Rote Hilfe Augsburg

*Staatsanwaltschaft erhebt Anklage / überregionale Demonstration **im
März 2021*

Es gibt neue Entwicklungen im Fall der in Stuttgart-Stammheim
inhaftierten Antifas Jo und Dy. Laut Pressemitteilung der Stuttgarter
Staatsanwaltschaft ist ein wesentlicher Teil der Ermittlungen im
„Wasen-Komplex“ abgeschlossen.

Gegen Jo und Dy wurde in einem gemeinsamen Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht Angeklage erhoben. Vorgeworfen wird den beiden u.a
versuchter Totschlag und schwerer Landfriedensbruch. Mit einem
Prozessauftakt ist aller Wahrscheinlichkeit nach schon im Frühjahr 2021
zu rechnen. Gegen alle anderen Betroffenen wird zwar weiter ermittelt,
ein konkretes Vorgehen der Behörden ist momentan aber nicht absehbar.

Im Kontext des „Tags der politischen Gefangenen“am 18. Märzrufen wir
deswegen am 20. März 2021 zu einer überregionalen
Solidaritäts-Demonstration in Stuttgart auf. Wenn der Staat die
antifaschistische Bewegung angreift und versucht Einzelne zu
kriminalisieren, ist es, trotz Pandemie, absolut notwendig ein starkes
Zeichen der Solidarität zu setzen und die Angriffe gemeinsam
zurückzuschlagen.

»Im Raum Stuttgart gab es eine wahre Prozessflut«

Über die polizeilichen Ermittlungen im Verfahren gegen die Antifaschisten Jo und Dy, der Zunahme der Repression gegen Links und wie sich die Antifaschitsiche Bewegung dagegen wehren muss spricht Anja Sommerfeld (Bundesvorstand der Roten Hilfe) in der “Jungen Welt”

Zwei Antifaschisten sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Rote Hilfe organisiert Unterstützung.

Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung von zwei Antifaschisten, die im Gefängnis Stuttgart-Stammheim sitzen. Die als Jo und Dy bekannten Aktivisten waren im Zusammenhang mit einer körperlichen Auseinandersetzung mit stramm Rechten am Rand einer Demonstration der Initiative »Querdenken 711« am 16. Mai 2020 festgenommen worden. Was war damals los?

An besagter »Querdenken«-Demons­tration beteiligten sich nicht nur Coronaleugnerinnen und -leugner, sondern auch die von Neonazis gegründete Pseudogewerkschaft »Zentrum Automobil«. Gegen den rechten Aufmarsch formierte sich an dem Tag antifaschistischer Protest. In der Nähe der Mercedes-Benz-Arena kam es dann zu der Auseinandersetzung, bei der Anhänger von »Zentrum Automobil« verletzt wurden. Seither ermittelte die Polizei nicht nur wegen Landfriedensbruchs, sondern wegen des aus unserer Sicht völlig überzogenen Vorwurfs des versuchten Totschlags. Monate später wurden in dem Zusammenhang Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei zwei Antifaschisten inhaftiert. Jo sitzt bereits seit mehr als sechs Monaten in Untersuchungshaft, seit dem 2. Juli 2020. An diesem Tag fanden insgesamt neun Durchsuchungen in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg statt. Dy wiederum wurde am 4. November nach einer weiteren Wohnungsdurchsuchung in Stuttgart inhaftiert.

In dem Zusammenhang war die polizeiliche Ermittlungsgruppe »Arena« tätig. Was wissen Sie über deren Vorgehen?

Diese eigens eingesetzte Ermittlungsgruppe hat repressive Maßnahmen wie offene Observationen genutzt. Beamte stellten sich gegenüber von linken Wohnprojekten auf die andere Straßenseite, um die Bewohner zu beobachten und zugleich Angst zu erzeugen. Der Staatsschutz wiederum versuchte mit Hilfe sogenannter Anquatschversuche, Informationen zu erhalten. Weiterhin gab es staatsanwaltliche Zeugenvorladungen und jene erwähnte großangelegte Razzia am 2. Juli, bei der mehrere Personen zur Abgabe ihrer DNA gezwungen wurden. Bei solchen Verfolgungsmaßnahmen geht es in der Regel darum, Mitglieder der linken Szene zu kriminalisieren. Bekanntermaßen machen Rechte häufig bei der Polizei Anzeige, während Linke eher darauf verzichten, damit sie nicht selber ins Visier geraten. So können sich Nazis in der Opferrolle wähnen.

