Solidarität statt Ausgangssperre !

Im Zuge der Corona-Pandemie wird über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert und in Bayern und dem Saarland sogar schon verhängt. In allen Bundesländern werden bereits zuvor weitgehende Beschränkungen erlassen, die sich täglich ändern. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente ausgeschaltet. Erschreckend dabei ist zudem, dass es absolut unklar ist, wie lange dieser faktische Ausnahmezustand anhält – und ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen. Es ist zu befürchten, dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird. Die Ausgangssperre stellt in dieser Situation nochmals einen neuen Höhepunkt dar.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. wendet sich auch in Zeiten einer noch unbekannten Pandemie entschieden gegen die Aufgabe von Grund- und Freiheitsrechte: „Die Ausbreitung des Corona-Virus ist absolut ernstzunehmen. An der Notwendigkeit, persönliche Kontakte einzuschränken und wo es möglich ist, zuhause zu bleiben, besteht kein Zweifel.

Nichtsdestotrotz wendet sich die Rote Hilfe e.V. gegen eine aktuell diskutierte bundesweite Ausgangssperre, denn diese ist bisher ein Mittel von Militärdiktaturen, um gegen die Opposition vorzugehen. Nicht umsonst hat eine ganze politische Generation 1968 leider erfolglos gegen die Beschließung der Notstandsgesetze gekämpft.

Die Diskussion um eine Ausgangssperre ist gefährlich, denn dieser massive Grundrechtseingriff ist weder zeitlich begrenzt noch genau definiert. Er kann den Herrschenden zusätzliche Repression ermöglichen, um auch später gegen die linke Opposition vorzugehen. Es stellt sich auch die Frage, wer eine solche Ausgangssperre durchsetzen soll, denn bereits jetzt sitzt die Bundeswehr in den Krisenstäben.“

Statt Grundrechte einzuschränken fordert Sommerfeld Solidarität mit Schwächeren: „Unsere Perspektive ist die Solidarität mit Betroffenen und Risikogruppen und wir wissen, dass bereits viele unserer Mitglieder in der konkreten Hilfsarbeit tätig sind. Gleichzeitig ist gerade jetzt unsere Solidaritätsarbeit besonders wichtig. So fordern wir die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aussetzung politisch motivierter Verfahren wie den Kommunist*innenprozesses gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML in München und die Öffnung der Abschiebegefängnisse, in denen Geflüchtete ohne Rechtsgrundlage einsitzen“.

Rote Hilfe e.V. beendet erfolgreiche Kampagne „Solidarität verbindet“

In den vergangenen fünf Monaten hat die Rote Hilfe e.v. die bundesweite Kampagne „Solidarität verbindet“ durchgeführt. Ziel der Kampagne war es, der gesamten Linken und interessierten Öffentlichkeit die Kernarbeit des Vereins näher zu bringen, der seit über 40 Jahren Aktivist*innen mit Rat und Tat zur Seite steht, die von staatlicher Repression betroffen sind.

Die Vermittlung von solidarischen Anwält*innen sowie politische und finanzielle Unterstützung gehören zur Alltagsarbeit der Roten Hilfe e.V., die sie in über 50 Ortsgruppen leistet. Daneben tritt der Verein mit Öffentlichkeitsarbeit gegen Gesetzesverschärfungen wie bei den NoPolG-Kampagnen und für die Verteidigung hart erkämpfter politischer Grundrechte in Erscheinung. Kompromisslos streitet die Solidaritätsorganisation für die Freilassung der politischen Gefangenen in der BRD wie auf der ganzen Welt.

„Ein Solidaritätsverein für alle Linken zu sein und strömungsübergreifende kollektive Gegenwehr im Fall von staatlichen Angriffen leisten zu können – diesen Anspruch wollten wir öffentlich herausstellen, und ich denke, das ist uns sehr gut gelungen“, bilanziert Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., den Verlauf der Kampagne.

