WAS TUN, WENN’S BRENNT? RUHE BEWAHREN!


wtwb2017_Web

Veranstaltung der RH Augsburg am 23.11.2018 in den Räumen der ganzen Bäckerei Augsburg , Frauentorstr. 34 . Straßenbahn Linie 2 Haltestelle Mozarthaus .Eintritt ist frei.

Bitte denkt auch an die anstehenden Prozesse diese Woche am AG Augsburg .
DO YOU REMEMBER… DONAUWÖRTH?
Prozesstermin am 07.11.2018 um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg

Prozesstermin am 8.11.2018 9 UHR

Am Donnerstag steht der 1. Verhandlungstag gegen fünf Genoss*innen an, die beschuldigt werden im Juli 2017 an einem Infostand der AfD Körperverletzungen, Raub und Landfriedensbruch begangen zu haben. Damit soll jeglicher Widerstand und antifaschistisches Engagement eingeschüchtert und maximal kriminalisiert werden. Denn wenig andere Strafen sind von solch gravierendem Effekt wie eine Haft: Sie reißt das gesamte Leben aus den Fugen und wirft berufliche und private Entwicklungen um Jahre zurück, wenn nicht sogar Einschränkungen für den Rest des Lebens der Betroffenen bleiben.

The voice of the voiceless ,Mumia Abu-Jamal: seit 1981 inhaftiert, seit 1982 in der Todeszelle.

FREE MUMIA – Free Them ALL!

Am 9. Dezember 1981 schlug ein Polizist bei einer rassistisch
motivierten „Verkehrskontrolle“ in Philadelphia auf
Mumia Abu-Jamals Bruder ein. Als Mumia seinem Bruder
zur Hilfe eilte,schoss ihm der Polizist durch die Lunge.
Mumia überlebte mit großem Glück sogar noch die spätere
Folter durch weitere Beamte,nachdem zuvor der prügelnde
Polizist von einem anderen Anwesenden erschossen worden war.

Mumia hatte in den Jahren davor als kritischer Journalist
regelmässig über behördliche Korruption, staatlichen
Rassismus und die damals wie heute meist tödliche
Polizeigewalt im US Bundesstaat Pennsylvania berichtet.
Polizei und Staatsanwaltschaft nutzten die Gelegenheit
und schoben dem afroamerikanischen Journalisten deshalb
einen bis heute unbewiesenen Mord in die Schuhe und
urteilten ihn in einem manipulierten Verfahren ab.
Zunächst zur Todesstrafe, die jedoch durch weltweite
Solidarität verhindert werden konnte.

Jetzt, 37 Jahre später ist der Journalist noch immer einer
von den 2,3 Millionen Gefangenen in den USA, die gegen die
brutale Haft und Ausbeutung in der Gefängnisindustrie, der
modernen Variante der Sklaverei kämpfen. Durchbrechen wir das Schweigen.

Kommt zur Veranstaltung Free Mumia Free them all !
am Freitag , 9.11. 2018 um 19 Uhr in die ganze Bäckerei ,
Frauentorstr.34 . 86161 Augsburg S2 Mozarthaus

Beginn 19.00 UHR.

Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!
Weg mit der Todesstrafe – überall!
Abschaffung der Sklaverei in den USA und überall!

http://www.mumia-hoerbuch.de/

1. November 2018 Gedenkveranstaltung Für die Opfer des Faschismus in Augsburg .

Auch dieses Jahr wieder die Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ( KV Augsburg – VVN – BDA ) in Augsburg “ FÜR DIE OPFER DES FASCHISMUS “ Westfriedhof Augsburg – 1. November 2018

Beginn: 10.30 Uhr Schweigemarsch vom Krematorium zur Gedenkstätte – Kranzniederlegung
Begrüßung
Opferbiographien
Ansprache Inge Kroll
Musikalische Begleitung: Ludwig Rucker

Im Anschluss an unsere Gedenkveranstaltung lädt der VVN alle recht herzlich in das Bürgerzentrum Pfersee ein, zum Austausch über Vergangenes und Kommendes. Getränke und kleiner Imbiss sind vorhanden.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Augsburg Email: vvnaugsburg@web.de homepage: www.vvn-augsburg.