Einer der Betroffenen der Hausdurchsuchungen war ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger von Die Linke, obwohl der Mann nachweislich am 16. Mai nicht in Stuttgart gewesen ist.

Das Verfahren gegen ihn musste eingestellt werden. Angesichts der Razzia mit vielen Unbeteiligten stellt sich die Frage, ob hier nicht generell die linke Szene im Südwesten durchleuchtet werden sollte. Pikant an dem Fall ist zudem, dass der Beschuldigte als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten im Homeoffice tätig war und dort brisante interne Arbeitsdokumente verwahrte. Obwohl die Polizei sich dessen bewusst war, weigerte sie sich wochenlang, die Unterlagen zurückzugeben. Pflüger sah sich schließlich gezwungen, eine Beschwerde wegen Verletzung seiner Abgeordnetenrechte einzureichen.

Welche Rolle spielt die »grün-schwarze« Landesregierung in Baden-Württemberg bei dem Vorgehen?

Wir registrieren seit Jahren, dass baden-württembergische Behörden auffallend rigide gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten vorgehen. Unter CDU-Innenminister Thomas Strobl hat sich die Situation verschärft. Immer öfter werden Linke für ihr Engagement gegen rechts zu Bewährungs- oder Haftstrafen verurteilt. Im Raum Stuttgart gab es eine wahre Prozessflut.

Wie kann sich die antifaschistische Bewegung dagegen wehren?

Es geht darum, die Betroffenen nicht alleinzulassen und politische wie praktische Solidarität zu organisieren – sei es durch Öffentlichkeitsarbeit zu Prozessen, Kundgebungen vor den Gerichten und Gefängnissen oder finanzielle Unterstützung.

Uhrzeit und Treffpunkt zur gemeinsamen Zug Anreise wird hier noch veröffentlicht. Immer mal wieder reinschauen.

Für mehr Info auch Der Fall : https://freiheit-fuer-jo.org/?page_id=240

Nach Untersagung der ursprünglich am Silvester geplanten Demo, zum Knast in Gablingen ,unter dem Motto“ Freiheit für alle politischen Gefangenen“ fand diese nun am 2.1.2021 statt. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten zogen lautstark vom Bahnhof zur JVA Gablingen.Seit dem September ist dort auch unser Freund und kurdischer Genosse Yilmaz Acil inhaftiert. Wir hoffen, dass unsere Solidaritätsgrüße auch beim Genossen angekommen sind und ihm Zuversicht und Kraft geben.

Wie auf der Kundgebung berichtet kann man Gefangenen in den Knast schreiben . Hier aber gilt es einige“ Besonderheiten“ zu berücksichtigen. Uns ist das Frust-Potenzial des Schreibens“ mit Gefangenen“ sehr bewusst deswegen hier ein kleiner Leitfaden:

Es gibt mehrere Formen der Haft die Einfluss auf Kontaktmöglichkeiten mit Inhaftierten haben. Im konkreten Fall von Yilmaz ist dies Untersuchungshaft (U-Haft ).

Alle Post (bis auf Verteidiger Post ( ???? ) wird von der Staatsanwaltschaft gelesen – zensiert bevor sie dem Empfänger im Knast ausgehändigt wird. Es wird Post zurückgehalten (zur sogenannten Habe genommen / bei Entlassung dann ausgehändigt). Deutlich komplizierter wird Briefverkehr in Fremdsprache. Dies geht dann noch über einen Dolmetscher.

Bedeutet die Brieflaufzeiten plus Rückantwort (ebenfalls wieder Zensur) dauern oft mehrere Wochen. Immer wieder kommt es vor das Post erst nach Verlegung oder Entlassung eingeht.
Seit nicht frustriert, wenn es extrem lange dauert , immer gut Schreibgruppen initiieren.
Schreibt positiv, fröhlich, solidarisch , Probleme draußen lassen.

Wenn ihr schreibt, bitte legt Rückporto (am besten 3 x) bei.Der Inhaftierte muss Briefmarken selber kaufen dies ist oft nur beschränkt möglich.

Bei Fragen nutzt unsere E – Mail Adresse : Augsburg@rote-hilfe.de

POST AN :

Yilmaz Acil

Am Fliegerhorst 1 , 86456 Gablingen .

