zahlreichen politischen Prozesserklärungen verteidigt haben. Das Kollektiv der Anwält*innen hat diese politisch motivierte Anklage durch ihre konsequente politische Verteidigung entlarvt und auch die Öffentlichkeit auf ihrem Blog regelmäßig informiert.

Darüber hinaus haben wir alle gezeigt, dass wir bei aller politischen Unterschiedlichkeit zusammenstehen, wenn Genoss*innen verfolgt und eingesperrt werden.

Das ist unser gemeinsamer Erfolg. Wir haben die Genoss*innen in den letzten Jahren vielfach wissen lassen, dass wir an sie denken, dass wir ihre Freiheit fordern, dass die politischen Kämpfe gegen die Reaktion sowohl hier als auch in der Türkei weitergehen.

Wenn unsere Genoss*innen heute verurteilt werden, wissen sie, dass wir hinter ihnen stehen, dass wir unablässig ihre Freiheit fordern, dass wir eine internationale strömungsübergreifende Solidaritätsbewegung sind!

In diesen Sinne:
– Nieder mit der Klassenjustiz
– Freiheit für unsere Genoss*innen
– Freiheit für alle politischen Gefangenen
– Solidarität ist unsere stärkste Waffe

Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Aufgrund von Auseinandersetzungen mit der Polizei an der
Groner Landstraße während der Komplett-Quarantäne haben
sich erste Personen bei einer Solidaritäts-Initiative gemeldet,
die Post von der Göttinger Polizei bekommen haben.
Die Stadt Göttingen hatte alle 700 Menschen, die eine
Wohnung in der Groner Landstraße 9a-c bewohnen, nach
der Feststellung von 120 Covid-19-Erkrankungen unter
Komplett-Quarantäne gestellt.Als die Bewohner*innen unter
anderem im Rahmen einer Kundgebung am 20.06.2020
gegen die überzogenen Maßnahmen protestierten,reagierte
die Polizei mit massiver Gewalt.Unter anderem gab es
Pfefferspray-Angriffe gegen Kleinkinder und gewaltvolle
Festnahmen einzelner Protestierender. Auch in den
Tagen danach drang die Polizei inden ansonsten
abgesperrten Wohnblock ein,um einzelne Bewohner*innen
festzunehmen und in Gewahrsam zu bringen.Den
betroffenen Bewohner*innen werden unterschiedliche
Straftaten,darunter schwerer Landfriedensbruch,zur
Last gelegt.Die Solidaritäts-Initiative fordert komplette
Straffreiheit für alle Betroffenen, da die Situation an
der Groner Landstraße durch die unrechtmäßigen
Polizeieinsätze erst entstanden ist.Die Härte der von der
Stadt verhängten Maßnahmen wird nach wie vor als
unverhältnismäßig bewertet,zumal die Stadt organisatorisch
nicht in der Lage war,die Versorgung der Bewohner*innen
sicher zu stellen.Stattdessen wurde versucht,die Betroffenen
mit Polizeigewalt einzuschüchtern und buchstäblich
„für Ruhe zu sorgen“.Der Umgang mit der
Groner Landstraße 9a-c wie auch mit dem
Iduna-Zentrum hat erneut gezeigt, dass Polizei,
Gesundheitsamt und Verwaltung in Göttingen sowohl ein
Rassismusproblem als auch ein Klassismusproblem haben.
In der Groner Landstraße wohnen vornehmlich Menschen,
die sowohl klassistischen als auch rassistischen
Diskriminierungen ausgesetzt sind.Ein vergleichbares
Vorgehen wäre in anderen Fällen nicht denkbar gewesen.
Im eher gutbürgerlichen und zumeist weißen Ostviertel
wäre wohl kaum ein ganzer Wohnblock unter Quarantäne
gestellt worden,noch hätte es einen derartigen
Polizeieinsatz gegeben.

In solchen kollektiven Maßnahmen der Stadtverwaltung
werden struktureller Rassismus und Klassismus in der
Gesellschaft und in den Institutionen deutlich.
Und auch rassistische Polizeigewalt ist niemals ein
Einzelfall – weder in Göttingen,noch deutschlandweit,
noch global.BlackLivesMatter-Proteste machen seit
vielen Jahren auf rassistische polizeiliche
Übergriffe aufmerksam, auch in Göttingen. Vor diesem
Hintergrund macht das unsensible und repressive Vorgehen
der Stadtverwaltung und der Polizei fassungslos. Daher
ist es jetzt gerade wichtig, die Betroffenen nicht allein
zu lassen und sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.

Angefangen bei Anwält*innenkosten bis hin zu möglichen
Strafzahlungen wird für die konkrete Unterstützung der
Betroffenen viel Geld benötigt werden. Wieviel genau ist
zur Zeit noch nicht abzusehen, aber die überzogenen
Vorwürfe und die weiteren Festnahmen durch die Polizei
deuten ein noch höheres Ausmaß an. In jedem einzelnen
Fall fallen durch polizeiliche Maßnahmen erstmal Kosten
an, mit denen die Bewohner*innen nicht allein gelassen
werden dürfen!
Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Spendet jetzt auf das Unterstützungskonto der Solidaritätsinitiative:

Rote Hilfe e.V. Göttingen

IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99

BIC: GENODEM1GLS

Betreff: #GronerLand