AFD und kein Ende . Antifaschistischer Widerstand wird kriminalisiert !

Der Prozess gegen die Augsburger 5:

In kürze stehen 5 Genoss*innen aus Augsburg vor dem Amtsgericht Augsburg, da sie im Juli 2017, nachdem es an einem AFD-Infostand zu einer Auseinandersetzung gekommen war, festgenommen wurden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Genoss*innen lauten versuchter Raub, Körperverletzung in zwei Fällen und dreimal Landfriedensbruch.
Der Prozess wird vor einem Jugendschöffengericht, unter dem Vorsitz des Jugendrichters Kugler, verhandelt, da zwei der Angeklagten zum Zeitpunkt des Vorfalls noch unter 21 waren. Im Nachgang des Vorfalls wurden alle Angeklagten vom Staatsschutz beobachtet und es wurde protokolliert an welchen Demonstrationen diese teilnahmen. Des Weiteren wurden Handys beschlagnahmt und teilweise zerstört, um an Informationen zu gelangen. Außerdem fand der Vorfall bereits im bayrischen Verfassungsschutzbericht von 2017 Erwähnung, ohne dass der Vorfall tatsächlich aufgeklärt und die Angeklagten schuldig gesprochen wurden.
Die Verhandlung findet am 08.11.2018 vor dem Amtsgericht Augsburg in der Göggingerstraße 101 um 9:00 Uhr statt, dazu wurden von der Staatsanwaltschaft hauptsächlich parteiische Zeug*innen, wie AFD-Mitglieder, -sympathisant*innen und Polizist*innen geladen. Diese Zeug*innenauswahl zeigt, dass die Justiz hier nicht an einer Aufklärung des Sachverhalts, sondern nur an einer Bestätigung der Vorverurteilung, die durch die Exekutive und die rechtspopulistischen Zeug*innen vollzogen wurde, interessiert ist.
Wir rufen zur Solidarität mit allen von Repression Betroffenen auf und bitten um Unterstützung für die Augsburger 5!
Kommt zur Verhandlung und zeigt eure Solidarität! Spendet für die Augsburger 5, um ihnen den finanziellen Druck der Repression von den Schultern zu nehmen!

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Verein zur Förderung der Gegenkultur e.V.
IBAN: DE22 7001 0080 0646 0518 06
Verwendungszweck: Augsburg5

NODEPORTATION,NOWHERE

DO YOU REMEMBER… DONAUWÖRTH?

#FreeDW32 – Unterdrückung und Bestrafung von geflüchteten Menschen in Bayern mit Fokus Donauwörth

Podiumsgespräch mit Geflüchteten aus der ehemaligen EAE Donauwörth, mit der Antirepressionsgruppe Donauwörth und der Roten Hilfe e.V.

Sprachen: abwechselnd Englisch und Deutsch (Angebot der Flüsterübersetzung auf Nachfrage)

Samstag, 27.10.2018, 19 Uhr in „Die Ganze Bäckerei“, Frauentorstrasse 34, Augsburg

Nach der Selbstorganisation von Geflüchteten in der „Erstaufnahmeeinrichtung“ in Donauwörth (Bayern) und darauffolgenden Streiks gegen die Isolierung, Dublin-Abschiebungen und ausbeuterischen 80-cent-Jobs etc. folgte am 14.03.2018 ein massiver Polizeiangriff auf das Lager. Vergleichbar mit der später folgenden Polizeirazzia in Ellwangen, was die Zurschaustellung des staatlichen Gewaltmonopols anbelangt, ist dieser Übergriff dennoch weniger bekannt.

Nach den erlittenen körperlichen und seelischen Verletzungen bei der Razzia folgte unweigerlich die Verunglimpfung der Geflüchteten in der Presse als „aggressive“, „Schwarzafrikanische“ „Randalierer“ und Schlimmeres.