Wir haben uns entschieden, die Silvester zum Knast Demonstration auf Samstag, den 02.01.21 zu verlegen. Bei der Kundgebung geht es uns um unseren Genossen und die anderen Menschen im Knast, die uns hören sollen. Deshalb wollen wir uns die Sache nicht von Versammlungsverboten für Silvester und Neujahr kaputt machen lassen. Die Coronapandemie und der repressive Umgang des Staates damit, hat Menschen in den Knästen besonders hart getroffen. Die Hygiene- und „Quarantäne“-Maßnahmen in den Knästen sind unterm Strich nichts anderes als eine Ausweitung und Verschärfung der Isolation.

In dieser Situation sehen wir es deshalb als wichtiger an, dass unsere Solidaritätsgrüße auch tatsächlich ankommen und den Gefangenen zeigen können, dass wir die Kämpfe um Freiheit und soziale Gerechtigkeit weiterführen!

Wo und wann?

Samstag 02.01.2021 | 15.15 Uhr

Gablingen Bahnhof (bei Augsburg)

Nicht nur wegen der Corona- Pandemie war das Jahr 2020 totaler Abfuck. Auch dieses Jahr holte der Staat zu mehreren großen Repressionsschlägen aus – mit dem Resultat, dass zum Jahresende dutzende politische Gefangen in deutschen Knästen sitzen.
Seit September auch unser Freund und kurdischer Aktivist Yilmaz Acil in der JVA Gablingen bei Augsburg. Der lange Arm des Erdogan-Regimes nimmt auch in Bayern den Menschen ihre Freiheit, die für die Freiheit aller kämpfen. Auch wenn den Repressionsbehörden vor kurzem im Kampf um das Zeigen der YPG/YPJ Fahnen ein Erfolg abgerungen werden konnte, geht die Verfolgung kurdischer und türkischer Aktivist*innen und ihrer Unterstützer*innen ungehemmt weiter. Dazu zählt auch immer öfter der Versuch der Ausländerbehörden exil- oppositionelle Aktivist*innen in die Türkei auszuweisen. Und dass, obwohl ihnen dort Haft & Folter droht und die türkischen Angriffskriege in den verschiedenen Regionen Kurdistans ungehemmt weitergeführt werden.
Während Corona-Leugner*innen von Freiheit reden und Ignoranz meinen, sind etwa 60.000 Leute in 186 Männer-, Frauen- und Abschiebeknästen in Deutschland eingesperrt. Auch in Zeiten der Corona- Pandemie rückt der Staat keinen Millimeter vom Konzept Knast zur Durchsetzung der kapitalistischen Herrschaft ab. Ist für uns die aktuelle Situation belastend und einschränkend, trifft es die Gefangen ungleich mehr. Schon vor der Pandemie ließen die Justizbehörden selten Gelegenheiten aus, den Menschen hinter Gittern ihre wenigen verbliebenen Rechte vorzuenthalten. Seit Ausbruch der Pandemie werden die wenigen Besuchstermine nochmals gekürzt, die Isolationshaft ausgeweitet und Freizeitangebote gestrichen.
Auch unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf zermürbt und gebrochen werden. Um das zu verhindern wollen wir deshalb in linker Tradition an Silvester den Knastalltag in Gablingen durchbrechen. Zeigen wir, dass unsere politischen Kämpfe durch Gefangenschaft nicht entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung rufen wir alle linken Organisationen auf, die politischen Gefangenen gerade in Zeiten der Pandemie nicht zu vergessen!
Achtet aufgrund der aktuellen Situation auf weitere Ankündigungen und Updates auf www.rhmuc.noblogs.org. Nehmt eure Masken mit und denkt auch bei der Anreise auf den Infektionsschutz!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Anreisetreffpunkt in Augsburg ??? E- Mail : augsburg@rote-hilfe.de

Zugtreffpunkt München:

„Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.“ Mit diesen Worten erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht der Münchner Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz heute Vormittag eine Klatsche. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren endet vorerst die seit über drei Jahren andauernde Verfolgung derjenigen, die aus Solidarität öffentlich die Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin) zeigen.

Antirepressionskampagne der Roten Hilfe e. V.
2018 startete die Rote Hilfe e. V. eine Antirepressions-Kampagne mit dem Titel „Solidarität Sichtbar machen„. Die Initiative war nötig, da zahllose Aktivist*innen in ganz Bayern willkürlich kriminalisiert wurden, nachdem sie Fahnen der YPG und YPJ auf die Straße trugen oder Bilder davon in den sozialen Netzwerken teilten. Spezialeinheiten der bayerischen Polizei stürmten Demonstrationen, brachen Wohnungstüren auf, beschlagnahmten Computer und Handys und verschickten Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole. Mit der Kampagne schuf die Rote Hilfe Öffentlichkeit für die Thematik und konnte zahlreiche Betroffene finanziell unterstützen.