„Wir sind mit vielen Initiativen neu ins Gespräch gekommen oder konnten die Zusammenarbeit vertiefen. Positiv ist auch, dass die große Mehrheit unserer lokalen Gruppen sich aktiv beteiligt und eigene Akzente gesetzt haben. Von Demonstrationen über thematisch breit gefächerte Diskussionsabende bis zum Kneipenquiz unter dem Kampagnenmotto war alles mit dabei. Mehrere hundert Vereinseintritte sorgen dafür, dass die Kampagne sich auch finanziell nahezu selbst trägt.

Ein paar Vorhaben konnten noch nicht umgesetzt werden, aber wir behalten die Ideen für unsere zukünftige Arbeit im Hinterkopf. Wir möchten uns bei allen Aktivist*innen bedanken, die sich auf unterschiedlichste Weise eingebracht haben. Nun widmen wir uns in den zwei nächsten Wochen unseren Aktivitäten rund um den 18. März, den Aktionstag für die Freilassung aller politischen Gefangenen, und rufen zur Beteiligung an den zahlreichen Aktivitäten auf.“

RHZ – neue Ausgabe – Rote Hilfe Zeitung 1/2020

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Seenotrettung im Fadenkreuz.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Inhaltsverzeichnis:

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
7 Arbeiterinnen kämpft!
10 Zehn Jahre Frankfurt
12 Solidarität verbindet

REPRESSION
15 Immer noch G20
17 §114 in Wuppertal
18 Gotha: Free the three
22 … die Antwort der Stunde!
24 Staatlicher Rassismus tötet
26 Neues zum Mord an Oury Jalloh
29 Wissenschaften unter dem RADAR

BETRIEBSREPRESSION
31 100 Jahre Betriebsräte

RECHT & UNORDNUNG
34 Die „faktische Versammlungsleiter*in“

SCHWERPUNKT
36 No Borders Navy
44 Abwehr statt Rettung
47 Gesetze gegen Rettung
50 Seenotrettung im Fadenkreuz
53 Die Kriminalisierung von NGOs

DEBATTE
56 Nennt sie, wie ihr wollt!

REPRESSION INTERNATIONAL
57 Schwarzer Protest
60 Freiheit für Simon Trinidad!
62 Nach dem Gefängnis …

AZADI
64 Azadi – Information des Rechtshilfefonds für Kurd*innen

REZENSIONEN
67 Unrechtsstaat BRD

AUS ROTER VORZEIT
69 „Ostsachsen-Lausitz stellt das bisher beste Beispiel dar“

Hier der PDF Download

Zeitung , Info Material , Aufkleber zum Tag der Politischen Gefangenen in der “ ganzen Bäckerei “ Augsburg Frauentorstr.34 an den Donnerstagen ab 20.00 Uhr

Anna und Arthur und alle anderen – bei Ansprechversuchen durch Reppressionsorgane – Maul halten !

In Karl-Marx-Stadt gibt es eine sehr junge und aktive Antifa-Szene die schon paar Mal von Bullen gezielt an Schulen aufgesucht wurde.

Ähnliches Szenario möglich auch hier hier in Augsburg .

Gerade die AJA Augsburg läuft Gefahr vom Politischen Staatsschutz ( K 5 ) aber auch von Verfassungsschutz kontaktiert / angesprochen zu werden. Zukunfts Ängste werden geschürt – Elterngespräche angedroht.Sollten sich derartig zwielichtige Gestalten an euch heranmachen einfach weiterschicken.Keine Angaben keine Aussagen.Glaubt nicht das ihr im Gespräch mit denen irgendwelche Fakten erfahren könnt. Protokolliert sofort das Geschehen ( Ort ,Zeit , Inhalte und wie die Gestalten ausgesehen haben ) Mit dieser Info zu euren Strukturen aber besser noch zur Roten Hilfe.Macht ihr das Vorgehen der Repressionsorgane nicht öffentlich werdet ihr fortgesetzt von diesen aufgesucht da sich euch für kooperationsfähig halten.

Alleine machen sie dich ein – Gemeinsam sind wir stark.