Bei der Razzia wurden zunächst 32 Geflüchtete in Gewahrsam genommen, wo u.a. zwangsweise ihre DNA entnommen wurde. 30 von ihnen wurden wenig später in U-Haft überführt, ein Drittel von ihnen war zu dem Zeitpunkt Heranwachsende. Besonders perfide: Die Identifikation von vermeintlichen Tatverdächtigen erfolgte unter Kollaboration der im Erstaufnahmelager angestellten Sozialarbeitenden (Malteser), die sich eigentlich für die Geflüchteten einsetzen und sie unterstützen sollten.

Was wurde aus den Inhaftierten?
Von den 32 Geflüchteten sind gesichert 11 Personen bereits nach Italien abgeschoben worden – teilweise direkt aus der U-Haft heraus: Ihre Lebensbedingungen dort sind extrem prekär, manche arbeiten illegalisiert als Erntehelfer auf Europas Gemüsefeldern.

14 weitere der ehemals Festgenommenen leben weiterhin in Deutschland, jedoch unter ständiger Abschiebebedrohung, da ihre Dublin-Frist von 6 auf 12 Monate verlängert wurde (dies ist nach der Dublin-Verordnung bei U-Haft möglich, auch wenn später freigesprochen wird).

Das Schicksal von sieben Personen ist unbekannt.

Um die Selbstorganisierung zu schwächen, wurden sämtliche Freigelassenen direkt in unterschiedliche Unterkünfte in Schwaben umverteilt. Einigen wurde auch das Taschengeld gestrichen.

Die erste Gerichtsverhandlung gegen zwei der Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre Strafbefehle eingelegt haben, findet am 07.11.2018 um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg statt – natürlich nur dann, wenn sie nicht vorher abgeschoben werden. Dann würde ihr Verfahren höchstwahrscheinlich eingestellt werden, was bei anderen mittlerweile abgeschobenen Personen der Gruppe der Fall war.

Begleitet die Prozesse kommt zur Infoveranstaltung.

NO DEPORTATION NOWHER

ERDOGAN NOT WELCOME

Die rote Hilfe Augsburg unterstützt den Aufruf zu den Protesten gegen den Besuch Erdogans im September:

Keinen Tee für Diktatoren !

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.

Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.

Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!

Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel

Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.

Zusätzlich begann eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht.

Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Im Fall der G20-Proteste geht die Polizei weiterhin mit unverminderter Härte und Hartnäckigkeit vor, um die zahlreichen Übergriffe auf Aktivist*innen, Journalist*innen und Unbeteiligte im Nachhinein zu rechtfertigen. Betroffene sitzen teilweise über Monate in Untersuchungshaft und erhalten in den anschließenden Verfahren bis dato unbekannt hohe Strafen.

Die sogenannten Fandungserfolge hingegen fallen äußerst dünn aus,wird doch selbst die Beschlagnahme einiger Datenträger als Fahndungserfolg dargestellt.

Die bereits vielfach kritisierte Öffentlichkeitsfahndung nach zahlreichen Aktivist*innen verurteilt die Rote Hilfe e.V. auf das Schärfste. Hier werden Menschen wisentlich und gezielt an den Pranger gestellt, um sie einzuschüchtern und zu stigmatisieren. Die im ‚Rechtsstaat‘ angeblich gegebene Unschuldsvermutung zählt hier nicht mehr. Wir rufen die gesamte Bewegung gegen die Politik der G20 Staaten zum Protest auf.“

G20 Flyer vorne

DO YOU REMEMBER… DONAUWÖRTH?

Aufruf zur Unterstützung, Spende, Aktion und Solidarisierung

(Wer diesen Aufruf mitzeichnen möchte, möge eine Email an
nodeportation.nowhere[at]autistici.org schreiben)

Nach der Selbstorganisation von Geflüchteten in derErstaufnahmeeinrichtung“ in Donauwörth (Bayern) und 
darauffolgenden Streiks gegen die Isolierung, Dublin-Abschiebungen und ausbeuterischen 80-cent-Jobs etc. folgte am 14.03.2018 ein massiver Polizeiangriff auf das Lager. Vergleichbar mit der später folgenden Polizeirazzia in Ellwangen, was die Zurschaustellung des staatlichen Gewaltmonopols anbelangt, ist dieser Übergriff dennoch weniger bekannt.