Der Prozess
Der heute freigesprochene Genosse steht seit über zwei Jahren vor Gericht. Nachdem er bei einer Demonstration gegen Erdogans Angriffskrieg auf Efrîn mit einer YPJ-Fahne protestierte, klagte ihn die Münchner Staatsanwaltschaft wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz an. Sie bezog sich dabei auf das Verbot der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) aus dem Jahr 1993 und auf ein politisch Konstrukt zur Unterstützung der Erdogan-Regierung und deren Expansionsbstrebungen. Weil die Staatsanwaltschaft den Freispruch durch das Amtsgericht München aus dem Jahr 2019 nicht anerkennen wollte, kam es zur Sprungrevision und heutigen Verhandlung vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht.

Mit dem heutigen Urteil scheiterte der großangelegte Versuch der Münchner Staatsanwaltschaft, Solidarität mit der YPG und der YPJ zu kriminalisieren. Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte fest, dass die Fahnen der syrisch-kurdischen Organisationen YPG und YPJ nicht verboten sind. In seinem Plädoyer forderte Mathes Breuer, einer der beiden Verteidiger, von der Staatsanwaltschaft „sämtliche Verfahren hinsichtlich der YPG und YPJ Fahnen sofort einzustellen und die Gerichte, soweit die Verfahren dort anhängig sind, schnell zu terminieren und die Angeklagten freizusprechen.“ Dieser Forderung schließt sich die Rote Hilfe uneingeschränkt an.

Die Rote Hilfe kritisiert außerdem, dass exil-oppositionelle Aktivist*innen aufgrund rechtskräftig gewordener Urteile in niedrigeren Instanzen, als sogenannte „kriminelle Ausländer*innen“ ausgerechnet in die Türkei ausgewiesen werden sollen – wo ihnen Haft und Folter droht. Die Fortsetzung der politischen Repression durch die Ausländerbehörden ist angesichts dieses langerwarteten Urteils ein Skandal.

Zwei Tage vor dem Prozess zeigt das Münchner Kindl all jenen die Fahnen der YPJ und YPG, die über die Gebsattelstraße nach Haidhausen gingen.

Darauf zu bestehen, weiterhin die Symbole der YPG und YPJ in der Öffentlichkeit zu zeigen und trotz der Vehemenz, die die Repressionsbehörden in diesen Fällen an den Tag gelegt haben, weiterzukämpfen hat sich gelohnt. Die Rote Hilfe e.V. OG München freut sich mit den betroffenen Genoss*innen über den Freispruch.

Sobald es Neuigkeiten gibt, wird es an dieser Stelle ein Update geben.

Bis zuletzt gab es im selben Zusammenhang Durchsuchungen und Vorladungen in Augsburg.Über 1 Dutzend Beschuldigte warten allein hier in AUX auf ihre PC`s,Handys und Unterlagen.Meldet euch bei den Repressionsbehörden fordert die umgehende Herausgabe.