18. März: Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen

Seit vielen Jahren gibt es bundesweit zahlreiche Aktionen zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Viele Ortsgruppen der Roten Hilfe und befreundete Gruppen organisieren Vorträge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und Solipartys.

Die Rote Hilfe e. V. bringt zu diesem Termin immer eine kostenlose Massenzeitung heraus, die in fünf Zeitungen beiliegt sowie in großen Mengen auf Veranstaltungen verteilt und in linken Locations ausgelegt wird. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Knastkämpfen und der Vernetzung hinter Gittern. Weitere Artikel widmen sich der Situation von politischen Gefangenen hierzulande und international. Die Zeitung erscheint als Beilage in folgenden Zeitungen:

28.02.2020 Junge Welt
12.03.2020 Jungle World
13.03.2020 unsere zeit
17.03.2020 Neues Deutschland
18.03.2020 analyse und kritik

Außerdem gibt es – ebenfalls gratis – Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen.

Zeitung sowie weiteres Material auch an Donnerstagen ab 20.00 UHR in der ganzen Bäckerei Augsburg , Frauentorstr.34

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2020.

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2020 lädt die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ zur bundesweiten Demonstration in Berlin Moabit ein.

Death in Custody ist ein Bündnis von verschiedenen antirassistischen, antikolonialen Gruppen und Einzelpersonen. Immer wieder sterben in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen.

Oft werden die Opfer kriminalisiert, die Tatumstände seitens der der Ermittlungsbehörden vertuscht, während die Täter_innen straffrei davon kommen und in der weißen deutschen Dominanzgesellschaft das Schweigen über diese Todesfälle herrscht. Der Tod in Gewahrsam von rassifizierten Personen hat eine lange Tradition in Deutschland und Europa.

Lasst uns gemeinsam gegen dieses kolonialrassistische System auf die Straße gehen und das Schweigen brechen!

In Gedenken an die Opfer und in Solidarität mit den Angehörigen fordern wir die umfassende Aufklärung der Todesfälle, Verurteilung der Täter_innen, Stärkung der Rechte der Betroffenen und wirksame Konsequenzen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, um weitere Todesfälle zu verhindern!

FREE MUMIA – Free Them ALL!

Selbstorganisierung und politische Kämpfe haben überall auf der Welt eines gemeinsam: sobald sie stark und erfolgreich werden, begegnen ihnen die Herrschenden mit Repression Dabei ist es oft unerheblich, ob Menschen sich gegen rassististische und sexistische Diskriminierung, zerstörte ökologische Grundlagen, hohe Mieten, Verdrängung oder Krieg wehren, denn Regierungen sind vor allem eines: Garanten der Ausbeutung von vielen und Profit für wenige.

Völlig unterschiedliche Härtegrade der Repression gibt es z.B. in Europa und den Americas. Auffällig dabei ist aber eine technologische sowie diskursive Vorreiter*innenrolle in den USA. Nach einer Geschichte von brutalem Kolonialismus, Massenmord an der indigenen Bevölkerung und 300-jähriger Sklaverei scheint es für viele auch 2020 kein Widerspruch zu sein, sich als das „Land der Freien“ zu begreifen und gleichzeitig die meisten Menschen einzusperren. 2,14 Millionen Gefangene, überwiegend People of Color werden in der modernen Variante der Sklaverei an die Fliessbänder gezwungen. Weitere knapp 5 Millionen ehemaliger Gefangener leben ohne Grundrechte in einer Gesellschaft, die für manche Demokratie und Selbstentfaltung, für die viele andere Angst und Armut bedeutet.

Dieses wirtschaftliche Erfolgsmodell ist auch in Europa nicht unbeobachtet geblieben. In UK, Spanien, Italien, Belgien, Polen und auch in Deutschland wurden Facetten der modernen Sklaverei bereits übernommen, mit unterschiedlichem Erfolg. Klar ist, dass es zur Entrechtung und Akzeptanz unterschiedlicher Menschen- und Bürgerinnenrechte vieler Ebenen bedarf. Autoritäre Strafdiskurse, herbeifabulierte ökonomische Sachzwänge, „mehr“ Polizei, „überlastete Sozial- und Justizsysteme“ sowie knallharte Profitinteressen sind der Mix, der für die einen ein Leben als Konsumentin und für die anderen den Verlust der Freiheit bedeutet.