Nach den erlittenen körperlichen und seelischen Verletzungen bei der
Razzia folgte unweigerlich die Verunglimpfung der Geflüchteten in der
Presse als „aggressive“, „schwarzafrikanische“ „Randalierer“ und
Schlimmeres.

Bei der Razzia wurden zunächst 32 Geflüchtete in Gewahrsam genommen, wo u.a. zwangsweise ihre DNA entnommen wurde. 30 von ihnen wurden wenig später in U-Haft überführt, ein Drittel von ihnen war zu dem Zeitpunkt Heranwachsende. Besonders perfide: Die Identifikation von vermeintlichen Tatverdächtigen erfolgte unter Kollaboration der im Erstaufnahmelager angestellten Sozialarbeitenden (Malteser), diesich eigentlich für die Geflüchteten einsetzen und sie unterstützen sollten.

*Was wurde aus den Inhaftierten?*
Von den 32 Geflüchteten sind gesichert 11 Personen bereits nach Italien
abgeschoben worden – teilweise direkt aus der U-Haft heraus: Ihre
Lebensbedingungen dort sind extrem prekär, manche arbeiten illegalisiert als Erntehelfer auf Europas Gemüsefeldern.

14 weitere der ehemals Festgenommenen leben weiterhin in Deutschland, jedoch unter ständiger Abschiebebedrohung,da ihre Dublin-Frist von 6 auf 12 Monate verlängert wurde (dies ist nach der Dublin-Verordnung bei U-Haft möglich, auch wenn später freigesprochen wird).

Das Schicksal von sieben Personen ist unbekannt.

Um die Selbstorganisierung zu schwächen, wurden sämtliche Freigelassenen direkt in unterschiedliche Unterkünfte in Schwaben umverteilt. Einigen wurde auch das Taschengeld gestrichen.

Nun die gute Nachricht: Seit gut einer Woche ist der letzte Inhaftierte
endlich frei!  Die erste Gerichtsverhandlung gegen zwei der Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre Strafbefehle eingesetzt haben, findet am *07.11.2018 um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg statt – natürlich nur dann, wenn sie nicht vorher abgeschoben werden. Dann würde ihr Verfahren höchstwahrscheinlich eingestellt werden, was bei anderen mittlerweile abgeschobenen Personen der Gruppe der Fall war.

*WIR BRAUCHEN DRINGEND:*

Personelle Unterstützung, solidarische Aktionen und Spenden für
Strafbefehle, Anwält*innen- und Transportkosten. Bitte zeichnet diesen
Aufruf und leitet ihn weiter. Bitte überweist Spenden an:

Kontoinhaber*in: Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft
| IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02 | BIC: BFSWDE33MUE |
Verwendungszweck: „Donauwoerth“

WIR FORDERN:


  * *Keine Vermischung von Straf- und Asylrecht!*
  * *Zugang zum deutschen Rechtsweg!*
  * *Streikrecht für alle!*
  * *Aufklärung und Reparationen für die Betroffenen!*
  * *Weg mit Dublin! *

*#FreeDW32!*

In Solidarität mit allen weiteren Opfern von Polizeigewalt – sei es in
Geflüchtetenlagern in Deggendorf, Schweinfurt oder Waldkraiburg (Bayern)
oder in den zahlreichen weiteren unbekannten oder nicht ausreichend
dokumentierten Orten der Gewalt,die Antirepressionsgruppe Donauwörth (Kontakt via nodeportation.nowhere[at]autistici.org)

Kaum beschlossen schon umgesetzt.Erster Vorbeuge Gewahrsam nach Bayrischen Polizei Aufgaben Gesetze im Zusammenhang mit AFD Bundesparteitag am Wochenende in Augsburg !