Rote Hilfe e.V. mit Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen

Nur noch wenige von uns waren Zeitzeugen als die politische Polizei Augsburgs, so Anfang / Mitte der 70er Jahre, ganz unverfroren, sich in ihren damals sehr verbreiteten Folklore Klamotten in die Versammlungen und Orga Treffen der damaligen “ Staatsfeinde“ setzten und versuchten aufzuklären.
Augsburgs K – Gruppierungen im außerparlamentarischen Milieu der politischen Linken die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) mit ihren zahlreichen Abspaltungen, die KPD/AO, später KPD sowie der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) in Bayern,hatten es zu dieser verstärkten Aufmerksamkeit gebracht.
Schön war die Zeit, da konnte das Rep Organ beim Aufklären noch Weizenbier trinken. Ein beschaulicher Job . Spätestens mit der Erschießung Thomas Weisbeckers und der Festnahme von Carmen Roll durch die Polizei vor dem Stadtwerke Haus ,war eine Anschlussbeschäftigung gesichert. Im Nachgang gaben es zahlreiche Verfahren gegen damalige Aktive die die Erschießung als Mord bezeichneten. Der laue Job war vorbei, saßen doch die Colts auf beiden Seiten locker. So bis 1995 hatten die Rep Organe also ihr sicheres Auskommen. Na ca. 8 Jahren Selbstzweifeln und zwischenzeitlicher anderweitiger Tätigkeiten / Kommissariate der PP ler gründete sich 2003, die für Augsburg schon legendäre,“ die ganze Bäckerei “. Wer den ganzen Kuchen will, eignet sich natürlich wieder bestens für politische Polizei. Mit Aktivist*innen widerständigster Formen die in der Bäckerei ein und aus gingen, war das“ Terror Zentrum ausgemacht. Aufklären, Informanten platzieren, Tatbestände / Zusammenhänge schaffen, Durchsuchungen legitimieren. Im Juli 2010 durchsuchten BeamtInnen der Kripo Augsburg das selbstverwaltete Kulturzentrum „Die ganze Bäckerei“. Zeitgleich wurden mehreren Privatwohnungen durchsucht. Anlass der Polizeiaktionen war eine Serie von brennenden Mülltonnen. Für die angeblichen Brandstiftungen wurde der Anarchistische Arbeitskreis Auxburg (AK AUA) verantwortlich gemacht. Die „Ganze Bäckerei“ geriet in das Visier der Augsburger Staatsschützer, da der Arbeitskreis die Räume für Veranstaltungen zu Theorie und Geschichte der anarchistischen Bewegung nutzte. Die Vorwürfe waren aber nicht haltbar.
Jahre lang ernährte dieses “Terror Monster“die ganze Bäckerei“ den (Staatsschutz K5) mit seinen Mit und Zuarbeitern.
Damals wurde Polizeichef Klaus Baierl zitiert. Für ihn hat der Arbeitskreis AK AUA „nichts mit Politik zu tun“. Auch die Einstellung der Verfahren will er nicht einsehen: Er bedauerte, dass es „nicht zu einer Verurteilung reichte“.

Das jetzige K5 macht Lückenlos da weiter wo ein Stadtbekannter ehemaliger K5 er seine Erfüllung gefunden hatte . Jahrelang schützte er ………………… Und wenn es nichts zu melden gab, wurden eben alte Feindbilder gepflegt.
Kaum schwächelt der Infoladen“ die ganze Bäckerei“, das alte Feindbild taugt wegen der zahlreichen neu eingerückten PoPols auch nicht mehr, schon greift die Angst um den Job, wieder um sich. Wer macht schon gern Verkehrsunterricht / Fahrrad Führerscheine an der Herrenbach Schule.
Da passt es aktuell natürlich ganz gut, das die PoPol, mit zahlreichen angestrengten Verfahren, und damit verbundener Hausdurchsuchungen, im Zusammenhang mit dem zeigen, liken und teilen von vermeintlich verbotenen Symbolen,Fahnen, Stickern etc. linker Migrantischer, Kurdischer, Aramäischer und vielen anderer Aktiven Strukturen, ihren Arbeitswillen beweisen kann. Vom Gewerkschafter bis zur Stadträtin, stickernde Zeitgenossen, taggende Kids, auf Biegen und Brechen werden, faden scheinigst begründet, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, sowie Staatsanwaltschaftliche und Polizeiliche Vorladungen durchgeführt. Zuletzt zahlreichst im Klima Camp. Der polizeiliche Auftrag ist erfüllt. Es dürften durch die zahlreich beschlagnahmten Asservate nun wieder beste Erkenntnisse, in der gänzlichen breite der Szene, vorliegen. Um mehr ging es auch nicht. Die Newbies von der PoPol brauchten eben ne aktuelle Übersicht. Da hier die schon mehrjährig anhängenden Verfahren, inzwischen oft nicht positiv für den Geschützten (Staat) ausgehen, selbst die Gerichte Ermüdungserscheinungen zeigen,muss auch zur Abwechslung der PoPol`s mal was neues her.
Da traff es sich für die PoPols das ein aktiv Bürger (selbst bekennender Repressionsbehörden Liebhaber) auf seinem Viertel Rundgang einen DSLAM Kasten vorfand, auf dem für ihn wahrnehmbar Antisemitisches stand. Weiterhin mehrere andere Symbolik , Hammer/ Sichel, Anarcho A im Kreis etc. Er erstatte darauf hin Anzeige. Es war ihm natürlich als Rep Sympathisant ein Anliegen , auf die für ihn offensichtliche Täterschaft / Tatzusammenhang hinzuweisen. Ähnliche Symbolik (Hammer / Sichel, Anarcho etc.) wusste er,taucht im Zusammenhang mit einer neuen Augsburger Antifa Jugendgruppe ( AJA) auf. Als kurz darauf sein Buddy der gerade sein Jurastudium beendet hatte bei einer Zeugenbegleitung ebenfalls empfahl Sachverhalte der AJA zuzuordnen, gab es für die Polis kein halten mehr. Am Dienstag, dem 20.10. kam es dann zur Hausdurchsuchung bei dem jungen Aktivisten er AJA. Er solle an mehreren Orten in AUX linke Parolen und Zeichen aufgebracht haben.(Hammer, Sichel, Anarcho etc.).8 Polizeikräfte, 5 Stunden, aber Aufklärung einer neuen Struktur zu der man vorher nichts hatte und die für sie nicht zugänglich wahr. Danke dafür!
Ihr seht, politische Polizei braucht keine Tatbestände, es findet sich immer irgendwas und wenns Aktiv Bürger sind.