In den USA ist das jedoch nie hingenommen worden. Seit dem ersten Massaker an Indigenen und dem ersten Tag, als Menschen aus Afrika verschleppt wurden, haben sie sich gewehrt. Derzeit gibt es nicht nur eine lange Geschichte der staatlichen Repression sondern auch eine vielfältige Geschichte des Widerstands, die uns in der momentanen Phase von Polizeigesetznovellen, der schleichenden Privatisierung des Strafvollzugs und der rassistischen Spaltung durch AfD, CDU/CSU, SPD, Grüne etc. helfen kann, Widerstand zu entwickeln.

Im März 2020 wird Johanna Fernandez aus den USA eine Rundreise durch Deutschland machen. Sie ist anti-koloniale Autorin, Educator und Unterstützerin des seit 1981 (!) gefangenen Journalisten und ehemaligen Black Panther Mumia Abu-Jamal. Nachdem es inzwischen bereits drei Generationen von linken Aktivist*innen gibt, die zuerst die Hinrichtung Mumias verhindern und später sein Überleben im Gefängnis sicherten, besteht nun eine realistische Chance, dass er in einem Revisionsverfahren frei kommen kann. Da es bei dem Kampf um Mumias Leben und Freiheit immer um alle ging, , wäre seine Freilassung ein großer Erfolg für alle in den USA, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Johanna wird darüber am 19. März 2020 in Berlin berichten und Fragen aufwerfen, was hier möglich ist, um diese Kämpfe zu unterstützen.

Sorgerechtsprozess gegen kurdische Mutter vor dem Familiengericht Oberhausen.

Am 22. Januar 2020 findet ein Prozess gegen Zozan G. wegen vermeintlicher Kindeswohlgefährdung statt. Der fünffachen Mutter wird vorgeworfen, ihre Kinder indoktriniert zu haben. Ein erster Gerichtstermin hat bereits stattgefunden; bei einem weiteren Termin wurden die Kinder – der jüngste Sohn ist vier Jahre alt – vom Gericht befragt.

Hintergrund der Vorwürfe ist das Engagement von G. für die Belange der kurdischen Bevölkerung. Zozan G. tritt seit Jahren bei Demonstrationen gegen die türkische Kriegspolitik als Rednerin auf. Auch eine der Töchter engagiert sich und nimmt an politischen Versammlungen teil. Weil sie minderjährig ist, versucht der Staatsschutz Düsseldorf, die Familie zu kriminalisieren. Konkret geht es um die Teilnahme der Tochter von Zozan G. an einer Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf, bei dem sich die Teilnehmenden mit dem Hungerstreik von politischen Gefangenen in der Türkei solidarisierten. Der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen richtete sich gegen die jahrelange Isolationshaft des PKK-Gründers Abdullah Öcalan und forderte eine politische Lösung des Konfliktes. Bei der Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag wurden die Personalien der anwesenden Jugendlichen aufgenommen. Dass sie vor Ort waren, soll nach Auffassung der Staatsschutzabteilung ein Indiz für die Kindeswohlgefährdung sein. Obwohl auch das Jugendamt der Stadt Oberhausen dieser Einschätzung widerspricht, findet nun der Gerichtstermin statt.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. : „Das ist ein politischer Angriff gegen eine kurdische Mutter, die ihren Kindern beibringt, ihre politischen Überzeugungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die kurdische Diaspora ist aufgrund der anhaltenden Kriegspolitik der Türkei sehr politisiert, einfach auch weil es kaum eine kurdische Familie ohne politische Gefangene oder im Freiheitskampf verstorbene Angehörige gibt. Die Bundesregierung liefert als NATO-Partner Waffen in die Region und leistet politische Schützenhilfe für die Aggression in Rojava (Nordsyrien). Nun soll auch eine bekennende kurdische Feministin von ihrer oppositionellen Haltung abgebracht werden, indem ihr der Eingriff in das Sorgerecht angedroht wird.
Hier wird wieder ein Repressionsmittel aus der Kiste geholt das schon den Nazis bis 1945 ( Diese Ideologie wurde vom Nationalsozialismus zunächst zur Fürsorgeerziehung für “ gefährdete und verwahrloste “ Jugendliche weiterentwickelt und schließlich für die Umerziehung und Auslesepraxis genutzt.Deren Nachfolgern in den 50 – 70 Jahren war dies ebenfalls ein hilfreiches Instrument um kritische oder anderweitige nicht kapitulierte , angepasste Menschen zu reglementieren und sie zu inhaftieren. ( Geschlossene Jugendheime etc. ).