Viele waren gespannt wie lange es wohl dauern würde bis der erste Gefährder in Bayern im Vorbeuge Gewahrsam landen wird.Nun das Geheimnis ist gelüftet .Gestern wurde ein Aktivist in Augsburg ,der bis dato nur durch Stickern aufgefallen war , in Vorbeuge Gewahrsam genommen.Nicht die erste Aktion der Repressionsorgane .Bereits vor Tagen wurden Projekte und Räume von Aktivistinn*en der Augsburger Bewegung “ Solidarische Stadt “ durchsucht und zahlreiches Equipment beschlagnahmt . ( IT etc. ).Ihr wisst 3 leere Flaschen Wein können schnell 3 Mollis sein…………………! Schlichen die Schlapphütte zuerst vorige Woche durch Stuttgart und versuchten vermutete Aktivistinnen einzuschüchtern ist das nun der dritte Vorfall hier in Augsburg mit unmittelbarem AFD Bundesparteitags Bezug.Es ist bis Ende des AFD Aufmarsches mit weiteren derartigen Maßnahmen zu rechnen.Informiert uns umgehend wenn ihr von Repressions Organen zu Gefährder Ansprachen oder ähnlichem genötigt werdet.Ab Freitag Mittag stehen die EA Nummern zur Verfügung dort könnt ihr anrufen wenn ihr Vorkommnisse mit Rep Behörden seht.

hier unsere empfehlungen fürs Wochenende zum Download !

Was tun wenns brennt Kurzversionaxbrg_allg

hier die empfehlung anderer .

https://noafdaugsburg.blackblogs.org/author/noafdaugsburg/

 

 

 

 

 

Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück

Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. :

Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört.

Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, der mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. folgerichtig und notwendig, nicht extremistisch. Erst vor Kurzem haben wir erfolgreich erwirken können, dass uns der Bremer Verfassungsschutz nicht als gewaltorientiert bezeichnen darf. “

Vielfach wurde der Roten Hilfe e.V. vorgeworfen, sich nicht von der Gruppe Rote Armee Fraktion (RAF) zu distanzieren. Dies wird als angeblicher Beleg für ihre Verfassungsfeindlichkeit angeführt.

„Die RAF existiert seit über 20 Jahren nicht mehr. Sie wird medial nur noch aus dem Hut gezaubert, wenn die Verkaufszahl einer Zeitung gesteigert und Angst erzeugt werden soll, so auch im Fall von Burkhard Garweg, Ernst-Volker Wilhelm Staub und Daniela Klette. Eine provokative Reaktion darauf, wie im Editorial unserer Vereinszeitung vor über zwei Hahren, ist von der Pressefreiheit gedeckt.

Die Rote Hilfe e.V. tritt gestern wie heute gegen die als Weiße Folter international geächtete Isolationshaft für alle politischen Gefangenen ein. Diese trifft heute vor allem oppositionelle kurdische und türkische linke Exil-Politiker*innen, die nach ihrer Flucht aus der Türkei hierzulande eingesperrt werden. Diesen und allen anderen politischen Gefangenen gilt unsere Solidarität und wir fordern ihre Freilassung.

Damit machen wir uns seit Bestehen des Vereins weder ein politisches Programm zu eigen noch unterstützen wir Organisationen insgesamt. Wir treten aber für die Rechte von angeklagten oder inhaftierten politischen Aktivist*innen und gegen Organisationsverbote ein.“, so Lange weiter.

„Unser Verein verteidigt demokratische Grundrechte und streitet für deren Erhalt und Ausbau. So sind wir konsequent gegen jede Polizeigesetz- oder Asylrechtsverschärfung, fordern mehr Datenschutz und ein Ende von Überwachung. Auch der politische Kampf um den Erhalt der Pressefreiheit ist ein wichtiges Thema in unserer Arbeit. So haben wir für die Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu gefochten und fordern nun die sofortige Freilassung des vorgestern in Istanbul verhafteten Journalisten Adil Demirci.

Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“ , so Lange abschließend.