Wir fordern unverzügliche Einstellung aller Verfahren in den obengenannten Zusammenhängen, keine Kooperation mit Rep Organen, Polizei kein Freund kein Helfer!

Erneut wurde in Bayern ein politisch aktiver Kurde verhaftet und zum „Terroristen“ erklärt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Yilmaz Acil vor rund zwei Wochen in Augsburg festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Wie vielen anderen kurdischen Aktivist*innen wird ihm die „Mitgliedschaft in der PKK“ zur Last gelegt. Die angeblichen Belege, die aus dem Haftbefehl hervorgehen, sind mehr als dünn und treffen zum großen Teil nicht nur auf kurdische Aktivist*innen zu, sondern könnten auch Journalist*innen sowie Mitgliedern aus Solidaritätsgruppen angekreidet werden, um sie nach dem umstrittenen Gesinnungsparagrafen 129b StGB zu Mitgliedern einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ zu erklären.

Dem Inhaftierten wird vorgeworfen, auf einer Veranstaltung eine Fahne des geistigen Anführers des Dersim-Aufstandes von 1937, Seyit Riza, getragen zu haben, der von der türkischen Armee hingerichtet wurde. Auch soll er mit gewählten Parlamentsabgeordneten der prokurdischen Parlamentspartei HDP telefoniert haben. Zusätzlich wird Yilmaz Acil vorgeworfen, Gedenkveranstaltungen für die Massaker von Dersim, Maraş und Roboski besucht zu haben.

Für Veranstaltungen habe er Blumen und Essen gekauft, hinterher aufgeräumt und den Müll weggebracht sowie an 37 Demonstrationen teilgenommen.

„Die Vorwürfe spotten wirklich jeder Beschreibung. Wie viel AKP steckt eigentlich in der bayrischen Justiz?“, fragt sich Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

„Damit haben sich die Repressionsbehörden mal wieder selbst übertroffen. Es ist, als hätten sie einen Haftbefehl aus der Türkei übersetzt. Ein weiterer politisch aktiver Kurde wird kriminalisiert, weil er historische Bilder trägt, Blumen kauft und nach dem Essen den Kulturverein aufräumt? Oder wiegt die Inanspruchnahme des verbrieften Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit so schwer, dass diese Festnahme zustande kam? Diese Hexenjagd muss endlich ein Ende haben. Wir fordern die sofortige Freilassung von Yilmaz Acil und rufen zur Solidarität mit ihm auf.“

Schreibt an Yilmaz Acil , Anschrift: Am Fliegerhorst 1 ,86456 Gablingen

Legt den Briefen bitte Rückporto bei , wenn ihr könnt auch , 2 oder 3 mal.

Gerade hier in Augsburg wird aktuell massiv gegen “ linke Strukturen “ vorgegangen.Der Polizeiliche Staatsschutz ( K 5 ) lädt massiv Junge Menschen vor und durchsucht deren Wohnungen und Lebensumfeld.
Der Vorwand ist auch hier wieder das Zeigen von Symbolen fortschrittlicher und revolutionärer Migrantischer Gruppen und Organisationen.Durch zahlreiche Beratungen und Unterstützungsanträge sehen wir die Notwendigkeit hier nochmalig Basics im Umgang mit Behörden und ihren Repressionsorganen zu publizieren.Die Beiträge sind der Plattform des Leipziger Ea`s und der RH – Leipzig entnommen .

Post nicht einfach wegwerfen oder ignorieren !

Vorladungen zu den Cops und Anhörungsbögen der Cops

Vorladungen zur Staatsanwaltschaft oder zum Gericht

Ladung zur ed-Behandlung oder DNA Entnahme

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Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

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