Hier handelt es sich um einen gefährlichen Präzedenzfall.Jede/r der sich Links Politisch engagiert und Kinder hat läuft Gefahr das diese entzogen werden oder Kindesentziehung als Androhung im Raum steht.
Heute Kurdinnen und Kurden morgen wir .

Wir rufen die Zivilgesellschaft und alle linken Kräfte auf, sich öffentlich zu positionieren und diesen Angriff zurückzuweisen. Politischer Protest gegen Krieg und gegen Besatzung wie in Rojava ist legitim, ebenso wie Isolationshaft als Folter zu ächten ist. Die Rote Hilfe e.V. fordert die Einstellung des Verfahrens und solidarisiert sich mit Zozan G. und ihren Kindern.“

Ob Deutschland ,Bayern oder AUX – Regional -Repression gibts überall !

Ob Verstöße gegen das Versammlungsgesetz , das zeigen von Symbolen und Flaggen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG / YPJ ,Wider ständige Handlungen gegen Repressionsorgane , Verstöße gegen das Versammlungs und Vereinsgesetz , Sachbeschädigung , Beleidigung von Faschos und ..und und….! Auch 2019 wieder ein bunter Strauß von Repressionen gegen Wider ständige und Politische Menschen in Augsburg.Mehr denn je haben 2019 Aktivist*innen unsere Beratungs Abende in der ganzen “ Bäckerei Augsburg “ aufgesucht und um Information und Unterstützung nachgefragt.Hier konnten wir durch bewilligte U-Fall Anträge bei uns , zu mindestens die Finanziellen Folgen abmildern.

Die Rote Hilfe e.V. setzt sich aus Personen zusammen, die sich alle der politischen Linken zugehörig fühlen. Wir sind politisch und finanziell unabhängig, arbeiten strömungsübergreifend zusammen und haben ein pluralistisches Selbstverständnis. Unser Anspruch ist es, im Fall von staatlicher Repression gegen Einzelne oder die linke Bewegung insgesamt tätig zu werden und Solidarität zu organisieren. Bei allen möglichen Differenzen innerhalb der Linken: Im Fall von Angriffen stehen wir zusammen!

Um einen Unterstützungsantrag zu stellen oder sich beraten zu lassen muss im übrigen niemand Mitglied der Roten Hilfe sein !

Also ihr braucht Rat und Information , Anwaltliche Unterstützung oder Finanzielle Solidarität ? einfach zu unseren Beratungs Terminen in die ganze “ Bäckerei Augsburg “ kommen.

Ganze Bäckerei Augsburg

Mail an augsburg@rote-hilfe.de

Rote Hilfe Augsburg

Und hier noch ein beachtenswerter Link der autonomen auxburger*innen zu Aktivitäten die damit aufzeigen möchten , das es auch hier Menschen, Gruppen, Vereine und Strukturen gibt, die sich ununterbrochen gegen Sexismus, Faschismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Kapitalismus und die Ausbeutung von Mensch und Tier stellen.

Kein ruhiges Hinterland !

Ein kämpferisches und Wider ständiges 2020 , SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE !

Erneute Abschiebungs Warnung des Flüchtlingsrates Augsburg !

Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 14.01.20

Es gibt mehrere Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Kabul vermutlich am Dienstag, den 14.01.2020 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie unter https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html